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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 118

 

Wirtschaftsverkehr und dann erst für den individuellen motorisierten Verkehr. Der ist auch manchmal notwendig und sinnvoll. Er ist dann notwendig und sinnvoll, wenn es darum geht, dass der Verkehr genutzt wird, um Dinge zu transportieren. Wenn man von einem Ort zum anderen fahren muss, wenn man länger unterwegs ist, macht das Sinn, dass man unter Umständen mit dem Individualverkehrsmittel fährt.

 

Und dazu auch noch ein Punkt: Wenn Chorherr und Maresch so für Fußgänger und für Radfahrer eintreten, so ist das vollkommen richtig. Ich trete auch dafür ein, dass wir mehr Platz für andere Verkehrsarten im Straßenraum haben, als wir das zur Zeit anbieten können. Aber dazu, Kollege Maresch, gehört der Garagenbau. Dazu gehört es, die Autos, die jetzt die Straßenkanten verparken und nicht ermöglichen, dass man dort ordentlich andere Dinge unternehmen kann (Aufregung bei GR Mag Christoph Chorherr.), weg zu bekommen und dazu gehört der Garagenbau. Dazu gehört es, dass man in Garagen die Autos unterbringen und verwahren kann.

 

Und dazu gehört auch, wenn man miteinander in der Stadt unterwegs sein möchte und nicht gegeneinander, dass man sich nicht, so wie der ÖAMTC, da herstellt, Kollege Chorherr, und sagt: Und wir fordern jetzt die Grüne Welle für die Radlfahrer. Es gibt in einer Stadt immer nur ein Miteinander. Und es gibt in dieser Stadt viele Straßenzüge, die ich Ihnen zeigen kann - und ich bin selber in letzter Zeit sehr viel mit dem Rad unterwegs gewesen -, wo es auch in der Praxis diese Grüne Welle für Radfahrer gibt. Aber auch du weißt genauso gut wie ich, dass wir beide es wahrscheinlich als sportlichere Fahrer relativ leicht erreichen, andere wahrscheinlich eine ganz andere Geschwindigkeit dafür bräuchten und das ist noch viel schlechter einstellbar als die berühmte Tempo 50-, Tempo 30-Lösung für den motorisierten Individualverkehr. Daher, eine Forderung nach einer Lösung wie eine Grüne Welle für Fußgänger hätte Monheim, den du genauso kennst wie ich als jemand, der im Städtebau für den Radverkehr und in der Gestaltung von Stadtverkehren Massives erreicht hat, zu jenen gestellt, die eine Steigerung des Radverkehrs verhindern wollen, weil durch solche puristische Radverkehrspolitik mit hoher Wahrscheinlichkeit das passiert, was uns nämlich die FPÖ ja des Öfteren vorführt, nämlich jeden Radverkehrsantrag niederzustimmen. Aber ich gestehe zu, in letzter Zeit scheint da auch bei der FPÖ das eine oder andere in Diskussion gekommen zu sein.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte dazu sagen, wo Gerstl gemeint hat, dass die Frau VBgmin Brauner mit ihrer Aussage ja ganz falsch liegt. In einer Krisensituation wie heutzutage muss man sich die Hand reichen, hast du gesagt, und man kann da nicht gegenseitige Vorwürfe machen. O ja, man muss und man darf es nicht vergessen, Kollege Gerstl, dass in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung in diesem Wien die Arbeitslosenrate höher war als sie jetzt zu dieser Zeit ist, wo die Krisenerscheinungen weltweit aufgetreten sind, wie du richtigerweise gesagt hast. Und dass wir mit dem Investitionsprogramm, das die Frau Vizebürgermeisterin ja zu Beginn dieser Diskussion erwähnt hat, mit 900 Millionen EUR eine Investitionstätigkeit entfachen, die gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs auch zu massiven Verbesserungen führt, das sollte auch der ÖVP nicht entgangen sein. Denn wir haben gerade vor Kurzem den dritten Beschluss für eine Verlängerung der Straßenbahnen nördlich der Donau gefasst. Es ist damit das Paket für die Straßenbahnen nördlich der Donau in der Stadtentwicklungskommission beschlossen, die Detailplanungen sind im Gange und es werden die Straßenbahnverlängerungen von den Wiener Linien demnächst auch ausgeschrieben werden.

 

Nächster Punkt dazu. Du hast gesagt, wir sollten die U-Bahnen doppelt so schnell bauen. Herr Kollege Gerstl, das ist eine interessante Maßnahme, nur sie wäre weder wirtschaftspolitisch sinnvoll noch ist sie durch die Finanzierung seitens des Bundes gedeckt. Wir können natürlich schneller bauen, aber dann tritt genau das ein, dass die Preise in der Bauwirtschaft wieder steigen, denn im Tiefbau, im Tunnelbau mit Lainzer Tunnel, Wienerwald-Tunnel, mit dem U-Bahn-Bau und zusätzlich den Vorbereitungen für den Lobau-Tunnel sind die Bereiche der Bauwirtschaft bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein im Wiener Raum ausgelastet und ein Anheizen der Konjunktur wäre hier wirtschaftlich und auch finanztechnisch für die Stadt mit Sicherheit nicht von Vorteil.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschäftigungswirkung aus dem, was die Planung vorbereitet und die Stadtplanung vorbereitet, ist ja absehbar. Wir haben im Jahr 2005 den Stadtentwicklungsplan für diese Stadt in diesem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt, Sie haben ihn dankenswerterweise beschlossen, und da drinnen sind eine Fülle von Maßnahmen enthalten gewesen, die in der Detailplanung gerade im Jahr 2008 in die Phase gekommen sind, dass sie jetzt in der Verwirklichung sind. Und wenn Sie sich richtig erinnern, so haben wir gerade im letzten Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr den Beschluss über mehr als 100 Millionen EUR an Investitionstätigkeiten im Straßenraum beschlossen und genehmigt. Das ist einer der Motoren der Wirtschaft in dieser Stadt, dass die Bauwirtschaft ausgelastet ist, floriert und dass die Beschäftigung in der Bauwirtschaft gehalten werden kann. Das ist zu guter Zeit vorbereitet und jetzt in Umsetzung und daraus resultieren ja auch die phantastischen Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern, was den Wiener Arbeitsmarkt betrifft.

 

Wir bereiten uns darauf vor, dass wir in den nächsten Monaten und hoffentlich nicht mehr Jahren weiterhin so eine schlechte Wirtschaftssituation insgesamt weltweit als Rahmenbedingung haben werden, und die Stadt Wien wird nicht ruhen, dass wir weiterhin für die Wienerinnen und Wiener und für die Menschen, die hier Arbeit haben, alles tun werden, dass so wenig als möglich Arbeitslosigkeit entsteht und diese verhindert werden kann.

 

Lassen Sie mich abschließend noch auch den Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Ich denke, dass diese 12 Abteilungen, die mit mir

 

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