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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Bevor ich mich der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zuwende, möchte ich auf die Frau Vizebürgermeisterin eingehen.

 

Meine Damen und Herren! Österreich und nicht nur Österreich, sondern viele Staaten der Welt beziehungsweise fast alle Staaten der Welt befinden sich in der weltweit größten Krise seit der Zwischenkriegszeit. Diese Krise erfordert ein eindeutiges Zusammenstehen.

 

Im Hinblick darauf hätte ich mir von der Frau Vizebürgermeisterin erwartet, dass sie als verantwortliche Finanzstadträtin den anderen Parteien und den Menschen in dieser Stadt die Hand reicht und dass sie versucht, mit ihnen gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. Stattdessen hat sie jedoch zwei Parteien vorgeworfen, dass sie in ihrer Amtszeit eine schlechtere Performance gezeigte haben als die Akteure der derzeitigen Weltwirtschaftskrise insgesamt.

 

Ich nenne das nur als Beispiel. Und sie hat auch in vielen anderen Punkten nicht nur auf unsere Partei, sondern auch auf eine andere Partei repliziert. Das stärkt nicht das Vertrauen, liebe Frau Finanzstadträtin, das Sie eingefordert haben! Das stärkt nicht die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die wir in einer solchen Krise brauchen! Vielmehr erfordert diese Krise gemeinsames Handeln! Gemeinsames Handeln erwarten wir uns auch von einer Stadt, die von der SPÖ regiert wird, und ich bedaure es außerordentlich, dass das von der SPÖ nicht getan wird! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeisterin hat auch gesagt, dass es eines handlungsfähigen Staates bedarf. Dazu bedarf es allerdings einer handlungsfähigen Gemeinde! Sie sprach davon, dass vom Nahverkehrs- bis zum Breitbandausbau Investitionen notwendig seien und vorgenommen werden. – Den Breitbandausbau hat mein Klubobmann schon zitiert. Dafür haben Sie einen ehemaligen Generalintendanten des ORF eingesetzt, und wir haben vor vielen Monaten – um nicht zu sagen, vor vielen Jahren – das letzte Mal davon etwas gehört. Im Zusammenhang mit dem Nahverkehr werde ich noch auf Details zu sprechen kommen, wo wir überall Verbesserungen machen können.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin sprach davon, dass die Wienerinnen und Wiener auf die Ergebnisse der Mercer-Studie stolz sein können. Das ist richtig: Die Wienerinnen und Wiener können darauf stolz sein, nicht die SPÖ! Die Stadt haben nämlich die Wienerinnen und Wiener gemacht, und über die bisherigen Versäumnisse der Stadt Wien müssen wir uns noch auseinandersetzen!

 

Es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen es uns nicht so gut geht, das Positive und auch das Verbesserungswürdige sehen. Und es hat keinen Sinn, meine Damen und Herren, wenn wir versuchen, alles schönzureden oder Dinge nicht zu sagen, obwohl sie gesagt werden müssten und gehandelt werden müsste. Das verschlechtert die Situation.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ihr Verhalten könnte dazu führen, dass genau die Polarisierung, die Sie in Wirklichkeit vermeiden wollen, hervorgerufen wird. Sie versuchen, vieles schönzureden, was andere dazu bringt, sich intensiver damit zu befassen. Versuchen Sie, die Dinge ernsthaft anzureden! Diskutieren wir über Lösungen dazu! Dann schaffen wir auch einen guten Weg für Österreich und für Wien! Als Regierung wäre das eigentlich Ihre Aufgabe!

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeisterin hat hervorgehoben, dass es bei General Motors keine Kurzarbeit mehr gibt und hat das als großen Verdienst der Stadt hervorgehoben. – Ich würde ersuchen, dass einer Ihrer Redner noch sagt, was die SPÖ dazu getan hat! Wie kann die SPÖ Kurzarbeit rückgängig machen? Das würde mich interessieren, bevor hier ein Lob im Raum steht, das niemand nachvollziehen kann!

 

Meine Damen und Herren! Es wurden heute schon mehrfach die zwei Sondersitzungen angesprochen, die wir vor Kurzem im Finanzausschuss hatten. Bei der ersten Sondersitzung am 8. Mai war ich selbst anwesend und habe 20 Fragen eingebracht. Bis zum heutigen Tag wurden diese Fragen nicht beantwortet! Meine Damen und Herren von der Regierung! Vielleicht ist es das, was die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen! Dass Sie es nämlich nicht für notwendig erachten, mit den Menschen zu diskutieren, die kein SPÖ-Parteibuch haben. Diskussion ist wichtig. Sie lassen jedoch die anderen Menschen offensichtlich im Dunklen und ärgern sich danach, wenn eine politische Partei oder andere Bürgerinnen und Bürger oder auch der Rechnungshof oder das Kontrollamt Versäumnisse aufzählen. Dann ärgern Sie sich. Das könnten Sie vermeiden, indem Sie zuvor in einen Dialog eintreten und mit den Menschen reden.

 

Außerdem warne ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie über neue Steuern sprechen. Heute zahlen bereits 50 Prozent der Menschen keine Steuer. (GR Franz Ekkamp: Herr Kollege Gerstl! Das ist falsch! – Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) Bitte? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehrwertsteuer?, selbstverständlich: Keine Lohnsteuer. Danke, das war ein berechtigter Einwand! 50 Prozent zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuer. Und ich will nicht, dass die 50 Prozent, die jetzt schon zahlen, in Zukunft noch mehr zahlen sollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen den Menschen nämlich auch sagen, wem sie was in Zukunft wegnehmen wollen! Und wenn Sie von einer Vermögenssteuer sprechen, dann sprechen Sie in Wirklichkeit von einer Eigentumssteuer. Sie wollen das Eigentum der Menschen besteuern. Sie wollen den Menschen das Eigentum madig machen. (Zwischenruf von GR Christian Hursky. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das will die ÖVP nicht, und da werden Sie auf heftigsten Widerstand stoßen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie in Zeitungen davon reden, dass Sie auf Grund der Krise eine Rückbesinnung auf SP-Grundwerte

 

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