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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 118

 

es vor allem um Umwelt- und Klimaschutz sowie ein Staffelmodell, das an die Höhe der Energiereduktion gekoppelt ist. Das ist natürlich auch gut für den Mieter, weil es deutlich weniger Heizkosten bringt. Es gibt eine zusätzliche Anreizförderung für die Dachgeschoßbauten und innovative klimarelevante Systeme, Pellets, elektronische Wärmepumpen, nach Möglichkeit verbunden mit Solaranlagen, um zum Beispiel eben im Sommer keinen Warmwasserkessel betreiben zu müssen. Fernwärme zählt ebenfalls dazu. Und wieder eine soziale Tat, die mich freut, ist, bei einem Austauschalter die 5 l Durchlauferhitzer, die bekanntlich bei der Abluft gar nicht angeschlossen sind, werden mit 600 EUR gefördert. Wenn man das Geld hat, dass man überhaupt ein klimarelevantes System einbaut - wird vielleicht nicht dauernd vorkommen - wird das bis maximal 5 000 EUR gefördert. Das alles sind natürlich maßgebliche Beiträge zur CO₂-Reduktion.

 

Thewosan wurde schon angesprochen. Dazu muss ich sagen, dass es natürlich dort schon wirkt, dass das eine beschäftigungswirksame Maßnahme und eine energie- und umweltrelevante Maßnahme ist, weil das in Frage gestellt wurde. Diese ganzen Sanierungsbestrebungen sichern 4 200 Arbeitsplätze. Das heißt, das sind Arbeitsplätze, die durch diese Aufträge entsprechend gesichert werden können.

 

Es werden auch Zusammenlegungen zur Wohnzufriedenheit vorangetrieben. „Night Watch“, Kommunikation, Ordnungsberater, MieterInnenmitbestimmung, die, wie ausgeführt, freiwillig ist. Das alles wird aber der Kollege Florianschütz genauer ausführen.

 

Ich sage nur, dass auch die Gebietsbetreuung-neu kommen wird, die GB Stern, die für eine Stadterneuerung ist, bleibt und bleibt auch deshalb, weil sie deutlich auf ein Gebiet fixiert ist. Da macht es keinen Sinn, das gemeinsame Innenarchitekturbüro oder wer immer sich sonst bewirbt, durchzuführen. Aber die GB Wohn, die Gebietsbetreuung Wohnen, die bei den städtischen Wohnhausanlagen sind und waren, werden vereinheitlicht, werden im Wohnservice neuerdings als Wohnpartner fungieren. Die Ideen des Konfliktmanagements und der Prävention werden bleiben, aber es kommen einige Vorteile dazu. Es wird nicht alle drei bis fünf Jahre neu ausgeschrieben. Dadurch wechseln auch nicht die Ansprechpartner. Die Qualität wird vereinheitlicht, man kann sich auch gegenseitig austauschen, weil sich eben gezeigt hat, dass anders als bei der Stadterneuerung grätzelmäßig viele Probleme und Aufgabenstellungen doch vereinheitlicht werden können, also in ganz Wien gleich sind und daher auch die Personaldecke flexibler gehandhabt werden kann. Die Arbeit ist zwar dadurch nicht gleich, aber vergleichbar geworden. Die gleichen Qualitätsstandards geben den MieterInnen Sicherheit.

 

Die Ausgaben im Bereich Wohnen waren wirtschaftsrelevante Aufwendungen, sie sind arbeitsplatzstützend, gerade die Sanierung 2008, 4 900 Wohnungen in 131 Wohnhausanlagen, diese Sanierungsoffensive im Gemeindebau mit Thewosan. Alles in allem haben diese Aufwendungen dazu geführt, dass wir heuer 17 000 Arbeitsplätze sichern und schaffen werden. Ich bin mir sicher, dass dort, wo es einbricht, sonst die Gefahr wäre, dass es Arbeitslose sind. Das heißt, es kommen nicht unbedingt neue Arbeitsplätze dazu, aber in der Bauindustrie, die sonst wenig Aufträge hat, hat diese Offensive, die eben arbeitsplatzintensiv ist, diese 17 000 Arbeitsplätze zumindest gesichert und dazu geführt, dass es nicht mehr Arbeitslose gibt und dass die Auftragsbücher mit sozialökologisch sinnvollen Aufträgen gefüllt sind.

 

Das alles zeigt, dass sich die Wienerinnen und Wiener im Bereich Wohnen auf die Stadt verlassen können. Das ist ein Erfolg der Stadtregierung, insbesondere des VBgm Michael Ludwig und der BeamtInnen und all seiner MitarbeiterInnen, denen ich damit auch danken möchte, denn diese erfolgreiche Arbeit und das dazugehörige Zahlenwerk, nämlich der Rechnungsabschluss, zeigen, dass wir, was Wohnen betrifft, durchaus optimistisch in die Zukunft blicken können.

 

Zur Abstimmung gesagt, wer mitstimmt, ist am Erfolg beteiligt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Ausführungen stehen natürlich in direktem Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung. Ich werde mir aber erlauben, über den Rechnungsabschluss im engeren Sinne ein bisschen hinauszugreifen und schon auch etwas an Problemen und Fehlentwicklungen anzusprechen, für die die sozialdemokratische Führung der Gemeinde Wien die Verantwortung trägt. Ich werde aber nicht nur Kritik üben, sondern ich werde auch Lösungen oder zumindest Vorschläge für deutliche Verbesserungen in den Bereichen anbieten, in denen sie mir nötig erscheinen.

 

Ich entnehme zunächst dem Rechnungsabschluss 2008, dass die Investitionen von Wiener Wohnen um etwa 10 Millionen EUR gegenüber 2007 gestiegen sind, die in der Wohnbauförderung um zirka 36 Millionen EUR. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich, besonders in Zeiten einer schweren Rezession, aber es bleibt halt doch eine geringe Steigerung angesichts der Kürzung der Investitionen in anderen Bereichen. Ich hätte mir schon erwartet, dass die Gemeinde Wien gerade im Bereich Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung ein bisschen freigiebiger gewesen wäre.

 

Sowohl im Berichtsjahr 2008 als auch schon in den vorangegangenen Jahren ist eine ungeheure Belastungslawine über die Wiener Bevölkerung hereingebrochen. Dazu zählen zugegebenermaßen eine Reihe von Preissteigerungen, für die der Bund verantwortlich ist, aber auch Preis- und Gebührenerhöhungen, die von der SPÖ-Mehrheit in Wien zu verantworten sind. Wenn ich bis 2006 zurückgreife, dann wurde drei Mal der

 

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