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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 118

 

gemeinsam arbeiten, und die Baudirektion eine phantastische Leistung vollbringen. Wir werden auch beim Hauptbahnhof wieder zeigen können, wie leistungsfähig diese Einheit in der Stadt Wien ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat, für die klaren Worte.

 

Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2008, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen doch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben?

 

Das ist nicht der Fall, dann werden wir so vorgehen. Herr amtsführender Stadtrat, bitte Platz zu nehmen.

 

Wir kommen jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe und die Frau GRin Frank ist schon in den Startlöchern. Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich mich einmal sehr herzlich beim Herrn GR Valentin für einen Satz bedanken, der genau diese Rechnungsabschlussdebatte prägt: „Alles ist verbesserungswürdig." Nichts anderes macht hier die Opposition, als dass sie ständig Verbesserungen aufzeigt. Und ich konnte daher überhaupt nicht verstehen, warum Frau StRin Brauner sich persönlich beleidigt oder angegriffen fühlte, wenn die Opposition Verbesserungsvorschläge macht. Ich hätte mir erwartet, dass sie sagt: Danke, Opposition, danke, FPÖ für den Vorschlag des Gratiskindergartenjahres. Wir haben ihn umgesetzt. Danke, FPÖ, dass wir eine U-Bahn-Aufsicht haben. Die FPÖ hat sie gefordert, wir haben sie umgesetzt. Danke FPÖ, zuerst Deutsch und dann Schule. Wir werden es umsetzen. Das habe ich nicht gehört, nein. Wenn die Opposition konstruktiv ist, wollen Sie es nicht hören. Sie zementieren sich ein und glauben, die Stadt ist SPÖ. Nein, diese Stadt hat vier Fraktionen und vor allem Bürger, die zahlen das, was in dieser Stadt geschieht und nicht die SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss 2008 ist auch schon so wie in all den Jahren zuvor eine Verteuerungsliste wieder einmal der Sonderklasse. Und zahlreiche Positionen und hier vor allem im Bereich der Betriebskosten wurden auch diesmal wieder erhöht. Bevor ich jetzt jedoch näher darauf eingehe, muss ich kurz auf die gestrige „Pressestunde“ zurückkommen, denn es war ganz besonders interessant, hier den Herrn Bgm Häupl zu erleben und hätte man nicht gewusst, dass es sich um den Bürgermeister dieser Stadt handelt, so hätte man bestenfalls denken können, es sei ein politisch interessierter Bürger. Denn er brüstet sich als für nichts zuständig, er trug an keinen Unzulänglichkeiten die Schuld, er wusste nicht, wie es weitergeht und so weiter. Dabei ist aber gerade er der verantwortliche Chef dieser Stadtregierung und dieser Stadt überhaupt und hat wesentlichen Einfluss auf den Bundeskanzler und dessen Team. Er war nicht schuld an der mangelnden Sicherheit in Wien und hier möchte ich jetzt schon einmal ganz deutlich sagen, weil dieser Verdrängungsprozess, den die SPÖ mit Schuldgefühlen hat, ist schon immens. (Aufregung bei GR Erich Valentin.) Begonnen hat den Abbau der Polizei Ihr Innenminister Einem. Ich kann mich noch an Bezirksdiskussionen erinnern, wo es zum Beispiel um die Hundestaffel in Oberlaa ging, die einfach wegrationalisiert werden sollte. Hätte sich seinerzeit nicht Herr Mag Kabas dafür eingesetzt, dann hätte man sie ohne mit der Wimper zu zucken geschlossen. Und jetzt tun Sie immer so, als wüssten Sie nichts und wären für nichts zuständig! Der Herr Bürgermeister war aber auch nicht zuständig oder fühlt sich nicht zuständig an den ständigen Belastungen in seinen ureigensten Bereichen, nämlich der Stadt Wien, vor allem dann im Gemeindebau. Wohnungen müssen leistbar sein. Es müssen die Sicherheit und die Sauberkeit gewährleistet sein. Das alles kann man nicht behaupten, auch wenn Sie sich immer darauf berufen.

 

Er dürfte aber auch dabei vergessen haben, dass die Wiener gerade ihm es zu verdanken haben, dass seit seinem Amtsantritt im Jahr 1995 ein Belastungspaket das andere jagt. Besonders spüren dies die Gemeindebaumieter, die alljährlich mit irgendwelchen Erhöhungen belastet werden, die oftmals gar nicht mehr nachzuvollziehen sind. So werden etwa die Kanal- und Müllgebühren laufend valorisiert und entsprechend erhöht, obwohl hier deutliche Überschüsse erzielt werden. Daher ist die wirtschaftliche Notwendigkeit ja überhaupt nicht gegeben. Besonders spüren jedoch die Mieter die drastischen Erhöhungen bei Gas und Strom und somit sind insgesamt seit Amtsantritt von Bgm Häupl die Stromkosten um mehr als 20 Prozent gestiegen, davon Fernwärme um weitere 21 beziehungsweise 7 Prozent. Und hier verstehe ich das überhaupt nicht. 10 Prozent der Kunden von Wien Energie sind Gemeindebaubewohner. Das heißt, hier müssten Sie, Herr StR Ludwig, beziehungsweise der Herr Bürgermeister doch Ihre Kunden so weit vertreten, dass Sie hier entsprechende Tarifsenkungen erwirken könnten mit so einer Klientel von 220 000 Menschen. Was machen Sie? Sie stimmen jeglichen Erhöhungen zu und eine Reduktion kommt gar nicht in Frage. Es ist kein Wunder, wenn wir dann als Opposition den Umstieg auf andere Energieträger anbieten, aber das kann ja nicht Ziel sein, nicht mit einer Klientel von 220 000 Mietern im Rücken!

 

Was hier in Zahlen ausgedrückt vielleicht noch nicht deutlich wird, ist noch eindringlicher in der IFES-Studie aus dem Jahr 2007 nachzulesen. Nein, es ist nicht die Mercer-Studie, die Sie, meine Damen und Herren der SPÖ ständig zitieren, es handelt sich um die IFES-Studie, die nicht das Bild der lebenswertesten Stadt zeichnet. Diese Studie mit dem Titel „Leben im Wiener

 

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