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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 118

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich kann von der Historie her sagen, dass ich weiß, was es heißt, in einem Konzern zu arbeiten, wo die Konzerentscheidungen nicht in Wien getroffen werden. Die werden eben in München getroffen, weil es ein Weltkonzern ist. Ich kann mich daran erinnern, wie wir dagestanden sind, als die Weltkonjunktur im Bereich der Kabelproduktion - viele kennen ja noch das Kabelwerk im 12. Bezirk - eingebrochen ist, weil man heute viel mehr mit Funk arbeitet; man braucht weniger Kabel und, und, und. Die Konzernzentrale hat über Nacht eine Entscheidung getroffen: Wir brauchen in ganz Europa keine Kabelwerke mehr, das ist so. Ein kleiner Rest ist seinerzeit an Pirelli verkauft worden.

 

Ich weiß, was es heißt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil es eben keine Aufträge mehr gibt, weil es keine Produktion mehr gibt, und was für eine tolle Arbeit und Leistung hier der WAFF geboten hat. Ich weiß, wir waren damals am Beginn, aber wir haben einer großen Anzahl von Kolleginnen und Kollegen über den WAFF eine neue Chance, ein neues Berufsleben ermöglicht, und sie sind heute sogar glücklich darüber. Ich denke, wenn man so etwas will, dann muss man auch als Betriebsrat verhandeln. Man muss es wirklich wollen, ansonsten ist das, denke ich, nicht im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich auch recht herzlich bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt für ihr Engagement bedanken, insbesondere beim Herrn Finanzdirektor als Teamchef und seinem wirklich professionellen Team für das solide Finanz- und Schuldenmanagement, aber auch bei unserer Frau Stadträtin, die natürlich die politischen Leitlinien zum Aufbau des Schutzschirmes in dieser Krise gesetzt hat.

 

Dank gilt aber auch allen Wienerinnen und Wienern, die mit ihren Leistungen einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in unserer schönen Stadt geleistet haben. Diese ist bekanntlich die höchste: Laut Mercer-Studie waren wir im Vorjahr nur Europameister oder Vizemeister, heuer sind wir bereits Weltmeister! Ich denke, darauf kann man durchaus stolz sein, denn das ist das Ergebnis einer harten, ehrlichen, soliden und zukunftsorientierten Arbeit.

 

Ich hätte jetzt wahrscheinlich einen Wunsch geäußert, aber ich äußere ihn gar nicht mehr - man kann diesem Budget ruhig zustimmen -, denn ich weiß, da haben wir eben unterschiedliche Zugänge. Trotzdem ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss, denn er ist sehr solide, er dient den Menschen und gibt ihnen auch den nötigen Rückhalt für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Dr Günther. - Bitte.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vom Beginn an war die Frau Stadträtin die Erste, die auf die höchste Lebensqualität in Wien und auf die Mercer-Studie hingewiesen hat; eine interessante Geschichte. Der Nächste war der Vorsitzende des Finanzausschusses. Und abschließend war es jetzt noch Kollege Ekkamp, der wirklich stolz darauf war, dass die Mercer-Studie für Österreich eine so positive Darstellung bringt und dass internationale Manager Wien so positiv sehen. Das freut uns alle.

 

Aber ich sehe noch etwas, und zwar in der „Bezirkszeitung" vom 6. Mai: „Höchste Lebensqualität - Wien auf Platz 1", und auch der Bürgermeister schreibt in seinem Artikel: „Wien Top-Lebensqualität weltweit." Meine Damen und Herren, das steht auf der zweiten Seite; auf der ersten Seite steht Folgendes: „Leben von Müll." (Der Redner hält eine Zeitung mit der entsprechenden Schlagzeile in die Höhe.) Meine Damen und Herren, dem jungen Mann ist es völlig egal, ob sich internationale Manager in Wien wohl fühlen. Das gibt es in Wien auch, und diese Zeitung kennen Sie alle, aber davon habe ich heute von niemandem von Ihnen irgendetwas gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt zum Bereich Wiener Stadtwerke kommen. Es war schon interessant, das in der Früh zu hören. Unsere Geschäftsgruppe heißt Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, aber das Einzige, was die Frau Stadträtin zu den Wiener Stadtwerken gesagt hat, war: Die Friedhöfe sind jetzt auch bei den Stadtwerken. - Stimmt, sie sind damit auch außerhalb der Kontrolle des Wiener Gemeinderates, und zwar mit der Begründung der Frau Stadträtin, die sie immer dann bringt, wenn sie zu etwas keine Aussagen treffen möchte.

 

Aber ich komme noch einmal darauf zurück. Es gibt einen eigenen Sonderausschuss Wiener Stadtwerke, eine ausgezeichnete Einrichtung, bei der uns auf hohem Niveau die Manager der Wiener Stadtwerke das erzählen, was sie uns gerne erzählen möchten. Wir besuchen auch Einrichtungen der Stadt Wien wie zum Beispiel EBS oder die Gaswerke, das ist hochinteressant und bietet einen guten Überblick, zum Beispiel darüber, in welchen großen Rohren Gas nach Österreich kommt, wie es dann bis zum kleinsten Bürger kommt et cetera. Das ist auch spannend und interessant.

 

Kaum geht man aber etwas in die Tiefe, dann ändert sich das Ganze. Das Erste war, dass die Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag auf einen Sonderausschuss zum Thema Wiener Linien gestellt haben, um die Personalprobleme bei den Wiener Linien und die Probleme mit den Verspätungen bei den Wiener Linien darzustellen. Die Frau Stadträtin hat in diesem Sonderausschuss mitgeteilt, dass sich die Verspätungen im Promillebereich bewegen. Also jeder, der manchmal mit dem 6er fährt, hat noch nicht gemerkt, dass dieser nur um Promille-Sekunden langsamer ist, sondern das macht sich sehr intensiv bemerkbar.

 

In dieser Sitzung hat die Geschäftsführung der Wiener Linien bekannt gegeben: Es stimmt, dass es Personalprobleme gibt. Es ist hauptsächlich von einem einzigen Bahnhof, nämlich auf der Rax, ausgegangen, aber wir haben voriges Jahr um hundert Leute mehr

 

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