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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 118

 

konsequenter anwenden, der besagt, dass auf das örtliche Stadtbild Rücksicht zu nehmen ist, was bisher überhaupt nicht geschieht, oder Sie müssen sich eine neue Widmungskategorie einfallen lassen!

 

Ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen könnten und dass das wichtig und machbar wäre. Deshalb bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der Lücken in der Wiener Bauordnung bezüglich Errichtung mehrgeschoßiger Wohnbauten in Einfamilienhausgebieten betrifft. In der Begründung ist auch ein Zitat der TU Wien angeführt. Ich zitiere kurz, was in einem solchen Fall festgestellt wurde: „Wenn Instrumentarien der Stadtplanung die Umsetzung ihrer Gestaltungsabsichten hinsichtlich der Gebäudeabmessungen nicht ausreichend gewährleisten können, sind Zweifel an deren Funktionsfähigkeit angebracht.“ – Es spricht also nicht nur die grüne Fraktion dieses Thema an, sondern es gibt durchaus auch schon Stellungnahmen anderer Experten!

 

In diesem Beschlussantrag geht es darum, dass man dieses Problem einmal erkennt und dass man sagt, dass man dieses Problem gemeinsam in einer Arbeitsgruppe lösen möchte. Ich habe einen Vorschlag über deren Zusammensetzung gemacht, Sie können vielleicht bis morgen noch andere Vorschläge einbringen, wenn Sie noch gerne jemand anderen in dieser Arbeitsgruppe hätten. Und ich habe auch schon ein bisschen die Themen vorgegeben, was wir da besprechen könnten. – Ich erhoffe mir sehr, dass Sie diesem Antrag im Sinne der Lösung dieses Problems morgen zustimmen werden!

 

Somit komme ich auch schon zum dritten Thema: Der öffentliche Raum ist in letzter Zeit in den Medien ein bisschen ins Rampenlicht gerückt, etwa die Diskussion um die Nutzung des Museumsquartierhofes oder um die Ringstraße voriges Jahr bei der Fußball-EM. Man erkennt, dass man hier in der Stadt etwas hat, und auch die Stadt hat das erkannt. Es gibt jetzt seit Kurzem – nach der Arbeitsfassung Stand Mai 2009 – das Wiener Leitbild für den öffentlichen Raum. Darin stehen sehr gute Sachen, dem können wir uns anschließen. Der Freiraum wird wertgeschätzt, es ist alles wunderbar formuliert.

 

Uns fehlen nur konkrete Maßnahmen, die helfen, das, was in diesem Leitbild geschrieben ist, umzusetzen. Beispielsweise wird hier angeregt: „Für dicht bebaute Stadtgebiete soll das bestehende Programm für gewidmete, aber nicht realisierte Parkflächen zum städtischen Programm gemacht werden.“

 

Dazu möchte ich Ihnen erzählen: Ich habe letztes Jahr eine Anfrage an den Wohnbaustadtrat und auch an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Grundflächen für öffentliche Zwecke gerichtet. Darin ging es mir auch darum, ob es ein Budget gibt, um ÖZ-gewidmete Flächen überhaupt anzukaufen. Und ich muss Ihnen sagen: Die Antwort auf die Frage, ob die Stadt Wien weitere Grundflächen vor Ablauf der zwölfjährigen Widmungsfrist erwerben wird – wenn ja: wie viele, wenn nein: warum nicht? –, und auf die Frage, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist, war mehr als ernüchternd. Sie lautete: „Nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel wird die MA 69 Grundflächen zu öffentlichen Zwecke erwerben. Es ist keine bestimmte Anzahl vorgesehen, hierüber kann keine Aussage getroffen werden, da es weder ein spezielles Budget noch eine eigene Aufstellung für Ankäufe über Flächen für öffentliche Zwecke gibt.“

 

Dazu sage ich Ihnen: Da könnten Sie schon etwas tun! Es wäre wirklich eine sinnvolle Aufgabe, einmal eine solche Liste zusammenzustellen, einen entsprechenden Budgetposten vorzusehen, um dann sukzessive dafür zu sorgen, dass es genug öffentlichen Raum in dieser Stadt gibt. Wenn Sie dieses Thema ernst meinen, dann würde ich mir das als einen der nächsten Schritte erwarten!

 

Wir haben diesbezüglich auch noch andere Vorschläge. Einen Antrag wird mein Kollege Maresch dann noch zum Thema Ringstraße einbringen, damit diese zumindest temporär an Sonn- und Feiertagen für Freizeitaktivitäten genutzt werden kann. Das funktioniert in anderen Städten weltweit ausgezeichnet! Und ich glaube, die Fußball-EM hat gezeigt, dass das auch bei uns gerade an Sonntagen eigentlich kein größeres Verkehrsproblem verursachen würde. – Das kommt – wie gesagt – später.

 

Im Antrag, den ich noch einbringen möchte, geht es darum, dass es doch relativ viele Bauflächen gibt, die jetzt noch nicht direkt vor der Realisierung stehen. Es sind dies Brachflächen, die zwischengenutzt werden könnten. Um diese Flächen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, schlagen wir vor, darüber nachzudenken, den Grundstückseigentümern entsprechende Anreize zu bieten, diese für Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen. Es wäre beispielsweise denkbar, die Grundsteuer auf diese Flächen prozentuell herabzusetzen, indem sagt: Eine Steuer ist eine Abgabe für die Öffentlichkeit, wenn aber die gleiche Fläche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, dann kann der Eigentümer einen gewissen Prozentsatz der Grundsteuer einsparen.

 

Wir meinen, dass man da durchaus Anreize bieten könnte, um dadurch auch in dicht verbauten Gebieten Flächen, die jetzt nur mit Gewista-Plakaten abgesperrt sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, etwa in Form von Kinderspielplätzen et cetera. Ich glaube, das wäre ein wirklich konstruktiver Vorschlag, um in der Stadt etwas positiv zu verändern. Ich rechne mit Ihrer Zustimmung!

 

Abschließend sage ich noch einmal. Es geht nicht darum, die Stadt schlechtzumachen. Im Gegenteil, wir lieben diese Stadt! Und genau deshalb wollen wir, dass es noch viel besser wird. Daher bitten wir Sie inständig, unsere Vorschläge als konstruktive Kritik aufzufassen und Ihre – ich möchte das jetzt nicht böse ausdrücken – selbstgefällige Behäbigkeit beziehungsweise Ihre selbstzufriedene Zufriedenheit vielleicht doch ab und zu ein bisschen aufzugeben! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

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