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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

zu verdienen oder einzusparen.

 

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass dieser Niederflurzug von der Firma Siemens als wartungsarm verkauft wurde, und möchte folgenden Vergleich ziehen: Bei einer großen ULF-Revision braucht man an Personal jetzt 13 Facharbeiter und Hilfsarbeiter, gegenüber einem Hochflurzug, für den wir damals nur 6 Facharbeiter und Hilfsarbeiter benötigten. Da kann ich nur sagen: Danke, Frau Ederer, für diesen wartungsarmen Niederflurzug! (GR Karlheinz Hora: Das heißt, wir bleiben bei den Hochflurzügen?)

 

Aber die 9 Millionen EUR an Fehlverrechnung sind eben ohne Konsequenzen geblieben, und das Werkstättenpersonal wird gestoppt, um zu sehen, ob man noch ein bisschen einsparen kann. - Nein, wir brauchen nicht bei den Hochflurgarnituren zu bleiben. Aber es gibt durchaus billigere Niederflurzüge, die wirklich wartungsarm sind. Man soll sich nur einmal erkundigen. (GR Karlheinz Hora: Welche?)

 

Jetzt zum Beispiel das Nachrüsten von Türfühlerkanten, die ja beim Nachrüsten der Hochflurgarnituren mittlerweile ein paar hunderttausend Euro kosten: Man hat vor eineinhalb oder zwei Jahren die Übernahmezeiten gekürzt, die die Fahrerin oder der Fahrer dazu benötigt, ebendiese Sicherheitseinrichtungen der Straßenbahnen zu überprüfen. Man hat sie von 25 auf 15 Minuten gekürzt. Natürlich hat nicht jede Fahrerin oder jeder Fahrer diese 25 Minuten in Anspruch genommen, weil Türstörungen ja Gott sei Dank nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber man hat Zeit gehabt, dass dann, wenn es Türstörungen gab, das Werkstättenpersonal diese behoben hat.

 

Was ist jetzt passiert? - In den letzten eineinhalb Jahren haben sich die Unfälle gehäuft: Unfälle mit eingeklemmten Personen, die Leute sind zu Tode geschleift worden - einer davon, natürlich nicht alle -, es hat ein ziemliches Tohuwabohu gegeben, natürlich auch medial. Was ist jetzt der Sinn, oder was hat es ausgemacht? Jetzt rüstet man die Türfühlerkanten auf empfindlichere nach, nur weil man sich die Überprüfungszeiten für die Sicherheitseinrichtungen ersparen wollte, und zahlt hunderttausende Euro für dieses Nachrüsten!

 

Dann hat es im April eine Ankündigung der Frau Stadträtin gegeben, dass die Tarife bei den Einzelfahrscheinen und Streifenkarten ab 1. Juli angehoben werden. Famoserweise ist es auch noch als humaner Akt verkauft worden, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise ja nur die Preise für die Einzelfahrscheine und die Streifenkarten angehoben werden.

 

Frau Brauner! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Aussage über diese Tariferhöhung, die mit 1. Juli in Kraft tritt, die Wiener Linien im Mai ungefähr, ich schätze das jetzt einmal, 60 000 EUR gekostet hat, diese Ankündigung, weil jeder Jahreskartenbesitzer und jede Jahreskartenbesitzerin - es sind immerhin 300 000 in Wien - ein Briefchen bekommen hat, das, sinngemäß zusammengefasst, ungefähr so gelautet hat: Als StammkundIn liegen Sie der Stadt Wien und den Wiener Linien besonders am Herzen, daher werden die Preise der Jahreskarten bei der Tarifanpassung mit 1.7.2009 nicht erhöht.

 

Das ist wirklich eine tolle Information, die mit Postversandkosten ganz sicher 60 000 EUR gekostet hat, Frau Stadträtin! Da frage ich mich schon: Bei 60 000 EUR - die Einzelfahrscheine sind jetzt um 10 Cent angehoben - benötigen die Wiener Linien den Verkauf von mindestens 600 000 Einzelfahrscheinen, damit sie die Postversandkosten für diese Info wieder hereinbekommen. Das ist Ihre Politik bei den Wiener Linien, Frau Finanzstadträtin ... (GR Karlheinz Hora: ... wären Sie die Erste gewesen, die sich aufgeregt hätte!) Das ist wirklich eine Milchmädchenrechnung und finanzwirtschaftlich, glaube ich, eine Fehlleistung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Charly, nach der Wahl kommt sowieso die Preiserhöhung! Das weiß ich! Außerdem war die Europawahl ...!)

 

Ein letzter Punkt beziehungsweise letztes Foul war im vergangenen Jahr der akute Personalmangel bei den Wiener Linien; Herr Günther hat es schon angesprochen. Auf Grund dieser Personalmanagement-Fehlführung der Wiener Linien konnten im Frühjahr, ich würde sagen, im Gesamtnetz einige hundert Schichten nicht besetzt werden, meine Damen und Herren! Die Diensteinteiler konnten ganze Schichten, ganze Züge, ganze Gruppen nicht einteilen, weil das Personal gefehlt hat. Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit an erster Stelle steht, ist das ein Managementfehler der Geschäftsführung, der bis jetzt auch ohne Konsequenzen geblieben ist.

 

Was habe ich denn noch? Genau, dann haben wir diese Sondersitzung einberufen, diese Sondersitzung, in der zugegeben wurde - Herr Günther hat es schon angesprochen -, dass mindestens 120 Personen an Personal bei den Wiener Linien fehlen. Und was macht die Frau Finanzstadträtin? - Ich muss Herrn Günther korrigieren: Sie hat überhaupt nichts gesagt! Diese Promilleangabe hat sie einmal in einer Gemeinderatssitzung von sich gegeben, aber in dieser Sondersitzung hat sie geschwiegen.

 

Meine Damen und Herren! Das sind einige Fouls, die sie übersehen hat, und das nur in einem Teilbereich, für den sie zuständig ist. Mag auch die Mercer-Studie Wien auf Platz 1 gesetzt haben - mit diesen aufgezählten Fakten beziehungsweise Fouls, über die Sie hinwegdribbeln, Frau Stadträtin, reicht es gerade, glaube ich, um in einer Unter-21-Liga mitzuspielen!

 

Wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau StRin Ing Leeb. - Bitte.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Trotz der ziemlich vernichtenden Fakten zur Wirtschaftslage in Wien stellt sich die SPÖ hier heraus und behauptet wider besseres Wissen: Wien ist eh super! Das kann nur entweder krankhafte Realitätsverweigerung oder schlicht Dilettantismus sein. (Beifall bei der

 

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