«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 118

 

Für Ausländer scheinen genügend solcher Notfallswohnungen zur Verfügung zu stehen.

 

Ich wiederhole mich auch, wenn ich an dieser Stelle noch einmal fordere, den nachträglichen Einbau von Sicherheitsvorkehrungen an Fenstern und Terrassentüren in Erdgeschoßwohnungen zu fördern. Die SPÖ-Fraktion hat einen entsprechenden freiheitlichen Antrag abgelehnt, ohne eine eigene Lösung zu präsentieren. Den bloßen Verweis darauf, dass das Thema Sicherheit in der Kompetenz des Bundes liege, sehe ich als eine Ausrede, um nicht tätig werden zu müssen. Die im Bericht von Herrn StR Dr Ludwig angegebene Förderung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, aber nur in Altbauten, höchstens in der Höhe von 400 EUR und da auch nur bei Eingangstüren, ist keineswegs das, was die Bevölkerung in diesen unsicheren Zeiten braucht.

 

Im Bereich Sicherheit im Gemeindebau, meine Damen und Herren, haben Wiener Wohnen und die Gemeinde Wien vollkommen versagt. Wir haben dies in unserer Dringlichen Anfrage im März dieses Jahres thematisiert und dabei die Rücksichtslosigkeiten, den Vandalismus und selbst die Bedrohungen, denen die Gemeindebaumieter nicht zuletzt - ich sage nicht ausschließlich, aber nicht zuletzt - von Zuwanderern ausgesetzt sind, angesprochen. Zu einem Abbau der massiven Konflikte und Spannungen in den Gemeindebauten ist es aber bisher nicht gekommen. Ich wage zu behaupten und geradezu zu prophezeien, kompetenzlose Ordnungsberater werden auch hier nichts ausrichten können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang ein letztes Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich das der Hausbesorger: Gebetsmühlenartig wiederholen bis heute die Mandatarinnen und Mandatare, Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die schwarz-blaue Regierung hätte in ihrer Zeit die Hausbesorger abgeschafft und daher sei sie auch schuld an jeglicher Misere. Ich wiederhole hier, Herr GR Vettermann, ich bekenne mich zu dieser Abschaffung. Wenn Sie mich noch hundert Mal darauf festnageln, ich mich bekenne mich dazu. Aber wir haben im Jahr 2000 ein völlig veraltertes Hausbesorgergesetz abgeschafft - es war übrigens im vorigen Jahrtausend (GR Peter Florianschütz: Das ist aber nicht lange her!) -, das zu einem ungeheuerlichen und unglaublichen Privilegienstadl geführt hat, über den die SPÖ den Mantel des Schweigens gesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Nurten Yilmaz: Das ist nicht wahr!)

 

Aber, sehr geehrter Herr GR Vettermann, nichts hat die Gemeinde Wien und ihre Führungspersönlichkeiten bisher daran gehindert, einen neuen Generalkollektivvertrag auszuhandeln. Sie wissen es genauso gut wie ich, wenn Sie vorher beklagt haben, es wäre die ÖVP, die da nicht mitspielen würde und so weiter, sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Partei stellt den Bundeskanzler! Können Sie sich nicht gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen? Sehr weit ist es gekommen. (GR Christian Hursky: Ausnahmsweise schimpfen Sie einmal nicht über Ausländer!)

 

Eine Bemerkung habe ich noch, eine abschließende Bemerkung zu den Anekdoten, die Sie ansprechen: Ich halte es für eine Unverfrorenheit, ganz offen sage ich das, von Anekdoten zu sprechen, wenn Bürger und Bürgerinnen ihre Probleme politischen Mandataren vortragen. Ich erzähle Ihnen jetzt eine ganz kurze Anekdote. (GR Heinz Vettermann: Ich kenne auch welche!) Gehen Sie bitte in eine beliebige Außenstelle von Wiener Wohnen, sagen Sie dort nicht, dass Sie Gemeinderat sind - Sie können sich sicher sein, Sie werden dort ganz bestimmt nicht erkannt -, stellen Sie sich an und wollen Sie etwas. Furchtbar, was Sie dort erleben werden! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Dipl-Ing Gretner. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, ist getauscht worden!) - Nein, ist getauscht worden? Will jemand anderer von den GRÜNEN? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe mit ihr getauscht.) - Herr Mag Maresch, bitte. Ist nicht bis zu mir durchgedrungen, aber Sie haben das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es wirklich kurz machen. Interessant war, man liest es immer in den Zeitungen, aber auch der Herr Stadtrat sagt es, 70 Prozent der Gemeindebauten sind thermisch saniert. Das war schon eine Herausforderung.

 

Ich habe mich beraten lassen und habe mir eine Thermobildkamera gekauft. Wir haben uns überlegt, uns einmal die Amtshäuser der Gemeinde Wien, die Gebäude von Wiener Wohnen und andere zum Vergleich anzuschauen. Ungefähr hundert Gebäude haben wir uns angeschaut. Das hat eine Zeitlang gedauert. Der Winter war nicht so warm, es war ganz angenehm, das zu tun. Und was stellt sich dabei heraus? Schlechte Wärmedämmung, schlechte Schäden auf der Fassade, schlechte Dämmung übrigens auch bei Bauten von Wiener Wohnen, kein Isolierglas, schlecht eingebaute Fenster, Wärmebrücken, Kältebrücken, dünne nicht gedämmte Wände, schlechte undichte Fenster, bei Balkonen sowieso. Ein Schmankerl war noch, wir haben auch das Parlamentsdach fotografiert. Dabei sind wir dann draufgekommen, dass das Dach des Parlaments, damit der Schnee nicht verflüssigt sozusagen beim Dach hineinrinnt, geheizt wird. Das gilt auch fürs Bundeskanzleramt. Interessant. Weitere Gebäude haben wir gefunden, wo die Kühlung der überheizten Zimmer im Winter durch Fensteraufmachen stattfindet. Das war auch eine interessante Geschichte. Insgesamt kann man durchaus sagen, dass sich die Gemeinde Wien sehr anstrengt, in Wien den Himmel zu heizen, und zwar mit schlecht gedämmten Gebäuden und dergleichen mehr.

 

Jetzt kann man schon sagen, dass Wiener Wohnen vor vielen Jahren die Standards, die wir heute bereits haben, nicht erfüllt hat, aber grundsätzlich wäre es fein, wenn die Stadt Wien sich da einiges an Geld sparen könnte. Das ist der eine Aspekt. Ich glaube schon, dass wir da zum Teil auf dem richtigen Weg sind. Mit einem verbesserten Thewosan kann schon einiges passieren.

 

«  1  »