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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 118

 

gekostet - ich hoffe, ich habe mich da nicht verhört, so ist es angesprochen worden. Ich verweise darauf, dass es amerikanische Gesetzgebung gewesen ist - keine Spekulation -, die natürlich jenen Investoren, die das tun, gewisse Steuervorteile bietet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Vorjahr ...!) Die Investoren, die das tun, haben auch Steuervorteile weitergegeben, auch an die Verleaser. Ich glaube, ich kann ... (GR Dr Herbert Madejski: ... war nach dem Gesetz! Keine Spekulation! War alles erlaubt in Amerika!)

 

In Amerika gibt es das ohnehin nicht mehr, es ist schon vorbei und ist schon wieder abgeschafft. Aber unter der Reagan-Politik war es erlaubt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... war vorher erlaubt, genau! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es hat sich auch nicht nur Wien allein dem angeschlossen, sondern ganz Österreich, ganz Europa, Teile der ganzen Welt. Du hast es ohnehin richtig gesagt, glaube ich, es war ein großes Volumen. Aber wahr ist vielmehr, dass es Wien nichts gekostet hat!

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema Pensionsfonds. Richtigerweise wurde von Bewertungsverlusten gesprochen. Im Geschäftsbericht steht es drin: 6,1 Prozent zum Stichtag von den Pensionsfonds der Wiener Stadtwerke - 6,1 Prozent! Heute ist von 80 Millionen EUR gesprochen worden; es sind keine 80 Millionen, es ist weniger. Da kann man auch noch weitere Rechenbeispiele anstellen. Ich kann mich aber an ein Protokoll vom Oktober erinnern, in dem bereits von Verlusten von 120 Millionen EUR die Rede war. Heute wissen wir, wenn wir jetzt einen Stichtag ziehen würden, wären es weitaus weniger als 6,1 Prozent! Ich füge hinzu: Wenn man sich die Pensionsfonds anschaut, ist das alles faktisch sehr konservativ angelegt.

 

Ich habe hier eine Einschaltung in einer Zeitung. Ich nenne jetzt keine Namen, aber man weiß noch, wo der damalige Finanzminister jetzt gearbeitet hat. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Euer Lehrer?) Nein, unser Lehrer ist das nicht! - 85 Prozent, 89 Prozent, 88 Prozent, 77 Prozent an Kursverlusten; da hat er nur im Vergleich zu seiner Bank in der Öffentlichkeit dargestellt, wie das wirklich erfolgt. Da denke ich, dass die 6,1 Prozent relativ geringfügig und sehr vorsichtig waren. Wir wissen alle, wie das entstanden ist, auch all die Pensionskassen leiden darunter. Ich kann Ihnen sagen, die Gesetzgebung war seinerzeit auch in Österreich nicht so, dass man 40 Prozent in Aktien, zum Beispiel am österreichischen Aktienmarkt, anlegen musste. Das hat auch de facto seine Ordnung.

 

Zweiter Punkt: Der Schutzschirm - ich habe ihn schon angesprochen - ist die berufliche Aus- und Weiterbildung; das ist heute schon ein- oder zweimal dargestellt worden. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist uns, glaube ich, seinerzeit, 1996, wirklich ein großer Wurf gelungen. Er ist einzigartig in Österreich, er bietet ein vielfältiges Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausrichtet und sich auch an der Wirtschaft orientiert.

 

2008 war er mit 56 Millionen dotiert, heuer mit 58 Millionen, plus 10 Millionen von der Stadt. Insgesamt kommt es über das AMS, über den Arbeitsminister, zusammen mit den 10 Millionen zu 33 Millionen EUR für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen. Insbesondere die Jugend - das habe ich schon angesprochen - wird hier mit 5,5 Millionen zusätzlich gefördert, und ein Ergebnis daraus sind die 4 500 zusätzlichen Lehrlingsausbildungsplätze in Wien. Das zeigt, dass wir die jungen Menschen nicht im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Maßnahmen gibt es wie Bildungskarenz Plus - Betriebe, die Personalabbau vermeiden wollen oder eine Alternative zur Kurzarbeit wollen -, Arbeitsstiftungen - sehr, sehr hilfreich, das habe ich schon am eigenen Leib verspürt, in einem Betrieb, in dem Bereiche zugesperrt werden, und sie haben auch eine ganz hohe Job-Chance -, Implacement-Stiftung, Jugend und Berufseinstieg, „Meine Chance", überbetriebliche Lehrlingsausbildung, Übergangsmanagement, Job-Chance oder Flexwork, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Aber lassen Sie mich auch hier noch eine Bemerkung tätigen, weil von der grünen Seite auch die Firma Siemens angesprochen worden ist, insbesondere der große Bereich der Programm- und Systementwicklung, der PSE. Es ist hier gesagt worden, man bezweifelt die Aktivitäten der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Firma Siemens; von der grünen Seite ist das gesagt worden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mit der Personalvertretung!)

 

Mit der Personalvertretung - ich sage gleich vorweg, ich bin selbst Personalvertreter oder Betriebsrat, wie das bei uns heißt. Betriebsrat bin ich im August seit 33 Jahren, ein wenig kann ich auf Erfahrung auch in diesen Bereichen zurückblicken. Ich sage aber dazu, dass ich nicht direkt zuständig bin für diesen, zugegeben, durchaus betroffenen Bereich. Auch wenn ich über den Zentralbetriebsrat zuständig wäre, hätte ich dort kein Mitwirkungsrecht, weil der zuständige Bereichsbetriebsrat sich definitiv dafür ausgesprochen hat, dass er ganz allein, ohne Einwirkung aller anderen Betriebsrätinnen und Betriebsräte, für diesen Bereich verhandeln möchte.

 

Ich glaube, man ist wirklich schlecht informiert, denn es hat bereits in jüngster Zeit - die Liste von früher her ist sehr lang - zwei Gespräche gegeben. Ich gebe zu, eines hat es mit HR, Human Resource - früher hat es Personalbüro geheißen -, gegeben, und es hat auch einen Kontakt - es wird weitere geben - mit dem Betriebsrat gegeben.

 

Allerdings erscheint es für mich als Betriebsrat sehr eigenwillig, wenn der Betriebsratsvorsitzende nur ein paar Minuten dabei ist, dann wieder geht und es seinen Kolleginnen und Kollegen überlässt. Wenn eine solche Situation eintritt, dass es dort wirklich kracht und grammelt, auf Wienerisch gesagt, dann muss ich mir als Betriebsratsvorsitzender ganz einfach die Zeit nehmen und vom Anfang bis zum Ende mit dabei sein. Daher ist für mich als Personalvertreter, sprich, als Betriebsrat, diese Vorgangsweise sehr bedenklich.

 

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