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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 118

 

ÖVP.)

 

Bevor die Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion jetzt wieder entrüstet aufschreien: „Die ÖVP redet Wien schlecht!", darf ich Ihnen mitteilen, dass im Österreich-Vergleich Wien bei fast allen wirtschaftlichen Kenndaten hinterherhinkt. Das sind Fakten! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Einkommen pro Kopf, zum Beispiel? Frauenarbeitslosigkeit, zum Beispiel? Das meinen Sie? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und: Wien ist drauf und dran, seine Rolle als wichtiger Firmenstandort im Bereich Mittel- und Osteuropa zu verspielen.

 

Gestiegene Ausgaben für Sozial- und Notstandshilfe - meine Herren, die Sie sich hier so köstlich amüsieren - bedeuten nämlich nur eines: Ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik! Der Stadt Wien ist es nämlich nicht gelungen, entsprechende Rahmenbedingungen für florierende Unternehmen zu schaffen, denn diese Unternehmen würden die Arbeitsplätze schaffen. Was Sie den Arbeitslosen anbieten, ist Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Das ist die Perspektive, die Sie den ArbeitnehmerInnen dieser Stadt anbieten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Freut mich, dass Sie sich so amüsieren bei der Lage, die Sie hier in der Stadt hinterlassen haben! Wer es wagt, diese Missstände aufzuzeigen, wird als Schlechtredner oder Kassandrarufer abgetan. Daher darf ich es Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben: Es geht nicht darum, diese schöne Stadt schlechtzureden, sondern es geht darum, aufzuzeigen, was in dieser Stadt falsch läuft und was geändert gehört.

 

Aber statt mutige Schritte zu setzen, hat die SPÖ eine andere Taktik: Wenn es brenzlig wird, munter ausgliedern! Nur, wenn ein Defizit ausgeglichen werden soll, dann dürfen für die Stadt Wien eigentlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Oder man wartet, was im Bund passiert, und reagiert erst, wenn der Druck allzu groß wird - siehe Gratiskindergarten!

 

Die einzige Maßnahme, die den Sozialdemokraten einfällt, wenn es um Wirtschaft geht, sind Gebührenerhöhungen und damit die Abzocke der Wienerinnen und Wiener. (GRin Marianne Klicka: Wo haben Sie denn den Satz her? Das frage ich mich auch!) Wo sind die Gegenmaßnahmen gegen die Krise? Wo ist das im vergangenen Jahr so groß angekündigte Konjunkturpaket? - Bis jetzt sicher noch nicht bei den Menschen angekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei gäbe es in dieser Stadt genug zu tun. Dabei hätte Wien einen geopolitischen Vorteil zu verteidigen, mitten im Zentrum Europas. Wenn wir allerdings nicht rasch reagieren, werden uns andere Ost-Metropolen wie Bratislava, Budapest und Prag in null Komma nix überholt haben. In der Realität - und das ist so - sind sie bereits dabei, genau das zu tun.

 

Die gute Ausbildung ist einer der Schlüsselfaktoren für eine florierende Wirtschaft. Was tut die Stadt Wien dafür, wo sind wir hier Vorreiter? - Da wird nun eine Campusschule eingeführt, aber einen Plan dafür haben wir nicht. Oder sind etwa die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen, den Universitäten und der Stadt Wien schon ausgeschöpft?

 

Was wir brauchen, ist eine mutige und innovative Wirtschaftspolitik, damit in Wien endlich etwas weitergeht. Zuallererst: Wien muss die mutigste Stadt Europas werden! Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie abbauen und eine neue Kultur der Selbstständigkeit etablieren. Der unternehmerische Mittelstand muss deutlich entlastet und die Verwaltung auf Fastenkur gesetzt werden, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Mutige Menschen dürfen nicht mehr mit allen erdenklichen bürokratischen Hürden daran gehindert werden, ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wirtschaft muss erleichtert werden - aber Sie schaffen das leider nicht! (GR Christian Hursky: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich freuen, dass Sie sie entlassen wollen! Die hören das gern! ... das alles schon notiert!)

 

Wir müssen mutige und neue Ideen unterstützen, statt nur die eigene Klientel mit lukrativen Aufträgen zu versorgen. Wir brauchen qualifizierte Migrations- und Integrationspolitik, um entsprechendes Know-how in dieser Stadt auch zuzulassen. Wir müssen den Flughafen Schwechat und das Streckennetz in Richtung Ost- und Südosteuropa stützen, denn dies spielt eine zentrale Rolle für die Headquarter.

 

Zum Abschluss habe ich noch ein besonderes Schmankerl für Sie. Selbst Ihre eigenen Mandatare scheinen hie und da helle Momente zu haben! Da kann es dann schon einmal passieren, dass ein roter Gemeinderat, in dem Fall GR Strobl, im Wirtschaftsparlament einen Antrag stellt, der die Unfähigkeit der Wiener SPÖ-Wirtschaftspolitiker treffender nicht dokumentieren kann. (GR Christian Hursky: War das ein Mitarbeiter des Herrn Strache, der Ihnen das geschrieben hat?)

 

Herr Kollege, ich bin selbst im Wirtschaftsparlament, ich habe das miterlebt. (GR Christian Hursky: ... selbst schreiben!) Offenbar hat auch Kollege Strobl erkannt, dass in Wien akuter Handlungsbedarf besteht. Denn unter anderem fordert er in diesem Antrag, dass Kleinbetriebe entlastet werden, im Betriebsanlagenrecht entlastet werden, und dass Betriebsinhaber besser unterstützt werden sollen.

 

Ich frage mich nur, lieber Herr GR Strobl: Wer hindert Sie eigentlich daran, diese Forderung selbst zu stellen, an Ihre Finanzstadträtin zu richten und im Gemeinderat entsprechende Schritte zu setzen? - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Krotsch. - Bitte.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich war ein bisschen erstaunt von den auch sehr, muss ich sagen, untergriffigen Worten der Kollegin Leeb. Ich muss es anscheinend noch einmal betonen, wie auch die Vorredner von meiner Fraktion, da es nicht wirklich selbstverständlich ist: Wien hat es trotz der

 

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