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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 118

 

eingestellt und eingeschult, und daher haben wir das in ein paar Tagen wieder im Griff.

 

Diese Sitzung war am 8. Mai; am Freitag steht ein großer Artikel in der Presse: „Hundert Mitarbeiter zu wenig bei den Wiener Linien", und die Begründung bezieht sich auf Arbeitszeitregelungen. Meine Damen und Herren, die EU-Arbeitszeitregelung, die das Parlament hätte beschließen sollen, ist nicht in Kraft getreten, weil das Parlament das nicht gemacht hat. Daher kann diese Aussage nicht ganz stimmen. Auch die Begründung der Wiener Linien - wir haben das innerhalb der nächsten Wochen im Griff - kann nicht stimmen, sonst wäre es schon im Griff. Es ist also nichts wirklich passiert. Aber eines muss man dazusagen: Das Management hat dort konkrete und sehr gute Auskünfte gegeben.

 

Die nächste Sondersitzung, die wir beantragt haben, war eine Sondersitzung zu drei speziellen Themen. Das erste war die Kalkulierung der Strom- und Gaspreise im Bereich der Wiener Stadtwerke – Wien Energie. Der zweite Punkt war: Wie waren diese Veranlagungen bei den Pensionskassen? Der dritte Punkt war: Was passiert mit den zu viel eingenommenen Gebrauchsabgaben von Kunden aus Niederösterreich?

 

An diesem Tag hat am Vormittag der Finanzausschuss und am Nachmittag der Sonderausschuss der Wiener Stadtwerke stattgefunden. Beim vormittägigen Finanzausschuss war es ein verhältnismäßig kurzer Ausschuss, weil es fast nur Zustimmungen zu Wirtschaftspaketen gegeben hat, die durchaus richtig sind und in keiner Weise ablehnbar waren. Am Nachmittag hat die Finanzstadträtin ein Gutachten des Verfassungsdienstes herausgeholt und hat gesagt: Das alles geht nicht, und das kann ich nicht beantworten, denn der Verfassungsdienst hat festgestellt, das ist eine Aktiengesellschaft - was wir alle wissen -, und dort ist es nicht möglich, das an den Gemeinderat weiterzugeben, sondern es ist eine Entscheidung des Vorstandes, und der Vorstand trifft die Entscheidungen, wie Preiskalkulationen durchzuführen sind oder wie Veranlagungen von Pensionssystemen durchzuführen sind. Der dritte Punkt mit der Rückzahlung wurde vom Finanzdirektor beziehungsweise von OSR Kramhöller ordnungsgemäß beantwortet.

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, frage ich Sie: Es ist eine Aktiengesellschaft, sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Wien, und bei dieser Aktiengesellschaft gibt es eine Hauptversammlung, so wie auch bei jedem börsennotierten Unternehmen. Nur: Die Hauptversammlung ist die Frau Finanzstadträtin, die die Eigentümervertreterin ist und dort diese 100 Prozent wahrnimmt. Wäre es nämlich eine börsennotierte Aktiengesellschaft, dann könnte ich mir eine Aktie kaufen, zur Hauptversammlung gehen und dort Fragen stellen, und der Vorstand wäre verpflichtet, diese Frage zu beantworten.

 

Das ist hier nicht der Fall, nur eines ist schon zu beachten: Die Frau Eigentümervertreterin ist dem Eigentümer - der Eigentümer ist die Stadt Wien, und das sind die hier sitzenden hundert Gemeinderäte auch - verpflichtet, Antwort zu geben. Dagegen hat sie sich mit aller Kraft ausgesprochen, und sie hat auf ihr Gutachten des Verfassungsdienstes verwiesen.

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich noch, so wie ich, an Gutachten des Verfassungsdienstes, die man nicht immer als sakrosankt hinstellen kann. Sie erinnern sich noch an die Gutachten des Verfassungsdienstes und des Prof Mayer zum Ausländerwahlrecht. Der oberste Rechtssprecher in Österreich, nämlich der Verfassungsgerichtshof, hat genau diese Gutachten nicht anerkannt und das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige nicht erhoben! - Soweit zur Qualität des Verfassungsdienstes der Stadt Wien.

 

Ich hoffe, dass das doch ordnungsgemäß überprüft wird und eine Berichterstattung beziehungsweise eine Berichtigung durch die Frau Stadträtin an den zuständigen Gemeinderatsausschuss beziehungsweise an den Gemeinderat durchgeführt wird. Aus diesem Grund bringe ich gemeinsam mit dem Kollegen Stark und den Mitunterzeichnern folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag Brauner, soll als Eigentümervertreterin der Wiener Stadtwerke Holding AG sicherstellen, dass diese und alle ihre Teilgesellschaften vierteljährlich Berichte dem zuständigen Gemeinderatssausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vorlegen, um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten. Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Informationspflicht der Eigentümervertreterin, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderates aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Beim Städtetag und im Anschluss daran bei der Vorstandssitzung des Verbandes der österreichischen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft hat Dr Stephan Schulmeister vom WIFO einen interessanten Vortrag dazu gehalten, wie die Krise eingetreten ist und wie man jetzt in dieser Wirtschaftskrise von der Finanzkrise wieder in den Realbereich übertreten und das Ganze in den Griff bekommen kann. Das Problem war, sagt er, dass viele Unternehmen - er weist dabei wieder auf Siemens hin, über das wir schon diskutiert haben - von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft gegangen sind, und er schreibt, dass man sich zunehmend mit der Bildung von Finanzkapital beschäftigt hat, statt das Realkapital zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen und auch zu halten.

 

Meine Damen und Herren! Das mit der Industrie stimmt voll und ganz. Aber es ist auch für die Wiener Stadtwerke nicht auszuschließen. Denn Cross Border Leasing war ein Finanzgeschäft, ein durchaus genehmigtes, aber ein Finanzgeschäft. Die Veranlagung der Pensionskassen war ein Finanzgeschäft und lag nicht im Realbereich.

 

Ich glaube, Kollege Ekkamp und ich haben zwei

 

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