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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 118

 

und vermutlich auch des ÖGB wären Ihnen gewiss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass dies dringend erforderlich ist, zeigen die Schlagzeilen von Wirtschaftsblättern: „Firmenpleiten steigen heuer um 15 Prozent". Oder: „Plus 15 Prozent halte ich für realistisch." Oder: „Firmenpleiten ziehen in Österreich an." Insolvenzen: „Im Vorjahr stiegen die Insolvenzen lediglich um 2,2 Prozent, im Jänner 2009 jedoch um 4 Prozent."

 

Die Gesamtzahl der Insolvenzen, also von Unternehmensinsolvenzen und Privatinsolvenzen, ist aber im ersten Quartal 2009 um 12,7 Prozent auf insgesamt 1 451 angestiegen. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es pro Tag 16 Insolvenzen gibt! Allein im Zeitraum der heute und morgen stattfindenden Rechnungsabschlussdebatte gibt es, statistisch betrachtet, 32 neue Insolvenzen. Das ist doch entsetzlich, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Hier wäre dringendes Handeln gefordert.

 

Bei den Privatinsolvenzen handelt es sich nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmen. Ein wesentlicher Teil dieser Privatinsolvenzen betrifft Einzelunternehmen, bei denen durch den Fristenlauf des Insolvenzverfahrens der Insolvenzantrag erst eingebracht wurde, nachdem der Rollbalken des Unternehmens unten war und somit diese Unternehmensinsolvenz zu einer Privatinsolvenz wurde.

 

Ich darf betonen: Ein Großteil der Privatinsolvenzen betrifft ehemalige Klein- und Mittelbetriebe! Diese Insolvenzen entstehen natürlich nicht nur wegen der so genannten Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der geringen Eigenkapitalausstattung der Klein- und Mittelbetriebe. Ich habe hier schon mehrmals auf diese speziellen Probleme bei den KMUs hingewiesen. Von den Betrieben mit 1 bis 9 Dienstnehmern haben fast 55 Prozent ein negatives Eigenkapital, und von den Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten haben immerhin noch 35 Prozent ein negatives Eigenkapital. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass fast die Hälfte dieser Betriebe überschuldet oder sogar Krisenbetriebe sind!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Auf diese katastrophale Situation verweise ich ebenfalls schon seit vielen Budget- und Rechnungsabschlussdebatten, mit dem Ersuchen an Sie, sich für diese Unternehmen einzusetzen. Konkrete Handlungen seitens des Landes Wiens und seiner sozialdemokratischen Wirtschaftsstadträtin habe ich bisher leider keine feststellen können. Im Gegenteil, unter Position 7822, Wirtschaftsförderung, finden sich im Rechnungsabschluss 2007 96 Millionen EUR; im Rechnungsabschluss 2008 waren es nur mehr 94 Millionen, das sind um 2 Millionen weniger. Das sind keine neuen Unterstützungen, sondern das sind weniger Förderungsmittel!

 

Besonders hinweisen möchte ich auf den Umstand, dass die Kürzung der Wirtschaftsförderung bereits ein über viele Jahre anhaltender Trend ist. Noch vor der Wirtschaftskrise hat auch Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank festgestellt, dass es bei den KMUs Handlungsbedarf gibt. Schlagzeile damals im „WirtschaftsBlatt“: „Finanzierung: Wirtschaftskammer Wien sieht ein Drittel der KMU bedroht." Aus diesem Pressedienst: „17 Prozent der 72 500 Wiener Klein- und Mittelbetriebe befinden sich in einer katastrophalen Situation. Sowohl die Eigenkapitalquote als auch die Umsatzrendite sind negativ. Nimmt man KMUs mit niedriger Eigenkapitalquote und niedrigem Gewinn vor Steuern dazu, sind 31 Prozent der Wiener KMU extrem gefährdet." - So das Zitat der Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank.

 

Was ist die Folge von fehlendem Eigenkapital? - Fremdkapital, Kredite! Und diese bekommen die Unternehmen in Zeiten von Basel II und der Bankenkrise nur schwer. Dazu eine Schlagzeile. „Kreditklemme treibt Pleiten nach oben." „Das Bild der Banken als wichtigste Firmenfinanzierer bekommt Kratzer."

 

Damit bin ich wieder beim leidigen Thema der Problematik von Basel II. Gegen Basel II haben sich ja schon viele namhafte Politiker ausgesprochen. Auch Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert diesbezügliche Änderungen.

 

In Wirtschaftszeitungen finden sich in den letzten Wochen und Monaten Schlagzeilen wie zum Beispiel diese, in der Präsident Muzicant über die restriktive Finanzierungspolitik der Banken sagt: „Appelliere an die Banken, mit dem Unfug aufzuhören." Oder Bauträger fordern: Weg mit Basel II! Sogar der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Ikrath, fordert: „Basel II-Kriterien müssen jetzt aufgeweicht werden." „Das strenge Bonitäts-Rating" von Basel II „ist derzeit kontraproduktiv."

 

Oder Investkredit-Vorstand Wilfried Stadler: „Neue Wertediskussion für das Thema Basel II." „Das Thema Basel II war viele Jahre über ein harter Kampf. In der Krise entpuppen sich die sklavischen Ratings als kredithemmend. So fordert Banker Wilfried Stadler ein Umdenken."

 

Oder: „Raiffeisen schießt scharf gegen ... Basel II". Daraus: „Bei Basel II seien Anpassungen ebenfalls rasch nötig: Auch wenn es bei Raiffeisen ‚keine Kreditklemme' gebe, seien Ausleihungen für Unternehmer erschwert. ‚Selbst gute Betriebe müssen mehr Sicherheiten bringen oder höhere Zuschläge zahlen. Das ist ein Effekt, den wir in der momentanen Wirtschaftslage nicht brauchen können.'" - So Generaldirektor Hameseder von der Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien.

 

Vor wenigen Tagen habe ich mit dem Österreich-Firmenbetreuer einer großen österreichischen Bank gesprochen, der diese Meinungen natürlich nicht nur bestätigte, sondern auf weitere Probleme durch Basel II für die Banken verwies und mir auch noch einige andere interessante Zahlen mitteilte. Ich darf hierüber kurz berichten.

 

Der Großteil der Betriebserlöse österreichischer Banken stammt aus dem Kreditgeschäft, und zwar zu 45 Prozent; 30 Prozent kommen aus Veranlagungen und 25 Prozent aus Dienstleistungen. Dabei ist das Kreditgeschäft nicht nur der größte Teil der Erlöse der Banken, sondern Kreditgeschäfte sind in vielen Fällen

 

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