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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

Gemeindebau“ weist deutlich aus, dass die durchschnittliche Mietbelastung im Gemeindebau im Jahr 2007 24,7, also zirka ein Viertel des Budgets für Miete und Hausbetriebskosten aufweist. 1995, also beim Amtsantritt des Wiener Bürgermeisters, lag sie aber bei 15,9 Prozent! Und betrachtet man all die Erhöhungen, die sich auf Grund der steigenden Energiekosten, auf Grund der erheblichen Verteuerungen bei den Liften, Hausbetreuungen, Schädlingsbekämpfungen, Entsorgungen ergeben haben, so bin ich davon überzeugt, dass auch dieser Wert von 24,7 Prozent schon längst überholt ist. Dazu kommen die stark überhöhten, zum Beispiel, Aufzugsgebühren und das, obwohl laut Kontrollamt nicht einmal die Wartungspflichten entsprechend eingehalten worden sind, weder für die Aufzüge noch für die Blitzschutzanlagen. Hätte da nicht sogar manches billiger werden können?

 

Wenn wir hier von Klein- und Mittelunternehmen reden: Jawohl, sie sind die Nutznießer der Kontrahentenverträge, aber dann bitte schreiben Sie diese entsprechend aus und lassen Sie hier nicht einfach Tausende von Jahren vergehen, wie das bei den Aufzugs- und Blitzschutzanlagen der Fall war. Und wenn, dann sorgen Sie auch dafür, dass es hier mit rechten Dingen zugeht und nicht wie bei den Installationen, dass dann Verteuerungen bis zu 300 Prozent erwirtschaftet werden.

 

Bei den Hausbesorgerkosten fällt zudem auf, dass genau die Urlaubs- und Krankenstandsgelder und so weiter in derselben Höhe ausgewiesen sind. Das bedeutet, dass jeder der Hausbesorger im Durchschnitt - und ich betone es jetzt noch einmal -, im Durchschnitt ebenso lange krank ist, wie er auf Urlaub geht. Bezahlen müssen das allerdings die Mieter. Und nicht umsonst fordern wir Freiheitliche seit Jahren ein Hausbesorgergesetz und Sie brauchen jetzt nicht aufzuschreien, denn das soeben gezeigte Beispiel war ein Grund, dass dieses Gesetz unter der FPÖ/ÖVP-Regierung abgeschafft wurde. Wenn wir jetzt auch im Rechnungsabschluss die Kosten der Hausbesorger sehen, dann ist das immerhin eine A4-Seite mit Krankenvertretungen, Urlaubsvertretungen, Urlaubsersatzleistungen, dann Waschmaschinen, dass man die dann irgendwie betreut. Wer kann heute noch Waschmaschinen ohne Fachmann wirklich betreuen? Also es ist ja hier eine Auflistung von Absurditäten und das war der Grund, warum wir wollten, dass es ein zeitgemäßes, ordentliches Hausbesorgergesetz gibt. Daher bringe ich auch diesen Beschluss ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ersatzlos abgeschafft!)

 

Ja, und was haben denn Sie gemacht in den letzten Jahren? Gar nichts! Tun Sie nicht so, als wären Sie nicht in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dazu brauchen wir den Nationalrat! – GR Heinz Vettermann: Wir brauchen dazu den Nationalrat!) Ich bringe jetzt den Beschlussantrag, gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Eisenstein ein:

 

„Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister ...“ - (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Den Nationalrat brauchen wir dazu!) Entschuldigung, Herr Dr Stürzenbecher, es ist meine Rede. – „Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister, sich bei der Bundesregierung für die Schaffung eines modernen, zeitgemäßen und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen gerecht werdenden Hausbesorgergesetzes einzusetzen, dass dies mit Gewissheit dem Wunsch eines größeren Teiles der Wiener Gemeindebaumieter entspricht.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Die enormen Belastungen, wie ich sie jetzt ja auch schon aufgezählt habe, tragen - und ich zitiere jetzt noch einmal diese IFES-Studie - dazu bei, dass die Belastungen bei Single-Haushalten unter 50 Jahren bei 29 Prozent, bei Familien mit Kindern über 27 Prozent liegt und 51 Prozent der AlleinerzieherInnen im Gemeindebau beziehen bereits Wohnbeihilfe. Das ist jetzt keine vernachlässigbare Größe.

 

Doch auch mit der Wohnbeihilfe ist hier nie etwas passiert. Wir haben gefordert, man soll sie ans Mindesteinkommen anpassen. Es wurde abgelehnt. Sie haben sie nicht einmal an die Mietzinsbeihilfe, die jährlich ein um die 4 000 EUR niedrigeres Niveau hat, angepasst. Die Betriebskosten haben wir gebeten einzurechnen, damit die Basis eine andere ist. Sie haben es nicht gemacht. Irgendwie hat man das Gefühl, es interessiert Sie eigentlich nicht so wirklich. (GR Heinz Vettermann: Wenn es 51 Prozent schon kriegen!) Na ja.

 

Es wird ja noch schlimmer werden, denn die Arbeitslosenrate in Wien steigt und wenn sie jetzt schon 8 Prozent aufweist, dann ist sie in Wien auch die höchste aller Bundesländer. Außerdem, wir haben es ja auch heute schon ein bisschen gehört, diese Pensionsfonds sind ja auch noch abgewertet worden. Das heißt, die Leute bekommen weniger Geld und müssen aber dank der Belastungspolitik immer mehr Geld bezahlen. Wie das dann gehen soll, wir werden es ja sehen. So heizt zum Beispiel jeder zweite Wiener mit Gas, wo ja auch die Erhöhungen sehr arg zu Buche schlagen und zwar mit 33 Prozent. Wenn es dann um den Heizkostenzuschuss geht, dann wird jeder einzelne Bürger zum Bittsteller. Es ist für Sie keine Selbstverständlichkeit und auch hier bedarf es immer einer Liste von Anträgen, dass es überhaupt genehmigt wird. Die Erhöhungen der Strompreise, Kanalgebühren und so, das habe ich alles schon angeführt.

 

Aber wir reden ja hier auch nicht mehr um Cent, sondern allein das Belastungspaket des Bürgermeisters für die Jahre 2006 bis 2009 beträgt für einen durchschnittlichen Haushalt 1 210 EUR pro Jahr! Die Belastung, nicht das Gesamtpaket!

 

Wir haben schon einmal versprochen, ich will ja das alles gar nicht mehr wiederholen, denn irgendwie ist das Desinteresse enorm, die Kosten bei der Fernwärme und so weiter. Sie leben nur von der Mercer-Studie, weil diese Sie eben als die lebenswerteste Stadt ausgewiesen hat. Aber in der IFES-Studie, und das zu dieser Lebensqualität, die die Frau StRin Brauner heute sehr häufig hervorgestrichen hat, ist es immerhin noch für jeden achten Mieter im Gemeindebau nicht möglich, die Wohnung angemessen warm zu halten. Und für

 

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