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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 118

 

wirklich sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Situation, trotz all der schwierigen Umfeldbedingungen wirklich geschafft, das Budgetziel zu erreichen, und zwar voll und ganz zu erreichen! Die Fakten beweisen es: Wir sind in vielen Bereichen besser als andere Bundesländer dran. Schauen wir nur die Situation am Arbeitsmarkt an!

 

Kollege Günther! Sie haben davon gesprochen, dass wir nur Manager anziehen. Nein, wir arbeiten für die Menschen in dieser Stadt, wir arbeiten für die Wienerinnen und Wiener. Dass sich darüber hinaus viele Betriebe ansiedeln - wir haben von 119, die sich letztes Jahr in Wien niedergelassen haben, gesprochen -, kann uns natürlich nur recht sein, und wir freuen uns umso mehr. Aber unsere Bestrebungen, unsere Intentionen, unsere vielen Investitionen und Aufwendungen werden getätigt für die Wienerinnen und Wiener! Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Menschen, und wir spannen einen starken Schutzschirm, wie heute auch schon von unserer VBgmin Renate Brauner erwähnt wurde.

 

Wir haben die richtigen Schwerpunkte in der Investitions- und Wirtschaftspolitik gesetzt. Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wir sind die lebenswerteste Stadt, auch wenn Sie von der Opposition es nicht so gerne hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Ekkamp hat es betont: Das kommt nicht von ungefähr! Das ist der Wiener Weg, und, liebe Kollegin Vassilakou, natürlich ist der Wiener Weg geprägt von den SozialdemokratInnen. Deshalb sind wir mit unseren Anstrengungen auf dem richtigen Weg und machen konsequente Arbeit für die Menschen dieser Stadt.

 

Die Position haben wir deswegen erreicht - Kollege Günther, Sie können die Studie sicher noch genauer lesen -, weil wir uns im Bereich der Wohnungen noch weiter verbessert haben, und wir haben darüber hinaus im Bereich des Kulturlebens und der Freizeitangebote hinzugewonnen. Aber wir haben auch den ersten Platz erreicht, weil wir ökologisch eine vorangehende Stadt sind, und auch, weil wir eine sichere Millionenstadt sind. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Herr DDr Schock.

 

Wir sind, wie gesagt, der Wirtschaftsmotor, wir sind eine verlässliche Partnerin für die Unternehmen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Wiener Unternehmen. Ich darf daran erinnern, dass wir die Wirtschaftsförderung um 30 Prozent erhöht haben. Wir unterstützen hier vor allem die KMUs, die ja das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellen.

 

Kollege Aichinger! Sie haben die Nahversorgungsrichtlinie, die Nahversorgungsaktion angesprochen. Die haben wir ja mit 1 Million EUR dotiert. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir hier seit Anfang des Jahres neue Richtlinien haben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist mir nicht entgangen! Aber sie wird nicht ausgenützt!) Wir haben hier fünf Schwerpunktbranchen und Schwerpunkte in den Bezirken, und die Erfüllung wird sozusagen mit bis zu 40 000 EUR belohnt. Es gibt hier also wirklich auch Neuerungen, die Ihnen anscheinend entgangen sind. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber das kriegt keiner!)

 

Es ist auch so, dass wir bei den leer stehenden Geschäftslokalen einen Reaktivierungsbonus in der Höhe von bis zu maximal 5 000 EUR für den Bezug eines zumindest ein Jahr lang leer stehenden Geschäftslokals ausbezahlen, und dieser Bonus wird auch zusätzlich zur Förderung ausbezahlt. Also auch dies dürfte Ihnen entgangen sein. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein, aber das bekommt keiner!)

 

Wir haben mit dem WWFF ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Instrument, das sehr wesentlich zur Stärkung des Standortes und zur Steigerung unserer Lebensqualität beiträgt. In 27 Jahren weist die Wiener Wirtschaftsförderungsbilanz 90 000 geschaffene beziehungsweise gesicherte Arbeitsplätze auf. Wir haben 2008 52 Millionen EUR in die Stärkung investiert. Damit wurde ein Investitionsvolumen von rund 234 Millionen EUR am Standort Wien ausgelöst.

 

Es gab hier zahlreiche Aktivitäten und Initiativen, etwa im Biotechnologiebereich oder im Creative Industries Bereich. Man kann sagen, dass der WWFF sicherlich auch sehr stark zum Strukturwandel der Wiener Wirtschaft beigetragen hat. Mit ZIT und departure gründete der WWFF zwei sehr erfolgreiche Tochterunternehmen, und 2008 konnten 700 Wiener Unternehmen monetär gefördert werden.

 

Mich beeindruckt immer wieder, dass ein Förder-Euro das Vierfache an privaten Investitionen stimuliert. Ich glaube, das ist eine Relation, die sehr wichtig und gut ist. Sowohl der WWFF als auch seine hundertprozentigen Töchter sind somit wichtige Impulsgeber.

 

Wir hatten, wie schon im Jahr 2007/2008, in der Sachgütererzeugung eine Förderaktion. Diese Aktion richtete sich an die Wiener KMUs und Neugründungen, die in der Sachgüterproduktion tätig sind. Gefördert wurden innovative Investitionen, die zu neuen Produktideen und zur Einführung neuer Technologien und neuer Produktionsverfahren führen sollen. Auch die Erschließung neuer Geschäftsfelder oder das Insourcing bisher extern vergebener Aufträge wird dadurch ermöglicht.

 

Der Wirtschaftsstandort wird durch den WWFF weiter entwickelt. Es kommt zur Errichtung moderner Technologie- und Spezialimmobilien. Ich erinnere jetzt nur an das bereits erwähnte Passivhaus ENERGYbase oder an den Ausbau des Media Quarter St Marx, wo der Medien-Hotspot Österreichs entsteht. Bereits heute werden dort täglich mehr als 40 Stunden live TV für ganz Europa produziert.

 

Wenn ich vom WWFF spreche, möchte ich auch das Projekt „Mingo" erwähnen. Mit diesem steht für die neuen und kleinen Wiener Unternehmen eine wirklich umfassende Serviceleistung zur Verfügung. Besonders wichtig ist es mir, neben dem Gründungs-Coaching und dem Innovationsmanagement die Mingo-Büros zu erwähnen: Es sind dies wirklich günstige flexible Gemeinschaftsbüros, die zur Verfügung gestellt werden, und es konnten in Wien-Favoriten und in Wien-Floridsdorf zwei neue Standorte eröffnet werden.

 

Unsere VBgmin Renate Brauner konnte die ersten

 

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