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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 118

 

zu wenig Geld für die Forschung, zu wenig Geld für die Wissenschaft, zu wenig Geld für die kreative Wirtschaftsförderung, aber ein unermessliches Füllhorn für Parkgaragen!

 

Wir sollten das gemeinsam abstellen. Denn gerade angesichts der Wirtschaftskrise benötigen wir in Wien eine andere Wirtschaftspolitik. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich kann das bestätigen, was Herr Kollege Margulies angekündigt hat: Er ist wirklich innerhalb seiner zehn Minuten und innerhalb seiner freiwilligen Redezeitbeschränkung geblieben.

 

Am Wort ist nunmehr Herr GR Dkfm Dr Aichinger. - Bitte.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wir reden heute über einen Rechnungsabschluss, der sicher ein Rechnungsabschluss ist, den wir so bald nicht wieder bekommen werden. Wir haben viele Einnahmen - ich muss in dem Fall dem Kollegen Margulies recht geben -, wir haben so viel Geld wie schon lange nicht eingenommen. Die Frage ist: Wofür haben wir es ausgegeben, was haben wir damit gemacht?

 

Ich möchte es heute auf den Punkt bringen und das herausnehmen, was mir sehr wichtig erscheint. Da möchte ich einmal festhalten, dass zwischen einem Konjunkturpaket und der Wirtschaftsförderung im engeren Sinn doch ein kleiner Unterschied besteht. Meine Meinung, unsere Meinung, die Meinung der ÖVP ist folgende: Wir haben ein Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR bekommen, das großteils - und das haben wir auch schon einige Male diskutiert - natürlich in die Betriebe des Wien-Konzerns gegangen ist.

 

Ich weiß schon, es kommt Ihre Argumentation: Das geht an die Klein- und Mittelbetriebe weiter. Keine Frage, meine Damen und Herren, aber seien wir uns einer Sache gewiss: Es sind nicht alle, leider nicht alle Betriebe Auftragnehmer der Gemeinde Wien, es gibt viele Tausend andere! Wir haben in Wien über 100 000 Betriebe, davon zirka 37 000 Betriebe, die Arbeitnehmer beschäftigen, und das sind eben 540 000!

 

Ich glaube daher, es wäre fair - wenn Sie, Frau Vizebürgermeister, heute von Fairness, von Sportsgeist und, ich würde sogar sagen, von fairem Wettbewerb innerhalb der Betriebe und Unternehmungen reden -, wenn auch andere Betriebe, die nicht nur von der Gemeinde Wien Aufträge bekommen, dann hier eine Möglichkeit hätten, wirklich etwas für ihre Betriebe zu tun, sie eben auf eine geänderte Situation vorzubereiten, sich auf Folgendes vorzubereiten: Wie schaut die Wirtschaftslandschaft nach dieser Situation, nach dieser Wirtschaftskrise aus? - Da wäre es, glaube ich, sehr notwendig, dass wir ganz einfach einige Dinge auf den Weg bringen, damit wir wirklich auf die Betriebe schauen.

 

Jetzt ganz kurz zur Wirtschaftsförderung im engeren Sinn: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, in Wahrheit hatte die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn voriges Jahr ein Ausmaß von 63 Millionen EUR. Im Abschluss steht drin: 93 Millionen; wenn man aber die Rücklagenzuführung zu den Garagen abzieht, bleiben im Prinzip 63 Millionen EUR, die allen Betrieben zur Verfügung stehen, sodass sich dort eben alle Betriebe um eine Förderung, um eine Unterstützung bemühen können.

 

Sie haben heute in Ihrer Rede selbst erwähnt, dass die Exportunterstützung um 50 Prozent gestiegen ist. Das ist absolut richtig, nur muss man mit Prozentzahlen sehr genau aufpassen: Es ist immer die Frage, von welcher Basis gerechnet wird. Von 3 Millionen auf 4,5 Millionen sind es auch 50 Prozent; um 1,5 Millionen EUR wurde erhöht. Aber wir haben schon besprochen, wo es andere, große Beträge gibt; ich möchte jetzt gar nicht darüber reden. Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, was unter Umständen voriges Jahr oder in der letzten Zeit für Positionen ausgegeben wurde, die sozusagen nicht so genau abgerechnet wurden.

 

Bei der Nahversorgung könnte ich umgekehrt wieder sagen, bei der Förderungsaktion sind es sogar um 25 Prozent weniger gewesen. Denn man hat 1 Million EUR proklamiert, aber man hat nur 750 000 EUR ausgeben. Das ist für mich überhaupt ein Indiz dafür, dass mit der Nahversorgungsförderung etwas nicht stimmt. Entweder ist sie zu eng geschnürt, zu bürokratisch aufgebaut; es kann ja nicht sein, dass das von so und so vielen Tausend Betrieben in Wien zu wenig in Anspruch genommen und nicht einmal ganz ausgenützt wird. Das ist, glaube ich, nicht möglich.

 

Das heißt, meiner Meinung nach wäre es sehr wichtig, dass wir da eine offene Diskussion führen: Was können wir für jene Betriebe tun, die sich selbst auf die Zeit nach der Krise vorbereiten wollen, ihre Infrastruktur, ihre Maschinen, ihre Anlagen verbessern wollen, ihren Internetzugang verbessern wollen, Sicherheitsvorkehrungen machen und Alarmanlagen einbauen wollen, Energieeffizienz erreichen wollen? Wie schaut es mit Unternehmungen aus, die auch bei der thermischen Sanierung mitmachen wollen, Qualitätsverbesserung, nehmen wir an, Personalqualifikation? - All das, meine Damen und Herren, müsste vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wesentlich großzügiger gehandhabt werden.

 

Ich werde daher zwei Anträge einbringen, denen ich voranstellen möchte, meine Damen und Herren, dass wir auf Zuweisung gehen, um das zu diskutieren. Die Anträge sind auch bewusst noch sehr global gestellt worden, weil ich glaube, dass es sich die Wiener Betriebe - und Sie haben es erwähnt, Frau Vizebürgermeister - verdient haben, auch hier mehr Förderung, bessere Förderung und effizientere Förderung zu bekommen. Ich möchte daher zwei Anträge einbringen.

 

Der eine betrifft die verstärkte Förderung der Wiener Klein- und Mittelbetriebe, die Verdoppelung der Förderbeträge im Rahmen der Nahversorgungsförderungsaktion. Ich beantrage daher, die maximalen Förderbeträge zu verdoppeln. - In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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