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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 118

 

auch für E-Fahrzeuge zusammen! Und wenn wir es dann noch dazu schaffen, dass diese E-Fahrzeuge nicht nur die jetzt vorhandene Technologie verwenden, nämlich den Strom aus der Steckdose, sondern Strom aus Sonnenenergie, und damit eine neutrale Energiepolitik in der Verkehrspolitik zusammenbringen, dann wäre das ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik!

 

Meine Damen und Herren! Sie können noch sehr viele Zeichen setzen, etwa auch im ruhenden Verkehr. Wir haben so hohe Parkraumbewirtschaftungseinnahmen wie noch nie. Sie haben von 2004 auf 2008 insgesamt um 62,85 Prozent mehr mit der Parkometerabgabe eingenommen! Wir dürfen aber nicht glauben, dass sie mit diesen Mehreinnahmen jetzt mehr gebaut und damit mehr Parkgaragen zur Verfügung gestellt hätten. Nein! Die Sonderrücklagen aus der Parkometerabgabe und aus der Ausgleichsabgabe haben sich von 2004 auf 2008 um sage und schreibe 713 Prozent erhöht.

 

Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir einen enormen Nachhohlbedarf im ruhenden Verkehr haben, dass wir in dieser Stadt viel zu wenige Parkplätze bei gleichzeitiger Vernichtung der Parkplätze auf der Oberfläche haben. Nachdem die Stadt sich jahrelang beziehungsweise fast schon jahrzehntelang weigert, eine genaue Aufstellung zu machen, wie viele Parkplätze es im öffentlichen Bereich gibt, kann ich nur von einer persönlichen Schätzung ausgehen: Ich denke, es wird nicht viel fehlen, dass 5 000 oder sogar mehr Parkplätze im öffentlichen Raum vernichtet wurden. Das bedeutet, dass das, was wir zum Beispiel mit den Volksgaragen erzielt haben, nicht einmal ein Ausgleich dazu ist, was wir im öffentlichen Raum in der Zwischenzeit vernichtet haben!

 

Meine Damen und Herren! Im fließenden Verkehr haben Sie sich durch die so genannte Ohrwaschl- und Aufdoppelungspolitik ausgezeichnet, was den Verkehr hier in keiner Weise gefördert hat, und es hat denjenigen, denen es nutzen sollte, nicht dementsprechend mehr gebracht. Hier stehen Aufwand und Nutzen meines Erachtens in einem nicht ordentlichen Verhältnis!

 

Auch hinsichtlich zukünftiger Mobilität vermisse ich wahre Anstrengungen. So hat sich etwa der Zweiradbetrieb in den vergangenen Jahren entsprechend entwickelt, und das ist im Grunde, wie in jeder Stadt, nur zu unterstützen. Bei uns sind aber bisher nur fünf Busspuren für den Zweiradverkehr freigegeben, bei uns gibt es kaum einspurige Parkplätze für motorisierte Zweiräder. Damit würden wir aber eine viel geringere Emission erzielen, wir hätten weniger Schadstoffe in dieser Stadt, und wir könnten damit einen viel nachhaltigeren Verkehr betreiben. – Auch in diesem Bereich, meine Damen und Herren, vermisse ich wirkliche Zukunftsideen und Visionen!

 

Meine Damen und Herren! Sie rühmen sich, dass Sie zum Radwegenetz vier Kilometer dazu gebaut haben. – Es ist gut so, dass sie mehr Kilometer dazu bauen! Ich möchte Ihnen aber noch einmal ins Stammbuch schreiben: Es geht nicht nur darum, dass Sie die Zahl der Kilometer und somit die Quantität erhöhen, es geht auch um die Qualität! Es ist notwendig, dass wir gerade im Radwegenetz für die Sicherheit der Radfahrer, der Fußgänger und auch der Autofahrer entsprechend sorgen. Es muss uns gelingen, dass wir mit neuen Modellen – vielleicht mit farblich gekennzeichneten Radwegen und mit besonderen gesetzlichen Bestimmungen, dass man etwa auch geregelte Kreuzungen nur mit 10 km/h überqueren kann – die große Anzahl an Unfällen im Radverkehr auf Grund des stärkeren Verkehrs reduzieren können.

 

Meine Damen und Herren! Ich halte es für dringend notwendig, auch im Radverkehr mehr für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu tun. Daher brauchen wir eine durchdachte und innovative Verkehrspolitik. Ich halte es für sehr notwendig, nachhaltige Mobilität in der Zukunft zu sichern, zum Beispiel Fotovoltaik auch für unseren Verkehr zu nutzen, damit wir eine neutrale Energiebilanz im Verkehr zusammenbringen beziehungsweise uns diesem Ziel möglichst annähern.

 

Es muss uns gelingen, dass stets das geeignete und das umweltverträglichste Verkehrsmittel verwendet wird. Dafür müssen wir die Anreize schaffen, die notwendig sind, und dafür bedarf es mehr als einer Verhinderungspolitik des Individualverkehrs. Wir müssen es schaffen, dass es mehr Straßenbahnen gibt. Wir müssen es schaffen, mehr für die Menschen zu tun. Es geht nämlich darum, Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen und in der Krise zusammenzustehen. Wir müssen gemeinsam arbeiten für die Wienerinnen und Wiener und für die Wirtschaft dieser Stadt für unsere Zukunft! – Danke (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass Wien eine moderne, lebendige, sich ständig weiterentwickelnde Stadt ist, bemerkt man vor allem bei der Arbeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Hier wird geplant, hier wird gestaltet, hier werden Ideen geboren, hier wird weiterentwickelt und schlussendlich auch umgesetzt. Es geht hier um die Gegenwart, vor allem aber um die Zukunft unserer Stadt. Wien liebens- und lebenswert zu erhalten, ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Verpflichtung, und wir bemühen uns, dieser tagtäglich gerecht zu werden.

 

Dass dem so ist, kann man auch aus den Berichten der Abteilungen herauslesen. Sie bestätigen die Vielfalt dieser Geschäftsgruppe und die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb möchte ich jetzt auch die Gelegenheit nutzen, den Damen und Herren der Abteilungen für ihre kompetente und engagierte Arbeit für diese Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz zu herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die EURO 2008 war ein Fußballfest und sicherlich ein einmaliges Ereignis für Wien. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie ist noch nicht

 

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