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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 118

 

vorgegebenen Einsparungsergebnisse wurden um bis zur Hälfte unterschritten, obwohl sie garantiert waren. Nicht nur, dass die Bezirksbudgets ständig Steigerungen bei den Energiekosten ausweisen, stellte das Kontrollamt fest, dass vielleicht dort und da die Heizkosten zurückgegangen, dafür aber die Stromkosten entsprechend gestiegen sind. Die Bezirke mussten die Grundkosten bezahlen, weil die Stadt es so vorgegeben hat, und jetzt hängen sie auch noch mit ständig steigenden Betriebskosten mit drinnen. Der Einspareffekt ist null und das Geld ist futsch. Ich kann mich jetzt nur noch einmal anschließen dem Herrn GR Valentin: „Alles ist verbesserungswürdig.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn, ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich im Wesentlichen auf den Wiener Gemeindebau konzentrieren, was nicht heißt, dass wir ökologisches Bauen oder den Passivhausstandard und andere Höhepunkte dieser Rechnungsabschluss- und Budgetreden nicht vertreten würden, aber man muss mit der Zeit haushalten. Ich beginne beim Gemeindebau und zitiere den Vorsitzenden des Wohnausschusses, Herrn Stürzenbecher: „Der Karl-Marx-Hof ist das Vorzeige-Wohnbauprojekt der Stadt Wien der letzten 80 Jahre“, gesprochen letztes Jahr hier bei der Debatte. Dagegen sage ich auch nichts.

 

Ich komme aber zu Gemeindebauten, die wir die vergessenen Gemeindebauten nennen, nämlich die, die nicht wie der Karl-Marx-Hof immer saniert werden und auch auf Vordermann gehalten werden, sondern kleine Bauten, über die wir hier schon öfter gesprochen haben und wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen. Ich meine so Bauten, die über Fernsehsendungen wie den „Report“, die Frömmelgasse, zu trauriger Berühmtheit gekommen sind, bei der zugesagt wurde, irgendwann wird was passieren, Genaueres wissen wir nicht. Das war, wie Sie sich erinnern möchten, ein Bau, der über Jahrzehnte hinweg, also seit er gebaut wurde, keiner Generalsanierung unterzogen wurde. Das Fernsehen hat sich zwar sehr über die schönen Bilder gefreut, die Leute, die dort wohnen, nicht, weil es herunterbröckelt, es gibt Schimmel, es pfeift bei den Fenstern aus und ein. Sie kennen die Geschichte. Ein vergessener Gemeindebau, einer von vielen.

 

Im 2. Bezirk in der Vivariumgasse wird man auch einen finden. Auch mehrere Jahrzehnte keine einzige größere Sanierung. Und beim Hugo-Breitner-Hof kann man nicht sagen, er ist nicht saniert. Der Hugo-Breitner-Hof ist jetzt saniert. Da gibt’s jetzt auch eine fertige Hauptmietzinsabrechnung für 2008, leider mit einem kleinen Minus. Da steht jetzt minus 1,3 Millionen EUR und die Frage ist: Wer zahlt denn das wann wo ein und von wem holt man sich das zurück? Die Sanierung ist offensichtlich mit den vorhandenen Reserven nicht möglich gewesen. Jetzt stehen minus 1,3 Millionen EUR zu Buche. Ich bin sehr gespannt, ob auch die noch Gegenstand von Verhandlungen werden. Am 29. Juli gibt’s ja einen Termin beim Bezirksgericht Fünfhaus, wo die Abrechnungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 des Hugo-Breitner-Hof in einer vierstündigen Sitzung, in einer vierstündigen Verhandlung angesetzt sind. Ich bin gespannt, ob auch die Abrechnungen 2008 irgendwann bei einem Bezirksgericht landen werden. Ich befürchte es fast.

 

Die vergessenen Gemeindebauten führen dazu, dass wir einen Antrag für einen Sanierungsplan der Gemeindebauten einbringen werden. Das haben wir hin und wieder gefordert, aber einen Antrag länger nicht gestellt. Angesichts dessen, wie oft Leute bei uns anrufen und ich nehme an, bei der Sozialdemokratie sind es dann nicht weniger, sondern vermutlich noch mehr, die sich über die Nicht-Sanierung ihres Baues beschweren und vor allem darüber, dass da die Antwort kommt: „Irgendwann werden Sie schon dran sein“, werden wir einen Antrag stellen, der ganz einfach sagt, wir hätten gerne einen umfassenden Sanierungsplan für alle Gemeindebauten, die vor 1980 gebaut wurden, mit einem Zeitpunkt, wann die Sanierung dort beginnen und welche Aufgaben dort übernommen werden. Dann wissen die Leute, wie sie dran sind, und dann kriegen sie nicht, wie zum Beispiel in der Frömmelgasse, die Auskunft, irgendwann und irgendwann ist nicht heuer und nicht nächstes Jahr, sondern eben irgendwann. Das möchten Leute, die eine Schimmelbildung oder einen Feuchtigkeitseintritt in ihrer Wohnung haben, früher wissen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Antrag, dem eine Mehrheit hier leicht beistimmen können sollte.

 

Wir bringen noch einen weiteren Antrag ein, der sich mit der Bundesgesetzmaterie beschäftigt, nämlich mit dem Mietrechtsgesetz für Erhaltungsverpflichtungen, weil wir mit einem neuen Urteil vom 24. März nicht sehr glücklich sind. Ich erspare Ihnen jetzt die Zahlen. In aller Kürze: Es besteht jetzt eine Situation, die bedeutet, dass bei aufrechtem Mietvertrag die Vermieter nicht mehr einfach verlangen können, dass die Heizungen in funktionstüchtigem Zustand sind. Das sind diese Thermenurteile und alles mögliche, Sie kennen das. Und da hoffe ich auf eine Mehrheit und ich hoffe dann auch darauf, dass die Sozialdemokratie in diesem Haus die Sozialdemokratie im anderen Haus überzeugen kann, dass sie da mitstimmen. Unser Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, eine Wohnrechtsnovelle vorzulegen, mit der vermieterInnenseitige Erhaltungsverpflichtungen auch im Hinblick auf Schäden, die nicht unmittelbar gesundheitsgefährdend für die BewohnerInnen sind oder sozusagen des Hauses an sich, nun eindeutig nicht zum Nachteil der MieterInnen klargestellt werden.“

 

Ich hoffe, dass der Antrag eine Mehrheit findet, er wird ja erst morgen Abend abgestimmt.

 

Eines meiner Lieblingsthemen ist das Callcenter, weil das Callcenter von Wiener Wohnen tatsächlich immer wieder für eine Geschichte gut ist. Nur leider sind es keine guten Geschichten für die Leute, die sich bei uns beschweren. Nachdem es aber hin und wieder etwas genutzt hat, hier einen Fall zu präsentieren, weil

 

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