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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 118

 

seine Pressemitteilung richtig interpretiere, gegen die Wiedereinführung dieser Steuern, speziell der Erbschafts- und Schenkungssteuer, geäußert. Ich darf daran erinnern, dass die Vermögenssteuer übrigens von einem SPÖ-Finanzminister abgeschafft wurde.

 

Nach diesen klaren Worten des Herrn Bundeskanzlers dachte ich, dass die Willensfindung innerhalb der SPÖ geklärt wäre. Überrascht war ich dann über eine weitere ORF-Pressemeldung bezüglich ÖGB von voriger Woche: „ÖGB fordert weitere Steuerreform: Der ÖGB fordert noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Steuerreform. Im 72 Seiten starken Leitantrag, der Anfang Juni auf dem Bundeskongress beschlossen werden soll, tritt der Gewerkschaftsbund für eine international übliche Vermögensbesteuerung ein", was mit „international üblich" auch immer gemeint sein mag.

 

Bei der nächsten Forderung in diesem ÖGB-Papier ist mir als Steuerberater dann ein kalter Schauder über den Rücken gelaufen. Und zwar steht in diesem Papier: „Zur Vermeidung der kalten Progression fordert der ÖGB eine automatische Valorisierung. Die Tarifstufen sollten an den Verbraucherpreisindex gebunden werden." Es wäre erstmalig der Fall, dass Steuertarife an einen Index gebunden werden, abgesehen von dem, was neuerdings in Wien gilt, wo ja mit den Stimmen der Sozialdemokraten eine automatische Indexerhöhung der Gebühren beschlossen wurde - meines Erachtens eine entsetzliche Preispolitik!

 

Es ist anzumerken, dass der Verbraucherpreisindex eine statistische Kennzahl ist, die wie jede statistische Kennzahl leicht manipuliert werden kann. Und darauf möchte der ÖGB Steuertarife aufbauen?

 

Bei der vor Kurzem abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer lag der Spitzensteuersatz in der Steuerklasse 5 bei 60 Prozent. Weiß der ÖGB eigentlich, was er mit dieser Valorisierung fordert? Die Ukraine kann die Gasrechnungen an Russland nicht bezahlen, die Energiepreise steigen, der Verbraucherpreisindex auch - und in Österreich steigen die Steuertarife, nur weil die Ukraine die Gasrechnungen nicht bezahlen kann! Oder: Wien erhöht die Gebühren, der Verbraucherpreisindex steigt, dadurch entstehen höhere Vermögenssteuern beziehungsweise höhere Schenkungssteuern.

 

Zu solchen Forderungen kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Vizebürgermeister als Wirtschaftsstadträtin von Wien solch ein Papier unterstützen könnte.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ein SPÖ-Minister schafft die Vermögenssteuer ab, auch Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer fallen. Ein SPÖ-Landeshauptmann fordert die Wiedereinführung wegen eines schärferen sozialen Profils; so hat er es bezeichnet. Der Herr Bundeskanzler sagt ein klares Nein, bekommt Rückendeckung von wichtigen politischen Persönlichkeiten wie zum Beispiel dem Wiener Bürgermeister, und dann fordert der ÖGB wieder die Einführung dieser Steuern.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Glauben Sie nicht auch, dass dieser Zickzackkurs nicht nur schlecht für den österreichischen Wirtschaftsstandort, sondern besonders auch für den Wiener Wirtschaftsstandort ist? In Wien sind internationale Konzerne angesiedelt, deren Überlegungen, ihre Konzernzentralen bei uns anzusiedeln, durchaus auch steuerliche gewesen sein können.

 

Dem deutschen Finanzminister Steinbrück, dessen, na ja, ich möchte sagen, markige Zitate bekannt sind, gefallen solche Firmenverlagerungen nicht. Berlin kennt im Kampf gegen Steuerflucht keine Gnade. Man könnte fast vermuten, dass dem deutschen Finanzminister die Spielregeln der EU nicht bekannt sind. In der EU gibt es Niederlassungsfreiheit, und ich nehme an, dass der deutsche Finanzminister die Spielregeln gekannt hat, als er für Ja gestimmt hat.

 

So manche Diskussionen darüber sind für mich unverständlich. Vermisst habe ich dabei kritische Gegenworte österreichischer Politiker. Ich darf daran erinnern, dass Unternehmen auch Betriebsstätten von Österreich in den Osten verlegt haben und auch unser Fiskus dadurch Geld verliert. Aber das sind nun einmal die Spielregeln der EU, und die sind ja bekannt.

 

In diesem ÖGB-Papier fand ich dann noch etwas Interessantes. Zur Rettung von Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise vor dem Konkurs stehen, verlangt der ÖGB vom Bund die Gründung einer Auffanggesellschaft. Diese sollte gegebenenfalls in Not geratene Unternehmen erwerben oder sich daran beteiligen. Nach erfolgreicher Sanierung müssten die Unternehmen wieder verkauft werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies fordere ich für Wien schon seit vielen Jahren, und zwar nach dem Muster der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft STUG. In der Steiermark hat man eine Pleiteholding für KMUs gegründet, über die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft STUG sollen Betriebe saniert und anschließend wieder verkauft werden. Bei dieser Aktion rechnet das Land Steiermark sogar noch mit einem finanziellen Vorteil für das Land selbst, und zwar mit einer Rendite von 10 Prozent, die beim Wiederverkauf der STUG-Betriebe realisiert werden soll.

 

Auch in Niederösterreich hat Ihr sozialdemokratischer Landesrat Schabl im Zusammenhang mit der drohenden Schließung von Austria Frost solch eine Gesellschaft gefordert. Ich zitiere: „Was in der Steiermark so erfolgreich gelang, sollte auch in Niederösterreich gelingen. Mit der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft ist es in unserem Nachbarbundesland gelungen, Unternehmen und hunderte Arbeitsplätze, die vom Zusperren bedroht waren, zu retten." - So der Pressedienst Ihres sozialdemokratischen niederösterreichischen Landesrates.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich habe im Zuge der Budget- und Rechnungsabschlussdebatten schon mehrmals gefragt, ob solche Überlegungen nicht auch für Wien interessant wären. Leider habe ich von Ihnen keine diesbezüglichen Antworten bekommen. Vielleicht könnten Sie Überlegungen in diese Richtung anstellen. Die Unterstützung der Freiheitlichen Fraktion

 

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