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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

für den Zentralbahnhof oder das Flugfeld Aspern.

 

All das läuft über städtebauliche Wettbewerbe, und in meinen Augen ist oft nicht ganz klar, wie es dazu kommt, dass gewisse Büros geladen werden, dass es bei einem Projekt einen offenen Wettbewerb gibt und bei einem anderen das ganze Verfahren, obwohl es ein Riesenprojekt ist, überhaupt nur zwei Monate dauert. All das läuft in meinen Augen nicht sehr transparent ab, man weiß auch nicht, warum jemand in der Jury sitzt und wie oft.

 

All das war Gegenstand meiner Anfrage, und ich habe diese eigentlich auch sehr genau und konkret formuliert, um ganz genaue Antworten zu bekommen, zum Beispiel auch über Aufwandsentschädigungen, weil es da doch um sehr viel Arbeit geht. Eine Frage war beispielsweise, wie hoch die Aufwandsentschädigung durchschnittlich war, wie hoch die geringste und wie hoch die höchste war und nach welchen Kriterien die Höhe festgelegt wird.

 

All das sind durchwegs Fragen, die man relativ leicht beantworten können hätte. Daher habe ich mich doch sehr geärgert, als ich die Antwort auf diese Fragen auf eineinhalb Seiten bekommen habe! Beispielsweise kam die Antwort: In allen geladenen Verfahren wurden Aufwandsentschädigungen ausbezahlt. – Sie können davon ausgehen, dass ich mir das gedacht habe und dass wir alle das vermutet hätten!

 

Im Weiteren geht es um die jeweilige Höhe der Aufwandsentschädigung. Diese hänge von der Größe, der Komplexität und der Planungstiefe des Projekts ab. – Das ist auch keine große Neuigkeit! Ich gehe davon aus, dass diese Antwort darauf abzielt, mir mitzuteilen, dass ich nicht so genau nachfragen soll, dass eh alles bestens ist. Und das entspricht leider wieder einmal, wie auch die meisten Reden, die heute von der Sozialdemokratischen Fraktion gekommen sind, dem Gesamtbild mit der Tendenz: Wir wissen eh, wie es geht, redet uns nicht drein, alle Kritik, die ihr übt, und alle Vorschläge, die ihr bringt, interessieren uns nicht! Es ist ohnedies alles bestens.

 

Insofern muss ich doch auch kurz auf die Frau Vizebürgermeisterin antworten, die gemeint hat, wir hätten eigentlich alles nur schlechtgeredet. – Es geht uns eben genau nicht darum, alles schlechtzureden, sondern dort Kritik zu üben, wo es angebracht ist, um unsere Stadt noch besser zu machen!

 

Betreffend diese städtebaulichen Wettbewerbsverfahren ging die Zielrichtung meiner Anfrage auch dahin, dass diese in Zukunft professioneller abgewickelt werden. Wir haben das vor Kurzem wieder beim Hauptbahnhof gesehen. Es ist dies zugegebermaßen ein schwieriges, langes und großes Projekt. Wir haben vor mehr als zwei Jahren das Leitbild beschlossen und haben vor Kurzem in der Stadtentwicklungskommission durchaus sinnvolle Änderungen zur Kenntnis genommen.

 

Ich frage mich, warum man nicht schon damals mit den ÖBB die Grundstücksfrage geklärt hat, bevor man diesen Wettbewerbs-Huschpfusch ausgelobt hat. Damals hat man ja auch schon zehn Jahre lang gebraucht, in dieser Zeit hätte man durchaus bereits einen offenen Diskurs führen können und hätte man mit Fachleuten Workshops machen können, wie das international durchaus üblich ist.

 

So hat es beispielsweise in Zürich auf dem Bahnhofsgelände ein vorbildhaftes Projekt gegeben. Genauso hätte ich mir das für Wien gewünscht. Es war hier leider anders: Es gab einen kleinen Wettbewerb, der schnell durchgezogen wurde, und jetzt muss man im Nachhinein nachbessern.

 

Bei dieser Kritik, die kein Schlechtreden ist, will ich darauf hinaus, dass es auch eine Sicherheit für Investoren gäbe. Es wäre also auch im Sinne der Finanzstadträtin durchaus sinnvoll, dass sich die Bauträger darauf verlassen können, dass das städtebauliche Leitbild, das beschlossen wurde, auch hält und dass es verbindliche städtebauliche Verträge gibt. Ich denke, wenn diese Verfahren besser abgewickelt werden, würden wir alle gewinnen!

 

Damit komme ich schon zum zweiten Thema: Es bedarf auch anderer Instrumente. Die Planungsinstrumente in dieser Stadt sind veraltet. Sie neigen dort zu Unschärfen, wo es notwendig wäre, scharf zu sein, und sie sind zu scharf, wo es besser wäre, Spielräume zu lassen.

 

Beispielsweise könnte man meines Erachtens bei städtebaulichen Zielgebieten mit verbalen Beschreibungen, welche Ziele man mit welchen Mitteln und mit welchen maximalen Kubaturen dort genau verfolgt, manchmal viel mehr erreichen als mit genauen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, bei welchen jedes Mal wieder neu gewidmet werden muss, wenn jemand ein bisschen etwas umplant.

 

Andererseits sind etwa in Einfamilienhausgebieten die Planungsinstrumente so unscharf, dass es derzeit zahlreiche Fälle in Wien gibt, in denen es massiv brodelt. Ich habe das in einer Pressekonferenz vor Kurzem bekannt gemacht und in diversen Arbeitsgruppen eh schon mehrmals angesprochen. Bisher haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt, und ich denke, dass es wirklich dringend notwendig ist, hier etwas zu tun, weil es wirklich auch schon viel Unmut gibt und sich einige Bürgerinitiativen Wien-weit dagegen stark machen.

 

Die niedrigste Wohnwidmung W I ermöglicht Bauten in Einfamilienhausgebieten, die der umliegenden Baustruktur nicht entsprechen. Es kommt dadurch zu Konflikten, die vorprogrammiert sind, und in meinen Augen wäre das überhaupt nicht notwendig. Sie müssten nur ehrlich sagen, ob Sie dort verdichten wollen oder nicht. Wenn Sie verdichten wollen, dann sagen Sie es ehrlich und schreiben Sie in die Widmung, was die Leute dort erwartet! Dann können diese Stellung beziehen, und es findet eine öffentliche Auseinandersetzung statt. Aber nur W I hineinzuschreiben und die Leute in dem guten Glauben zu lassen, dass daneben ein Einfamilienhaus entstehen wird, ist in meinen Augen ziemlich unfair! Wenn Sie aber ohnedies wollen, dass in diesen Strukturen Einfamilienhäuser gebaut werden, dann müssen Sie entweder den § 85 der Wiener Bauordnung

 

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