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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 118

 

das verstehe ich überhaupt nicht, weil die IFES-Studie haben wir x-fach selbst präsentiert. Ich weiß also nicht, wieso Sie glauben, es ist geheim, wer gegen uns gerichtet ist. (GRin Henriette Frank: Das hat niemand gesagt!) Diese IFES-Studie zeigt uns, dass zum Beispiel 85 Prozent sehr gerne im Gemeindebau wohnen, dass es eine hohe Zufriedenheit gibt, dass die Menschen sagen, es taugt ihnen, weil es viel Grün gibt, weil die Mieten im Vergleich geringer sind. Sie wissen ja, was es woanders kostet, nämlich im Genossenschafts- und im privaten Wohnbau. Wenn jemand im Gemeindebau wohnt, weiß er, was woanders bezahlt werden würde. Das kommt aus der IFES-Studie klar heraus. Ich weiß nicht, was das für ein Vorwurf sein soll, dass es 15 Prozent trotzdem schlecht geht. Dass diese sozusagen aus dem Grund individuell nicht hundertprozentig zufrieden sind, wurde nie verschwiegen, ist aber aus meiner Sicht mehr eine Frage des Einkommens und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, als direkt über das Wohnbauressort zu lösen, wobei wir hier, wie Sie gesagt haben, entsprechende Individualförderungen ausschütten, sodass wir hier unterstützend wirken.

 

Alles in allem muss ich sagen, meinetwegen zitieren Sie die IFES-Studie. Ich finde, es gibt eigentlich ein gutes Beispiel und das zeigt übrigens, dass die Menschen durchaus zufrieden sind mit dem Zusammenleben im Gemeindebau. Das sage ich einmal grosso modo. Daher sollte uns das zwar freuen, nur weiß ich nicht, warum Sie das extra gebracht haben.

 

Beim Hausbesorgergesetz, und damit komme ich schon zur Kollegin Frank, muss ich sagen, nicht nur, dass das bei Ihrem Antrag von der Jahreszahl her nicht stimmt, bin ich dankbar, dass Sie gesagt haben, Sie haben es abgeschafft. Das haben Sie uns immer vorgeworfen. Was haben wir getan? Da kann ich Ihnen sagen, was wir getan haben. Wir haben gefordert, weil es ein Bundesgesetz ist, dass man es wieder einführt, dass wir wieder Hausbesorger in der alten Art und Weise anstellen können. Das wurde jeweils von Schwarz und Blau zurückgewiesen und wird bis heute von der ÖVP blockiert. So ist es und das ist der politische Skandal! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Aber der liegt bei euch!)

 

Sechs Jahre lang ist das ignoriert worden. Sechs Jahre lang haben Sie es abgelehnt. (StR Johann Herzog: Wir haben gar nichts abgelehnt!) Die entsprechende Schwierigkeit ist die Haftungsübertragung, die bei normalen Angestellten nicht geht, aber im alten Hausbesorgergesetz schon da war. Das kann ich mit normalen Angestellten nicht machen und dementsprechend brauchen wir ein modernes, ein anderes, ein neues Hausbesorgergesetz (StR Johann Herzog: Da sind wir einer Meinung!) und nicht den Hinweis, dass das auch mit anderen Angestellten geht und aufrechenbar sein muss. Beide Dinge sind nicht gegeben. Daher können wir es bisher nicht durchführen. Daran war Schwarz-Blau schuld und ist heute die ÖVP die Bremserin, die uns nicht entsprechend unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist Ihre Verantwortung! Ihr versucht, in der Geschichte des vorigen Jahrhunderts zu leben!)

 

Dass das aus dem vorigen Jahrhundert ist, stimmt. (StR Johann Herzog: Das haben Sie ja gerade gesagt!) Ich sage, ja, das stimmt. Nichtsdestotrotz sagen die meisten von den Zeitzeugen, die sich noch erinnern, wie es war, weil es sozusagen nicht ganz weit weg ist. Dementsprechend habe ich eben auch darauf hingewiesen. Nebenbei hat der Herr StR Norbert Walter das aus meiner Sicht sozusagen auf die Haustierebene gebracht, indem er gesagt hat, auch heute könnte man sich Hausbesorger halten. Bei einer Aussendung von gestern also eine merkwürdige Diktion. Ich nehme an, Sie haben damit gemeint, anstellen, beschäftigen oder wie auch immer. Auch das hat mich ein wenig befremdet.

 

Zum Kollegen Dworak gesagt, ich meine, dass Sie jetzt 6 Prozent mehr kritisieren, aber gleichzeitig ständig mehr fordern, da sind Sie selbst schon ins Schleudern gekommen, weil man muss sich schon einmal entscheiden, entweder oder. Entweder dass man sagt, man bleibt ganz hart an den vorgegebenen Linien oder man macht das, was notwendig ist. Wenn mehr Geld ausgegeben wurde, als notwendig ist, muss ich sagen, ist das nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Wenn das Richtige ausgegeben wird, ist es zumindest politisch klar begründbar.

 

Die Sache mit den „Night Watchers“ haben Sie, glaube ich, nicht richtig verstanden, aber soll sein.

 

Nachdem ich ein bisschen in Zeitdruck bin, möchte ich nur noch eine Sache ansprechen, nämlich den einen Mieterbeirat. Ich kenne diesen Herrn oder die Dame nicht, von dem oder der er da gesprochen hat, aber eines ist klar, Mieterbeiräte werden nicht eingesetzt, sondern werden gewählt. So ist es. Sie haben ein eigenes Statut, nach dem sie zu handeln haben. Ich muss nur sagen, nachdem ich zum Beispiel in der Josefstadt in einem Privathaus wohne, aber es die größte private Hausverwaltung ist, die mein Wohnhaus verwaltet, würde niemand auf die Idee kommen, mit den ganzen Problemen sozusagen direkt zur Hausverwaltung zu gehen und irgendeinen Mieterbeirat zu wählen. Wenn wir das machen würden, hätte er nämlich keinerlei Deckung. Das alles macht Wiener Wohnen freiwillig, aus sich heraus. Das zeigt eben, dass wir entsprechend politisch dafür sind, dass man Mieterbeiräte hat und es die entsprechende Mitbestimmung gibt, was ich eigentlich als massiven Fortschritt erlebe.

 

Wir haben beim letzten Mal wieder über 700 sehr aktive Mieterbeiräte im Rathaus gehabt, wo all das, was Sie dieser einen Person vorwerfen oder über sie sagen, entsprechend nicht vorgekommen ist.

 

Zum StR Ellensohn gesagt: Auf die Sanierungsoffensive werde ich dann kurz eingehen, das bringe ich dann nach. Auf die Initiative Wagenplatz und auf die Gemeindebauten wird der Kollege Florianschütz eingehen.

 

Was mich ein bisschen stört, auch wenn ich es im Einzelfall da und dort gar nicht abstreiten will, ist diese Art anekdotischer Zugang zur Politik. Natürlich gibt es entsprechende Berichte, Schreiben, die einmal stimmen,

 

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