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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 118

 

einmal stimmen sie zur Hälfte, einmal stimmen sie gar nicht oder sind sehr subjektiv gefärbt. Aber ich sage auch, einmal stimmen sie. Natürlich gibt es das. Da muss man dann im Einzelfall darauf schauen, wo etwas schief gelaufen ist, dass man entsprechende Änderungen macht. Nachdem ich den einen oder anderen Fall das erste Mal höre oder bei dem einen Antrag, der dann kommen soll, gar nicht kenne, weiß ich gar nicht, wie wir dann abstimmen werden. Vielleicht kann man das in der Schnelligkeit gar nicht so schnell recherchieren. Ich finde nur, dieser anekdotische Zugang hat einen Unterhaltungswert, war politisch nicht der aussagekräftigste. Denn alles in allem sagt auch die IFES-Studie, dass 85 Prozent mit den Erfahrungen mit dem Callcenter durchaus zufrieden waren, was wiederum bedeutet, 15 Prozent sind es nicht und die werden wirkliche Rechte und subjektiv wahre Gründe haben. Natürlich wird man sich immer verbessern wollen und auch darauf schauen, dass es mehr an Zustimmung, mehr an subjektivem Wohlbefinden gibt. Alles in allem sind es aber eigentlich, verglichen mit allen anderen Callcenter-Leistungen, durchaus respektable und sehr gute Werte. Deshalb sage ich, uns hier mit Einzelfällen zu bombardieren, ist in dem Sinn nicht fair, weil man es nicht nachprüfen kann. Das sagt dann auch politisch nicht aus, ist das ein Hauptfall oder ist das eben da oder dort ein Einzelfall, was von niemandem geleugnet werden wird, dass es das auch gibt. Daher habe ich das jetzt erstmals gehört und daraus politisch noch keinen Schluss gezogen, weil es bei solchen Einbahnanekdoten auch nicht möglich ist.

 

Jetzt bin ich genau bei der Hälfte, zehn Minuten. Jetzt sage ich ein paar Dinge, die wir auch gut gemacht haben, damit ich mich nicht nur bei den Vorrednern aufhalte, sondern im Eilzugstempo, im Wordrap, ein paar Dinge sage, von denen ich glaube, dass sie schon entsprechend gesagt werden sollen.

 

Das Erste ist, dass wir so viel wie keine andere Stadt in Europa ausgeben. Das ist von den Zahlen her klar, eben 830 Millionen EUR gesamt, über die Wohnbauförderung 614 Millionen EUR. Ich werde versuchen, nicht mit Millionen herumzuwerfen. Interessant ist schon, was mit dem Geld geschieht, aber neben dieser beeindruckenden Quantität ist auch die Qualität, sind auch die Inhalte eine entscheidende Sache. Ich glaube, die können sich schon sehen lassen, denn mit der Wohnbauförderung wird der Neubau, der entsprechend gestiegen ist, gefördert, wird die Sanierung finanziert und wird die Subjektförderung finanziert, die auch entsprechend gestiegen ist, wo die Opposition zwischen Lob und Kritik schwankt, dass es überhaupt arme Menschen gibt, die das brauchen, und da zu keiner richtigen inneren Einschätzung kommt.

 

Was mir gut gefällt und was bisher zumindest noch nicht angesprochen wurde, ist, dass wir zum Beispiel mit dem Geld auch sehr viel ökologischen Wohnbau in der Stadt vorantreiben, denn wir haben die höchste Dichte an mehrgeschoßigen Wohnbauten innerhalb Österreichs, was mich deshalb freut, weil natürlich Stadt mit Stadt, mehrgeschoßiger Wohnbau mit mehrgeschoßigem Wohnbau verglichen werden muss und nicht im flachen Land sozusagen Einzelwohnungen oder Einzelhäuser. 24 Prozent aller Neubauten haben heute schon den Passivhausstandard. In der Realisierung ist die größte Passivhaussiedlung Europas mit 740 Wohneinheiten.

 

Wien wächst und die Stadt Wien hält mit, 2007 6 738 Wohneinheiten, 2008 6 017 Wohneinheiten und so geht es weiter. Wir werden das noch weiter steigern, sodass wir bis 2010 20 000 Wohnungen mehr gebaut haben werden. Dieses Ziel wird erreicht werden.

 

Wir haben sozusagen bei dem, was wir bauen, auch eine vierte Säule in den Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat eingeführt, mit dieser sozialen Nachhaltigkeit, neben Architektur, Ökonomie und Ökologie. Dafür haben wir uns die Latte hochgelegt und kommen trotzdem noch leicht darüber.

 

Aus Zeitgründen, obwohl es ich mir wirklich ein Anliegen ist, was an Nachhaltigkeit in die Wohnbauforschung einfließt, werde ich nicht ausführen, was damit alles Gutes kommt, aber eines ist klar, es wird bewohnerInnenfreundlicher, es wird nachhaltiger und es werden auch die Dinge, die wir besprechen und erforschen, entsprechend einfließen können.

 

Zwei Dinge, die ich selbst, nachdem ich die rechtlichen Dinge im Ausschuss selbst betreue, wenn man so will, einbringe, wollte ich auch erwähnen, nämlich die Bauordnung, die hier beschlossen wurde und die, glaube ich, auch in einer guten Form durchgeführt wurde, weil wir einen Arbeitskreis mit allen Parteien hatten und wir es dann mit Ausnahme der FPÖ auch gemeinsam beschließen konnten, wobei die FPÖ durchaus im Arbeitskreis, wie mir berichtet wurde, sehr konstruktiv mitgearbeitet hatte, aber dann sozusagen über höher gelegene Oppositionsüberlegungen anscheinend nicht zustimmen durfte, wollte oder konnte. Diese Vorgangsweise wird auch bei den Garagen, im Garagengesetz in der Zukunft entsprechend angewendet werden, eine positive Erfahrung, auf die wir aufbauen können.

 

Sie wissen, bei der Bauordnung wurde § 69 neu gestaltet, diese so genannten unwesentlichen Abweichungen damit konkretisiert, dass sie übereinstimmend mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sein müssen, dass es nur möglich ist, wenn die Wohnqualität steigt, dass das auch entsprechend nachgewiesen wird. Die Bezirksausschüsse aber bleiben in ihrer Entscheidungsfindung belassen, was auch deshalb nützlich und gültig ist, weil auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Bezirke näher dran sind. Die Giebelflächen sind auch entsprechend verbessert, verändert worden.

 

Was mich besonders freut, ist, die Kinder- und Jugendspielplätze sind gekommen. Wir haben das nicht nur sozusagen quantitativ hineingeschrieben, sondern über die Spielplatzverordnung auch eine qualitativ neue und bessere Nutzung ermöglicht.

 

Die angekündigte Sanierungsverordnung ist ebenfalls beschlossen worden. Um zu sagen, was dort mit dem Geld geschieht, was dort inhaltlich geschieht, geht

 

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