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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 118

 

zu den Gefängnissen ganz kurz etwas gesagt hat und eine Homepage mit Gefängnissen zitiert hat. Es gibt ein sehr schönes Buch von Michel Foucault „Überwachen und Strafen, die Geburt des Gefängnisses“. Das ist härter angelegt als das, was hier verlesen wurde. Aber über ein Gefängnis darf man sich unterhalten, ob das einen Sinn macht oder nicht. Welchen Sinn das in einer Gesellschaft erfüllen kann, das könnte man auch auf höherem Niveau machen. Und wer nicht nur den „Schatz vom Silbersee“ lesen möchte – den ich auch gelesen habe, aber das ist schon länger her, in der Zwischenzeit waren auch ein paar andere Bücher dabei –, dem würde ich auch dieses Buch gerne ans Herz legen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Das Budget der Geschäftsgruppe Wohnen wurde mit mehr als 6 Prozent überzogen. Offensichtlich ist ein Überziehen des Budgets mit keinen besonderen Konsequenzen verbunden. Wir haben auch festgestellt, dass im letzten Jahr die Post „Wohnhaussanierung“ um mehr als 20 Prozent den größten Zuwachs hat. Das ist zwar lobenswert, es erscheint uns aber trotzdem etwas zu wenig, denn diese Ausgaben sind ... (Heiterkeit bei den GRen Heinz Vettermann und Dr Kurt Stürzenbecher.) Zu wenig, in dem Fall zu wenig, man kann ja umschichten. (Weitere Heiterkeit bei GRin Nurten Yilmaz und GR Peter Florianschütz.) Aber das Thema, mit dem ich mich beschäftigen möchte, ist ungefähr dasselbe wie das meines Vorredners StR Ellensohn. Es geht natürlich um Wiener Wohnen.

 

Beginnen wir mit dem Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen. Er weist wieder einmal einen Verlust auf, diesmal von 102 Millionen EUR. Jetzt steht in der Bilanz eine halbe Milliarde Euro minus und die Bankschulden von 2,2 Milliarden EUR sind ganz beträchtlich. Ich frage mich, wann diese Schulden jemals zurückgezahlt werden. Die Verluste sind nämlich praktisch ident mit den jeweiligen gesamten Zinszahlungen für die ausstehenden Kredite. Auf der einen Seite stehen 8,8 Milliarden EUR als Aktiva für den Bestand der 210 000 oder 215 000 Wohneinheiten in rund 2 000 Objekten. Aber ich frage mich bei einem Schuldenstand von 2,2 Milliarden EUR langsam: Wann wird das Problem jemals gelöst werden?

 

Wir kommen zu einem Lieblingsthema, das neuerdings auch der Herr Bürgermeister erkannt hat, zu den Hausmeistern, den Wiener Hausmeistern. Wir kennen das und wir haben, du weißt und der Herr Stadtrat weiß es, ihr habt bekanntlicherweise noch immer 2 500 Hausmeister und ihr könnt jederzeit neue Hausmeister einstellen, nur nicht mit den alten Privilegien, und um das geht es. Wir wollen nicht die alten Privilegien fortsetzen. Darum hat man ja einmal dieses Gesetz außer Kraft gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Hausmeister-neu. Ein netter SPÖ-Kollege aus dem 12. Bezirk hat gesagt: „Na ja, das ist ja eigentlich nur ein großer Schmäh. Jetzt werden wir sie fordern, um unsere Leute ein bissel zu beruhigen.“ Also wenn selbst die eigenen Genossen sagen, dass das alles nicht so ist wie der Herr Bürgermeister und der Vizebürgermeister es fordern, dann frage ich mich: Wo bleibt die Ehrlichkeit bei dem Geschäft?

 

Der zweite Punkt: Betriebskosten. Wir haben heute schon Etliches von Betriebskosten gehört. Wir wissen, dass kaum ein Gemeindebau Aktiva hat, also Mietzinsreserve. Wir werden das große Problem haben, dass wir in Zukunft bei der Sanierung viele Ärgernisse haben, weil die gesamten Rücklagen aufgebraucht sind und es sich hier immer wieder um überhöhte und ungerechtfertigte Betriebskosten handelt. Ich denke nur im Hugo-Breitner-Hof, wo der StR Ellensohn gesagt hat, dass Ende Juli die Verhandlung über die Sanierung beziehungsweise über die Betriebskosten stattfinden wird. Da ist ja nicht einmal mehr die Schlichtungsstelle eingeschaltet worden, sondern man ist gleich zum Bezirksgericht gegangen, also sehr eigenartig und sehr bemerkenswert in diesem Fall.

 

Kommen wir zur AußenbetreuungsGmbH und HausbetreuungsGmbH in einem. Offenbar hat man mit dem schnellen Wachstum der AußenbetreuungsGmbH die gärtnerische Sanierung nicht in den Griff bekommen und das Umstellen von Privatgärtnern auf die AußenbetreuungsGmbH hat hinten und vorne nicht funktioniert. Im konkreten Fall im Hugo-Breitner-Hof hat man offiziell sieben Mal einen Grasschnitt verrechnet, aber man hat nur fünf Mal geschnitten und in Wirklichkeit hat man nur vier Mal geschnitten und die Kosten waren 85 000 EUR. Man hat 8 500 EUR als Refundierung angeboten, eine Reduktion von nicht einmal 10 Prozent bei gleichzeitig 30 Prozent reduzierter Schnittleistung. Ich frage mich, wer kann hier nicht multiplizieren und dividieren?

 

Kommen wir zur Mietermitbestimmung und den Mieterbeiräten. Kaum ein Mieterbeirat hat meines Wissens nach wirklich das Wissen, das voraussetzt, dass er auch jede Post der Betriebskostenabrechnung kontrollieren kann. Und ich stelle nach wie vor hier an dieser Stelle die Frage: Wie wird das in Zukunft sein, denn man kann zum Beispiel einen Mieterbeirat, einen 80-Jährigen, der nicht einmal mehr alle Gliedmaßen hat, mit diesen wirklich komplizierten Aufgaben betreuen. Da frage ich mich schon, ob hier nicht eine Prise Zynismus ist. Der 80-Jährige kann weder mit dem Computer umgehen noch kennt er sich bei den Betriebskosten aus, aber von der SPÖ ist er eingesetzt worden. (GR Dr Alois Mayer: Na vielleicht ist er gescheit? – Aufregung bei GR Heinz Vettermann.)

 

Kommen wir zu Handwerkerleistungen. Die Unsitte, Pauschalen einzuführen, öffnet der Korruption Tür und Tor, denn die Rechnungen, die Betriebskostenabrechnungen, werden ja gar nicht mehr im Einzelnen kontrolliert und hier wird oft die Hand aufgehalten, leider, wir hören das immer wieder.

 

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