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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

Border Leasings nicht als ein mittlerweile hochspekulativer Fehler erkannt wurde - letztendlich ganz egal, ob in einem Gesamtresümee am Ende ein Plus oder ein Minus herauskommt -, wenn man der Meinung ist, so wie jetzt auch die Sozialdemokratie, dass de facto genau die Entwicklung der letzten 20 Jahre, die Gier nach der besten Veranlagungsmöglichkeit, nach Finanzspekulationen - und Cross Border Leasing ist nichts anderes - ursächlich mit der Krise in Zusammenhang steht, dann würde es mich wirklich freuen, wenn jemand von der Sozialdemokratie sagen würde: Ja, wir haben hier einen Fehler gemacht! Ganz egal, ob am Ende ein Plus oder ein Minus übrig bleibt, wir haben hier einen Fehler gemacht, weil tatsächlich Cross-Border-Leasing-Transaktionen für die Finanzkrise mit verantwortlich sind.

 

Nur, um die Dimensionen zu beschreiben: Es geht weltweit um tausende Milliarden Euro, die veranlagt werden mussten! - Nur, um die Dimensionen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen zu beschreiben.

 

Ein zweiter Punkt betrifft etwas, wofür die Stadt Wien weniger kann, wenngleich man sich natürlich überlegen muss: Was macht man, wenn Millionenverluste bei Pensionsfonds absehbar sind, wie bei den Wiener Stadtwerken? - Es stimmt schon, ein Verkauf am Tiefststand ist natürlich eine der größten Dummheiten, die man in so einer Situation machen kann. Und wie schon zuvor erwähnt: Die Stadt Wien hat das Geld, es auch durchzustellen. Aber gehen wir nicht davon aus, dass sie auch wieder steigen! Ein Ist-Stand ist ein Ist-Stand, und ließe sich die Börse so prognostizieren, wie es in den letzten 20 Jahren alle geglaubt haben, dann gäbe es keine Finanzkrise. Also nehmen wir Bewertungsverluste so, wie sie da sind!

 

Das betrifft auch die Bewertungsverluste, die anscheinend bislang noch überhaupt niemandem außer mir aufgefallen sind, bei den Fremdwährungsanleihen der Gemeinde Wien: 50 Millionen EUR Bewertungsverluste von Ende 2007 auf Ende 2008! Jetzt kenne ich schon die Replik, die in diese Richtung geht: Aber davor haben wir ja gewonnen! Sie haben sich davor auch dafür gerühmt und gelobt, wir haben das zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Gut, im Jahr 2008 war es nicht so. Also nehme ich an, Sie nehmen dann zur Kenntnis, dass wir sagen: Die 50 Millionen EUR, die da jetzt plötzlich nicht mehr vorhanden sind, um die unsere Kredite teurer geworden sind, hätten wir tatsächlich auch viel anders und viel besser einsetzen können. Das würde ich mir tatsächlich auch für die Zukunft wünschen, dass wir nicht mehr in den spekulativen Bereich hineingehen, sondern dass man tatsächlich versucht, eine Finanzanlagestrategie zu fahren, die im Zweifelsfall vielleicht auch das eine oder andere Mal bei den Zinsen um eine Nuance höher liegt, die aber sicherstellt, dass wir nicht von internationalen Wechselkursschwankungen abhängig sind.

 

Ein dritter Punkt betrifft den Bereich Wirtschaftsförderung, wobei ich zehn Minuten an Auseinandersetzung mit dem Bankwesen des Kollegen Stark in einem Satz zusammenfassen will: Ja, Basel II war tatsächlich, was kleine und Kleinstunternehmen betrifft, der größte Unsinn, der jemals beschlossen wurde! Im Endeffekt geht es darum, dass man tatsächlich schaut, das, was momentan unter Basel II passiert, abzuschaffen und den Banken, auch den einzelnen Angestellten innerhalb der Banken, wieder mehr Möglichkeiten der Betrachtung der individuellen Situation einzuräumen, aber nicht die Vergabe von Geldern von einem Computer abhängig zu machen.

 

Da komme ich zu einem Punkt, der mir noch ganz wichtig ist, nämlich der Rolle und Funktion des Staates. Ich glaube tatsächlich, dass der Staat durchaus auch in der Lage ist, Banken zu betreiben - insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise, wo viele andere bewiesen haben, dass sie es nicht können -, und dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, an Unternehmen mitzuwirken; allerdings nur dann, wenn die Unternehmen auch anders geführt werden. Es hat keinen Sinn - das sage ich ganz bewusst -, wenn ein Unternehmen, welches der öffentlichen Hand gehört, ganz genau so geführt wird wie ein Privatunternehmen. Wenn das der Fall ist, dann wird es in der Regel tatsächlich nicht besser geführt.

 

Vielmehr geht es darum, dass es volkswirtschaftliche Zielvorgaben gibt. Bei Banken würde das heißen: Selbstverständlich geht es darum, dass es eine Aufgabe ist, gerade in der jetzigen Situation wieder Kredite zu vergeben und die Kreditwirtschaft anzukurbeln. Das wäre eine Aufgabe einer öffentlich geführten Bank! Hätte die österreichische Bundesregierung ein bisschen intelligenter verhandelt und den österreichischen Banken nicht das Geld in Form von Partizipationsscheinen de facto geschenkt - da sie nur dann Zinsen zahlen müssen, wenn auch Gewinne gemacht werden -, sondern sich mit diesen Partizipationsscheinen auch Mitspracherecht erkauft, dann wäre die Bankenwirtschaft jetzt möglicherweise schon angekurbelt, wenn das eine Voraussetzung gewesen ist.

 

Ein letzter Punkt - ich habe gesagt, zehn Minuten, das heißt, eineinhalb sind noch da - betrifft den Bereich der Wirtschaftsförderung. Jedes Mal, jedes Jahr ist es eine neue Herausforderung, sich anzusehen, wie viel Geld für Calls verwendet wird, für departure verwendet wird, für Nahversorgungsförderung, für Geschäftsstraßenförderung und andere Punkte, und dem - ich habe es heute schon kurz erwähnt - die Parkgaragen gegenüberzustellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Finanzstadträtin! Eigentlich kommt mir immer das Weinen, wenn ich sehe, wie wenig Ihnen die Förderung der Wissenschaft, der Forschung, der Kultur aus dem Bereich Wirtschaftsförderung wert ist, und dem die Förderung von Parkgaragen gegenüberstelle: Betonklötze, die nicht ausgelastet sind! Kaum eine Park-and-ride-Anlage ist zu mehr als 10 Prozent, 15 Prozent ausgelastet. Von keiner Park-and-ride-Anlage wird de facto der Kredit, der als zinsenloses Darlehen gewährt wurde, zurückgezahlt, weil die Umsatzzahlen nicht erreicht wurden. Und immer noch gibt es zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr,

 

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