«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

Aber zu sagen, im Moment haben wir eine Rate von 1 Prozent von thermischer Sanierung im Jahr, ist für Wien schwach. Wir verlangen 3 Prozent Sanierungsrate. Das hätte einen Beschäftigungseffekt von einigen hundert Beschäftigten, wenn nicht tausenden Beschäftigten. Das heißt, wir brauchen pro Jahr 37 000 Wohnungen, um diesen Standard zu erfüllen. Das passiert aber nicht, weil einfach zu wenig Geld ausgegeben wird. Die Stadt Wien hat zwar nachgebessert, aber im Grunde genommen immer noch zu wenig. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite, was uns besonders interessiert hat, waren natürlich die Amtshäuser der Stadt Wien, weil im Ausschuss kommen da und dort immer wieder einmal Amtshäuser, einmal in der Arnethgasse, dann wieder anderswo, heraus. Wir sehen dann immer, da ist einiges zu tun, einiges Geld wird auch von den Bezirken verlangt. Auf unsere Frage, wie es mit den Daten dieser Amtshäuser ausschaut, wird man auf eine Internetseite verwiesen. Wenn man auf diese Internetseite geht, kommt man darauf, dass man keine Zugangsberechtigung hat. Dann fragt man nach, warum es da keine Zugangsberechtigung gibt und es stellt sich heraus, zugangsberechtigt ist nur der jeweilige Herr Bezirksvorsteher oder die Frau Bezirksvorsteherin, von denen wir die Daten einzeln abrufen können. Das heißt aber in Wirklichkeit, alles, was bei den Amtshäusern gut oder nicht gut ist, können wir nicht herausfinden, außer wir wissen genau das Amtshaus und bekommen dann die Gnade der Information.

 

Genau das wollen wir nicht. Wir haben immer wieder nachgefragt, was da passiert, und es ist immer wieder herausgekommen, das kann man uns nicht sagen, das kann man nicht machen. Wenn die Stadt Wien ihrer Informationspflicht in dem Fall nachkommen würde, dann würde sie die Daten einfach ins Internet stellen. Aber den Antrag haben wir gestellt und haben eine Ablehnung erhalten. Der zuständige Chef der Abteilung hat uns gesagt, das können wir in Zukunft so machen, wir sagen einfach den jeweiligen Bezirk und die richtige Adresse, dann kriegen wir die Daten. Das wollen wir nicht machen, sondern wir beharren nach wie vor darauf, es muss alle Daten im Internet geben.

 

Noch einen Satz zur Frau Kollegin Frank: Frau Kollegin Frank, es gibt mittlerweile dermaßen gute Sanierungsmöglichkeiten, dass man sich nicht fürchten muss, dass man abbrennt und dass es zu klaustrophobischen Zuständen führt, wenn man in einem thermisch sanierten Wohnhaus wohnt. (GRin Henriette Frank: Fragen Sie einmal die Bewohner!) Nein, Frau Kollegin Frank, da brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Da können Sie der Gemeinde Wien ruhig vertrauen. Darum sage ich in dem Fall, die werden das vielleicht besser machen als früher, aber immerhin schon ganz gut.

 

Zum Schluss noch zwei Anträge: Der eine betrifft einen Sanierungsplan bei Gemeindebauten, weil da ist einiges noch im Argen. Da geht es darum:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, seine ihm nach der Stadtverfassung zustehenden Leitungsbefugnisse wahrzunehmen und die Direktion der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen dahin gehend anzuleiten ..." - was uns ganz wichtig erscheint – „... dass unverzüglich ein umfassender Sanierungsplan für alle jene Gemeindebauten, deren Baubewilligung von vor 1980 datiert und die noch keine thermische Sanierung erfahren haben, erstellt und dem Gemeinderatssausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung vorgelegt wird."

 

Weil es ist zwar ganz nett, wenn wir alles messen und wägen, wenn man so will, aber eigentlich hätten wir gerne die Daten von der Stadt Wien.

 

Der zweite Antrag betrifft vermieterInnenseitige Erhaltungspflichten nach dem MRG. Da geht es darum, dass viele Erhaltungsarbeiten von den VermieterInnen nicht durchgeführt werden. Da wollen wir eine Erhaltungsverpflichtung haben. Der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, eine Wohnrechtsnovelle vorzulegen, mit der vermieterInnenseitige Erhaltungspflichten auch im Hinblick auf Schäden, die nicht unmittelbar gesundheitsgefährdend für die BewohnerInnen sind und/oder die Substanz des Hauses an sich bedrohen, eindeutig und nicht zum Nachteil der MieterInnen klargestellt werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Zum Schluss noch eine Kleinigkeit: Wir werden uns diese hundert Gebäude in diesem Winter wieder anschauen und wir werden hoffentlich weniger davon sanierungsbedürftig vorfinden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Kenesei, bitte schön.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ein Wort zum Kollegen Vettermann und den Hausbesorgern, um diese Wortwahl des Herrn StR Walter aufzuklären, über die Sie sich so mokiert haben: Interessant ist, und das war ein Satz, den Sie gesagt haben und der mir aufgefallen ist, Sie wollen Hausbesorger in der alten Form haben. (GR Heinz Vettermann: Das habe ich nicht gesagt!) - Das lesen wir dann im Protokoll nach. Hausbesorger in der alten Form, das ist genau das, was wir nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allein die Vertretungspraktiken waren mehr als undurchschaubar und wurden von allen, inklusive der Mieter natürlich, heftig kritisiert, weil die dafür fest gezahlt haben. Was mich wundert und was für mich absolut unverständlich von Seiten der SPÖ ist, sage ich Ihnen jetzt, ist die Ausschreibung Wohnbau Hauptbahnhof. Als vierte Säule steht bei der Nachhaltigkeit Hausbesorger-neu. Mich würde interessieren, wie das zu realisieren ist. Das würde mich interessieren, wie die Aufgabenstellung an die Wohnbauträger dort ist, Hausbesorger-neu anzubieten. Das würde mich interessieren. Das wird noch für einigen Gesprächsstoff sorgen.

 

Wissen Sie, warum der Herr StR Walter gesagt hat, die SPÖ hält sich die Hausbesorger? Da gibt es eine

 

«  1  »