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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 118

 

anstreben, dann sage ich Ihnen, was unser Außenminister, nachdem er vorige Woche vom Europäischen Rat zurückgekommen ist, erklärt hat. (GR Mag Christoph Chorherr: Sind wir in der falschen Geschäftsgruppe?) Ich habe gesagt, ich möchte zuerst die Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin reflektieren und danach zum Nahverkehr kommen! Es scheint mir nämlich wichtig, dass wir darauf noch einmal eingehen, denn nach der Krise wird, wie unser Außenminister sagt und wie im Europäischen Rat festgehalten wurde, wahrscheinlich nichts mehr so sein wie vorher. Das heißt: Eine Rückbesinnung auf SP-Grundwerte würde die Situation noch mehr verschlechtern!

 

Meine Damen und Herren! Wir alle sind aufgefordert, die Auswirkungen der Krise ernst zu nehmen, darüber nachzudenken und gemeinsam Lösungen zu finden. Nach der Krise wird ein neuer Weg begangen werden müssen, dem müssen wir uns stellen. Und es bringt nichts, sich so wie Sie, meine Damen und Herren, vor den Tatsachen die Augen zu verschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Damit komme ich nun zur Infrastruktur in Wien. Ich freue mich, dass ich, als ich letzte Woche eine Schülergruppe aus dem Ausland durch das Rathaus führen durfte, auch über die Vorzüge der Stadt berichten konnte. Es ist, wenn man Gäste aus dem Ausland hier hat, immer erfreulich, die Stadt zu zeigen. Das heißt aber nicht, dass uns die Tatsache, dass wir in gewissen Bereichen im Vergleich zu anderen Städten sehr positiv sind, dazu verleitet, jetzt nichts mehr zu tun. Diesen Eindruck erwecken jedoch Sie manchmal, wenn Sie Studien zitieren.

 

Ich meine: Es ist wichtig, dass wir auf das Gute, das wir in dieser Stadt errichtet haben, weiter aufbauen. Wir haben als Stadt Wien im Unterschied zu vielen anderen Städten der Welt die Straßenbahnen erhalten. Wir in Wien haben das in den vergangenen Jahrzehnten als etwas Positives erhalten und haben damit einen Wettbewerbsvorteil im öffentlichen Verkehr gegenüber vielen anderen Städten.

 

Umso unverständlicher ist, dass wir in den vergangenen Jahren die Streckenlänge der Straßenbahnlinien reduziert haben. Damit liegen wir nämlich genau im gegenteiligen Trend. Versuchen wir also, uns die Dinge, die wir in der Vergangenheit positiv aufgebaut haben, uns in Zukunft nicht wieder wegnehmen zu lassen! Ich denke, es ist notwendig, dass wir auch beim Straßenbahnnetz Verbesserungen erzielen, und zwar nicht nur bei der Streckenlänge, sondern vor allem durch einen rascheren Austausch auf Niederflurstraßenbahnen. Das wäre gerade auch ein Wirtschaftsmotor, den wir jetzt brauchen könnten.

 

Investitionen in den Nahverkehr, den sich die Frau Vizebürgermeisterin so sehr wünscht, wären dringend notwendig. Ein Vorziehen der Beschaffung von ULFs würde dazu beitragen. Das würde zur Standortsicherheit und zu mehr Sicherheit im Nahverkehr beitragen, das würde die Wirtschaft weiter ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen et cetera. Das haben Sie aber leider bis jetzt noch nicht beschlossen, Sie haben noch eine Chance.

 

Das Gleiche gilt für den U-Bahn-Bau: Wir haben bis jetzt, obwohl wir in einer Wirtschaftskrise stecken, von Ihnen noch nicht gehört, welche neue U-Bahn Sie nun zusätzlich bauen werden. Sie haben Ihr Programm nicht verändert. Sie halten beim Status quo, Sie haben keine Linie zusätzlich ausgewählt. Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt noch eine U5 dazu bauen oder die U2 doppelt so schnell weiter bauen! Ich wünsche mir, dass Sie dort noch mehr investieren und die Wirtschaft entsprechend beauftragen. All das haben Sie bis jetzt aber nicht getan!

 

Wir haben einen der umweltfreundlichsten Busse im Nahverkehr. Die Busse sind erdgasbetrieben. Wir wissen aber, dass wir ab 2015 keine erdgasbetriebenen Busse mehr bekommen. Sie haben jedoch bis heute keine Entscheidung getroffen, in welche Richtung Sie in Zukunft gehen werden. Es ist notwendig, Zukunftstechnologien auch für die Stadt Wien zu sichern, hier voran zu gehen und nachhaltige Mobilität zu gewährleisten. Ich würde mir erwarten, dass Sie betreffend öffentlichen Verkehr etwas mehr Visionen zeigen und vielleicht einmal hybridbetriebene Busse oder mit Wasserstoff betriebene Busse einstellen. Wir sollten versuchen, hier auch weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, und uns nicht nur darauf ausruhen, was wir in der Vergangenheit erreicht haben!

 

Ich denke, dass vor allem Zusammenarbeit wichtig ist. Und da haben Sie als Sozialdemokratie mit einer Wiener Mandatarin als Verkehrsministerin und einer Wiener Vizebürgermeisterin eine einmalige Chance, zwischen den ÖBB und den Wiener Linien einen Schulterschluss zu bilden, damit der Nahverkehr in Wien in Zukunft nicht nur mehr von den Wiener Linien getragen wird, sondern endlich einmal auch von der Schnellbahn. Diese Zusammenarbeit wünschen sich viele Wienerinnen und Wiener und wünsche ich mir von Ihnen. Bessere Voraussetzungen können Sie nicht mehr haben! Es gibt keinen Grund, dass Sie über irgendeine andere Bundesregierung schimpfen! Sie haben zwei Mandatare aus Wien in Spitzenfunktionen, sowohl als Finanzstadträtin als auch als Verkehrsministerin. Es liegt nur mehr an Ihnen, zusammenzuarbeiten!

 

Meine Damen und Herren! Im Bereich des Autoverkehrs besteht, glaube ich, der größte Aufholbedarf in der Stadt. Da könnte man Zukunft zeigen! Die Stadt hat so wenig Stromtankstellen wie fast kein anderes Bundesland. Es gibt nur zwei Bundesländer, die weniger Stromtankstellen haben als Wien, nämlich Tirol und Vorarlberg. Ich glaube, ich brauch das von der Größe her hier nicht extra zu demonstrieren. In Wien gibt es 87 Stromtankstellen, allein in Niederösterreich sind es hingegen 892, das ist das Zehnfache, meine Damen und Herren! Daran könnte sich Wien ein Beispiel nehmen!

 

Wenn wir davon sprechen, wie wir in Zukunft den Verkehr emissionsfrei gestalten können, dann gehört dazu nicht nur, dass wir E-Autos in dieser Stadt wie selbstverständlich betreiben. Vielleicht bringen wir ein ähnliches Ausleihsystem wie für die Gratisfahrräder

 

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