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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 118

 

Zu der Mieterbefragung oder MieterInnenbefragung. Der Stadtrat hat einmal geantwortet, dass das pro Rücksendung 70 Cent kostet. Natürlich stimmt das nicht, denn es ist eine ganze Reihe von Mitarbeitern von Wiener Wohnen mit der Aufarbeitung dieser Befragung befasst und offensichtlich heiligt hier der Zweck die Mittel. Was natürlich auch rausgekommen ist, ist: Man hat Maßnahmen gesetzt, die durchaus auch mit einer Stadtwache erledigt werden können, denn vorher hat man ja auch am Abend die Polizei gerufen, wenn der Nachbar zu laut geworden ist. Es gibt ein neues Service, der Herr Stadtrat hat das eingeführt, und dieses neues Service, „Night Watch“ nach unseren Worten benannt, kommt von der Gebietsbetreuung. Ich glaube nur, dieses Service wird in die Irre leiten, denn ich glaube, der Weg ist der falsche. Wenn man hier nicht laufend eine Betreuung macht, sondern nur hie und da jemanden am Abend schickt, der sich nur bei einzelnen Konflikten einbringt, dann glaube ich, das wird zu wenig sein. Oder die Durchsetzung der Hausordnung, das war auch ein Ergebnis. Wir haben das schon sehr lange gefordert, dass die Hausordnung durchgesetzt werden soll.

 

Kommen wir zum Thema „Day Watch“ oder „Wiener Wohnen unterwegs“, auch ein Ergebnis dieser Umfrage. Abgesehen davon, dass das Fahrzeug mit einer deutschen Nummerntafel in Wien herumfährt - offensichtlich hat es keinen österreichischen Betrieb gegeben, der etwas anbieten konnte -, hat man vor einer Woche in der ORF-Sendung „Am Schauplatz“ gesehen, dass hier ein Maulkorberlass erteilt worden ist. Dieser Maulkorberlass ist sehr identisch mit jenem Maulkorberlass, den ich hier an dieser Stelle schon einmal kritisiert habe, denn die Hausmeister dürfen nämlich auch nichts sagen und so darf offensichtlich die gesamte Wiener Wohnen-Mannschaft kein Wort zu unliebsamen Journalisten sagen, die auf unsere Fragen nachfragen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Skandal!) Ja, wirklich ein Skandal. Aber ... (GR Dr Mathias Tschirf: Aber so wird man Bundeskanzler!) Ja, auch das ist möglich.

 

Nach wie vor gibt es nämlich bei diesem „Wiener Wohnen unterwegs“ massive Sprachprobleme, denn kein einziger Mensch mit Migrantenhintergrund ist zu „Wiener Wohnen unterwegs“ gekommen. Es sind nur jene gekommen, die hier schon lange Zeit wohnen und die sich eben gestört fühlen. Und da frage ich mich, ob das der richtige Einsatz von „Wiener Wohnen unterwegs“ ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir nun zur HausbetreuungsGmbH und zur AußenbetreuungsGmbH. Hätten Sie nämlich beim Grasschnitt das Billigstbieterprinzip verwendet, so wie das bei der Stadt Wien üblich ist, dann hätten sich viele Mieterinnen und Mieter extrem hohe Betriebskosten erspart. Bei der letzten Kontrollamtsuntersuchung, beim letzten Kontrollamtsbericht wurde ja genau das kritisiert, dass hier extrem teure Leistungen an die Mieterinnen und Mieter verkauft und aufs Aug gedrückt worden sind. Die Mieterinnen und Mieter können sich nämlich bekanntlicherweise nicht wehren, denn es werden nirgends diese Leistungen ausgeschrieben, sie werden nämlich in house vergeben und In-house-Vergeben heißt, immer zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter.

 

Abschließend eine endlose Geschichte, die Wiener Werkbundsiedlung. Genieren Sie sich nicht, dass dieses Arbeiterkulturdenkmal immer weiter verfällt? Seitdem ich hier im Gemeinderat stehe, habe ich dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Und was ist bis heute geschehen? Nichts. Denn man will offensichtlich 60 000 EUR, die man als Miete einnimmt, nicht mit 7 Millionen EUR kompensieren, die die Sanierung der Werkbundsiedlung kostet. Bis heute ist es nicht möglich, ein Konzept, ein wirklich durchgängiges Konzept zur Sanierung der Werkbundsiedlung zu erstellen, geschweige denn überhaupt den Mieterinnen und Mietern vorzustellen. Ich frage mich: Was will die SPÖ dort? Will sie nur mehr ihre Mieterinnen und Mieter vergraulen? Es geht nicht an, dass dieses Denkmal, dieses kulturhistorische Denkmal weiter verfällt. Sie sind aufgefordert, hier endlich die Konzepte vorzulegen. Wir werden nicht locker lassen, dass dieses Konzept endlich durchgeführt wird. Wir fordern es nach wie vor und wir werden den Leuten erzählen, dass es wieder nicht gemacht werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den drei VorrednerInnen, zur Kollegin Frank: Erstens ist Ihr eigener Antrag ein bisschen schlecht recherchiert, weil das natürlich 2000 abgeschafft wurde, aber ich komme dann noch kurz zu den Hausbesorgern. Fest steht aber, auch wenn Sie das jetzt eingebracht haben, was nicht zu Wiener Wohnen gehört, dass wir 1 300 PolizistInnen weniger hatten als 1999, als die schwarz-blaue Bundesregierung angetreten ist. (StR Johann Herzog: Was haben Sie seitdem gemacht? Nichts!) Es ist ein Faktum in Wien, das Sie nicht wegreden können. (StR Johann Herzog: Das hat der Bürgermeister zugegeben!) Das ist entsprechend ein Faktum, das Ihnen leid tut. Ich kann mich noch genau erinnern, dass der Kollege Strache das damals hier immer verteidigt hat, solange Sie in der Regierung dabei waren, und das auch begründet hat. So war es, so ist es und daher werden wir zu Recht darauf hinweisen.

 

Dass Sie den Bürgermeister als politisch interessierten Bürger sehen, ist im Prinzip teilrichtig, weil das ist er auch. Aber natürlich hat er ganz klare Antworten gegeben, klare Lösungen zu den Problemen gezeigt, als er angesprochen worden ist. Er hat auch klar gesagt, was er von Ihrer Politik hält, nämlich dass sie zu Zwietracht, Hass und Gegeneinanderausspielen führt. Dementsprechend weiß ich nicht, ob Sie das Gleiche wie ich gesehen haben oder zumindest haben Sie es vielleicht nur nicht richtig verstanden.

 

Mag sein, dass Sie uns die Mercer-Studie mit der IFES-Studie immer versuchen schlechtzureden, aber

 

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