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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

das erste Geschäft mit einem neuen Kunden. Kredite dienen den Banken also auch zur Neukundengewinnung.

 

Banken wollen Kredite vergeben. Nur gibt es zum Leidwesen der Banken durch Basel II ein neues Vier-Augen-Prinzip, und zwar einerseits Sachbearbeiter und andererseits Ratingcomputer. Der Ratingcomputer akzeptiert keine persönlichen Gründe oder persönliche positive Erfahrungen mit dem Kunden. Das Eigenkapital der Banken beträgt ohnedies nur etwa 8 Prozent, und Kreditausfälle wirken sich direkt auf das Eigenkapital der Banken aus. Pro Jahr, so hat er mir erzählt, fallen bei den Banken etwa 1,5 bis 2 Prozent der Kredite beziehungsweise der Kreditsumme aus; heuer befürchtet man, dass es sogar 3 Prozent sein werden. Das bedeutet immerhin für die Banken: Wenn sie 100 EUR verborgen, bekommen sie nur 97 EUR zurück.

 

Jetzt kommt für die Banken noch eine besondere Tücke durch Basel II hinzu. Hat ein Kreditkunde zum Beispiel eine unbewilligte Überziehung, also ein Überschreiten des Überziehungsrahmens, um mehr als 90 Tage oder ist er mit einer Kreditrate um mehr als 90 Tage säumig, bedeutet dies für die Bank nach den Bestimmungen von Basel II einen kompletten Zahlungsausfall des Kredits oder der Banküberziehung, der dann in der Bilanz bilanziert werden muss, was das Eigenkapital der Bank schmälert.

 

Aus diesen und anderen Gründen sind mittlerweile auch die Banken mit den Bestimmungen von Basel II unglücklich. Die Unternehmer sind gegen Basel II, die Wirtschaftskammer ist gegen Basel II, namhafte Politiker sprechen sich für Änderungen der Bestimmungen von Basel II aus. Sogar Banken und Kreditinstitute äußern sich mittlerweile kritisch zu Basel II. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, unterstützen Sie bitte diese Bestrebungen im Interesse der Wirtschaft, speziell im Interesse der Wiener Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Die SPÖ behauptet immer, dass sie sich für die Anliegen der österreichischen KMUs stark macht. Wir konnten das leider nicht feststellen. Bitte verabsäumen Sie es nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den KMUs, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben! Sprechen und unterstützen Sie auch die Banken bei ihren Basel II-Bemühungen, übernehmen Sie aber auch Haftungen und gewähren Sie entsprechende Förderungen, anstatt die Wirtschaftsförderung weiter zu kürzen.

 

Seien Sie nicht nur die Lobby für Großbetriebe, die nur 2 Prozent der Dienstgeberbetriebe Wiens ausmachen. Seien Sie auch die Lobby für die restlichen 98 Prozent der Dienstgeberbetriebe Wiens, die KMUs! Seien Sie die Lobby für die KMUs, die Unterstützung der Freiheitlichen Fraktion dafür haben Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie meine Kollegin Jerusalem angesichts meines Vorredners festgestellt hat, was gesagt werden muss, muss gesagt werden (Heiterkeit bei den GRÜNEN), werde auch ich in dieser Art und Weise versuchen, mich mit der Finanzgruppe 4 auseinanderzusetzen, wenngleich ich im Sinne einer freiwilligen Redezeitbeschränkung versuchen werde - und hoffe, damit tatsächlich eine Vorbildwirkung zu entfalten -, mich auf zehn Minuten zu beschränken.

 

Beginnen wir mit der Gesamtsituation der Finanzen in Wien. Entgegen manchen Darstellungen sind wir ja für die Wirtschaftskrise wunderbar aufgestellt; nicht, weil das Management in den letzten Jahren so super oder so schlecht gewesen wäre, sondern weil Wien einfach recht viel Geld hat. Wer sich tatsächlich einmal diesen Rechnungsabschluss anschaut, Aktiva und Passiva gegenüberstellt: Wir haben Aktiva - die nicht alle gleich verfügbar wären - von knapp 9 Milliarden EUR, Passiva von grob 6 Milliarden EUR. Na ja, das schaut nicht so schlecht aus. Die Geldbestände am Jahresende sind höher als das, was die Anleihen de facto darstellen.

 

Wir hätten also die Möglichkeit - und ich hoffe doch, dass wir das in Zukunft auch machen werden -, tatsächlich antizyklisch gegenzusteuern. Genug Geld wäre vorhanden. Und es wäre für die Wirtschaftspolitik in Wien nicht schlecht gewesen, wenn wir das schon im Jahr 2008 begonnen hätten und nicht de facto immer hinterherhinken würden.

 

Nichtsdestoweniger ist es traurig - und da beginnen wir einmal mit den Wiener Stadtwerken -, wenn im Zuge der Wiener Stadtwerke auch jetzt noch Sachen, die eigentlich Erhaltungsarbeiten sind, als Konjunkturpaket verkauft werden. Andere werden tatsächlich vorgezogen, wie die Ustraba-Sanierung. Aber Gleisanlagen zu tauschen, das ist entweder notwendig oder es ist sinnlos, eines von beidem; ich tausche keine Gleise aus, die in Ordnung sind. Das heißt, es sind normale Instandhaltungsarbeiten, so wie zum Beispiel der letzte Beschluss über 42 Millionen EUR für die Wiener Stadtwerke.

 

Ja, wenn es notwendig ist, sollen wir es den Wiener Stadtwerken geben. Aber verkaufen wir es nicht als Konjunkturpaket, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig schon wissen - und da komme ich gleich zum zweiten Punkt, einer Verknüpfung von Wiener Stadtwerken und Stadt Wien -, dass uns die Cross-Border-Leasing-Geschäfte tatsächlich etwas gekostet haben. (GR Heinz Vettermann: Es wäre notwendig ...!)

 

Im Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke steht auf der einen Seite drin: Für die Auflösung sind für das Jahr 2009 einmal 7 Millionen EUR zurückgestellt worden. Was es im Jahr 2008 gekostet hat, die Zusatzkosten der Transaktionen, ist tatsächlich schon im Rechnungsabschluss eingepreist. Gleichzeitig haben wir eine Sicherstellung in Form eines Depots von 38 Millionen EUR machen müssen. Na ja, und innerhalb der Stadt Wien haben die Auflösungsgeschichten auch etwas gekostet. Davon erfahren wir nicht einmal etwas, weil das alles streng geheim ist.

 

Traurig, aber wahr: Wenn der Bereich des Cross

 

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