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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 118

 

Die zweite Sache bezieht sich darauf - auch das ist erwähnt worden -, dass die Wiener Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft zu 60 Prozent exportorientiert ist. Wir sind mit dem Ausland sehr eng verbunden, wir haben hier starke Verbindungen; das ist gut so, und das hat uns in den letzten Jahren sehr viele Erfolge gebracht. Daher ist auch die Verdoppelung der Internationalisierungsförderung und des Internetauftritts zu diskutieren und zu hinterfragen: Können wir die Betriebe da besser unterstützen, können wir etwas tun, damit sie offensiv in den Markt hineingehen und sich verbessern können, meine Damen und Herren?

 

Ich bringe auch in diesem Fall einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein und bitte um Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

In diesem Sinne: Gemeinsam für die Wiener Wirtschaft, gemeinsam für die Klein- und Mittelbetriebe, damit in Wien etwas weitergeht! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Am Wort ist Herr GR Ekkamp. - Bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich kann nicht versprechen, dass ich es in zehn Minuten schaffe, weil ich doch auf einige Aussagen ein wenig replizieren will. Aber ich werde versuchen, mich sehr kurz zu halten. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss Finanz- und Wirtschaftspolitik ein stabiler Faktor für Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig, ja! Siemens!) Ich glaube, das spiegelt der Rechnungsabschluss 2008 ganz klar und deutlich wider, obwohl wir unterschiedliche Zugänge zu diesem Zahlenwerk haben.

 

Ich denke auch - und darüber haben wir schon öfters diskutiert -, die solide Finanzpolitik und das Schuldenmanagement in dieser Stadt über die letzten Jahre, ein Jahrzehnt, kommt uns jetzt zugute, um eben gewisse Herausforderungen annehmen und auch bewältigen zu können. Da gibt es ein geflügeltes Wort, das früher einmal ein berühmter Moderator verwendet hat: Man muss rechtzeitig darauf schauen, dass man es hat, wenn man es braucht. - Dieser Satz hat heute seine Richtigkeit. Ich möchte - auch das ist heute schon diskutiert worden - auf die Bonität einer Stadt hinweisen: Man kann nicht immer nur ausgeben, ausgeben, ausgeben, und wenn man dann Geld braucht, dann bezahlt man horrende Summen.

 

Ich denke, es war auch wichtig - wie es heute die Frau Vizebürgermeisterin schon angeführt hat -, dass sich Wien, der Wiener Wirtschaftsstandort, längerfristig auf eine gemischte Produktions- und Dienstleistungsstruktur ausgerichtet hat. Ich weiß, wir sind auch hier oftmals kritisiert worden. Aber es wirkt heute bereits dämpfend auf die globale Wirtschaftskrise, die auch vor den Toren Wiens nicht halt macht.

 

Die steigenden Arbeitslosenzahlen - sie sind heute bereits angedeutet oder dargestellt worden - geben uns recht. Ich sage gleich vorweg, jede und jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel! Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es urbane Bereiche schwerer als ländliche Bereiche haben. Das kann man ganz einfach nicht wegdiskutieren. Aber bei 11,4 Prozent - ich glaube, das ist heute schon gesagt worden - lag die Steigerungsrate im Mai; der Durchschnitt in Österreich betrug 30 Prozent, Oberösterreich verzeichnete 61 Prozent. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Von welchem Level?) Das tut mir auch weh, es schmerzt; aber das sind Fakten, die man ganz einfach nicht wegdiskutieren kann. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber von welchem Level? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass die neue Wiener Wirtschaftsstruktur und die bereits gesetzten Maßnahmen - ich rede von 900 Millionen EUR schon im heurigen Jahr - dämpfend auf die Effekte der globalen Weltwirtschaftskrise wirken und dass auch die Ziele, die von uns gesetzt worden sind, nicht verfehlt werden. Der Schutzschirm, den unsere Frau Vizebürgermeisterin aufgespannt hat, wirkt bereits.

 

Einer der Krisendämpfer - ich will es nicht allzu lang machen - sind die Investitionen in Wien: 4,3 Milliarden EUR, ein klares Zeichen für mehr Nachfrage und für die Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen. Investitionen von mehr als 2,4 Milliarden EUR im Kernbereich der Stadt und der städtischen Unternehmen liegen um 120 Millionen EUR über denen von 2007. Deutliche Investitionsimpulse haben dabei die Wiener Stadtwerke mit über 400 Millionen EUR und die Wien Holding mit 182 Millionen EUR gesetzt.

 

Ich sage nur: Gut, dass die Wiener Stadtwerke im Eigentum der Stadt Wien sind! Ich verweise auf Oberösterreich und werde noch kurz darauf zu sprechen kommen. So ist es sicher besser, denn Private investieren in Krisenzeiten nicht so intensiv wie eben die öffentliche Hand. Das wirkt sich natürlich auf den Wirtschaftskreislauf und letztlich auch auf die Beschäftigung aus.

 

Die Wiener Stadtwerke - das ist auch schon angedeutet worden, und das sind eben die Impulse, die gesetzt werden - werden in den nächsten fünf Jahren 4,2 Milliarden EUR in die Infrastruktur investieren. Das sichert die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Wien. Der U-Bahn-Ausbau mit 1,4 Milliarden EUR sichert zusätzlich 26 000 Arbeitsplätze. Die gute Infrastruktur - wir haben es heute schon gehört, der UITP-Kongress hat es bescheinigt, es ist aus anderen Städten bekannt - ist nicht selbstverständlich; das ist politisch gewollt und faktisch in diese Zielrichtung gesetzt.

 

Mit fast 175 Millionen EUR an gezielter Wirtschaftsförderung unterstützt die Stadt Wien die Klein- und Mittelbetriebe auch in Hinsicht von Ansiedelungen neuer Betriebe. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Bilanz kann sich sehen lassen! 119 internationale Betriebe haben Wien als neue Destination gewählt. Von 19 internationalen Konzernen haben sich bei den so

 

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