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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 118

 

jeden Fall mehr schlecht gemacht als gut gemacht. Sie verschanzen sich dann hinter Worthülsen wie der Hausordnung oder den Spielregeln, in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Das sieht man auch, wenn man zurückschaut auf das Jahr 2008, wie investiert wurde, das sieht man auch, wenn man Vorschau betreibt, was in Zukunft investiert werden soll. Sie geben den Begriffen einfach andere Namen, und es bleibt alles beim Alten.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben sozusagen einen Vergleich mit dem Sport angezogen und den Satz „Die Hoffnung lebt.“ - einer meiner Vorredner hat das ja auch schon gesagt - in den Raum gestellt. Leider lebt die Hoffnung bei vielen Menschen in Wien nicht mehr, Sie haben viele Wähler verloren; wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern werden, werden Sie das auch weiterhin tun. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es vor allem die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist, die die Menschen in dieser Stadt bewegt, weil sie die hautnah erleben müssen, weil viele Menschen, und vor allem sozial schwache, diesen Kampf austragen müssen, Ihre Versäumnisse austragen müssen, und wir warnen nicht nur, wir haben viele, viele gute Initiativen auf diesem Gebiet gesetzt. Zögerlich und ein bisschen abgeschwächt haben Sie ja schon einige übernommen. Ich bin fest überzeugt, wir sind mit unseren Argumenten auf dem richtigen Weg. Das zeigt letztlich nicht nur eine Zustimmung, die immer größer wird, das zeigt auch die immer größer werdende und schwarz auf weiß nachzulesende Zustimmung bei denen, die zu uns gekommen sind, die uns nicht trotz, sondern gerade wegen unserer Position bei der Zuwanderung und Integrationspolitik ihre Stimme geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Prof Erika Stubenvoll, ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich habe jetzt Kollegin Matiasek aufmerksam zugehört und habe mich gefragt, in welcher Stadt lebt sie und in welcher Stadt lebe ich. Ich kann das nicht nachvollziehen, was Sie heute hier, was auch Ihre Fraktion hier, zum Besten gegeben hat, denn ich lebe in einer Stadt, die lebenswert ist, wo sich sehr viele BürgerInnen wohl fühlen, in einer Stadt der Vielfalt, und das war auch immer die Tradition in Wien. Wir waren einmal eine Stadt, in der viele Nationen gelebt haben und es ist jetzt wieder so. Und wir sind auch eine Stadt der Frauen, und da haben die Frau Vizebürgermeisterin und ich auch viele Jahre dafür gekämpft, dass Frauen in Wien lebenswert leben können, dass sie Arbeitsplätze finden und nicht zuletzt denke ich an die vielen Arbeitsplätze in Pflege und Betreuung, die hauptsächlich von Frauen wahrgenommen werden. Und wenn wir heute den Rechnungsabschluss hier behandeln, dann verdeutlicht dieser Rechnungsabschluss, dass die Stadtregierung trotz der weltweiten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezielt vorausschauend und in sinnvoller Weise auf zukunftsgerichtete Maßnahmen gesetzt hat, die nun bereits erste Früchte tragen. Die Politik der Stadt Wien orientiert sich nämlich nicht an der Profitmaximierung von einigen wenigen Finanzjongleuren und Spekulanten, sondern an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger – und ich hoffe, dass auch der Kollegin nichts passiert - die in dieser Stadt leben.

 

Und wenn Herr Klubobmann Tschirf das Rote Wien zitiert hat: Das Erbe des Roten Wien wird nicht nur bestens verwaltet, sondern ausgebaut und darüber hinaus werden auch die sozialen Leistungen laufend vermehrt. Es wurde das große Konjunktur- und Beschäftigungspaket heute schon erwähnt, und auch das Thema Arbeitsplätze. Im österreichischen Schnitt können wir sagen, dass Wien noch immer am besten im Bundesländervergleich abschneidet und das beweist uns auch, dass Maßnahmen der Stadt Wien greifen und sinnvoll umgesetzt werden. Heute haben wir auch einige Gäste hier, die in einer überbetrieblichen Ausbildung bei Jugend am Werk arbeiten und die wissen sehr genau, dass es schwierig ist, einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft zu bekommen. Und es ist sicher nicht angenehm, und für uns alle nicht angenehm, dass die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in Wien um traurige 26,1 Prozent herum liegt. Und gerade deshalb hat die Stadt Wien speziell für diese Personengruppe Maßnahmen getroffen, die zusätzliche Ausbildungsangebote umfassen. Frau Vizebürgermeisterin hat das heute schon erwähnt, dass das nur auf Grund der guten Zusammenarbeit mit dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, mit dem Arbeits- und Sozialministerium, mit dem Arbeitsmarktservice sowie den Sozialpartnern gelingt.

 

Für das Ausbildungsjahr 2008/09 sind unter dem Titel „Wiener Jugendpaket" rund 11,4 Millionen EUR für die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden. Also wenn wir sagen, wir sichern 4 500 Jugendarbeitsplätze in Wien, dann ist das schon eine sehr, sehr beachtliche Zahl. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Ausbildung von Jugendlichen ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Sie gewährleistet, dass auch in Zukunft bestqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter für die Unternehmen zur Verfügung stehen. Diese hervorragend ausgebildeten Fachkräfte sind es auch, die ein entscheidendes Kriterium im internationalen Standortwettbewerb darstellen, dem die Unternehmen in Österreich und auch in Wien immer stärker ausgesetzt sind.

 

Diese Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden wollen, werden umgesetzt, und natürlich auch die Beratung der Betriebe, die bisher keine Lehrlinge ausgebildet haben, durch so genannte Lehrstellenakquisiteure. Fest steht allerdings auch, dass die Politik zwar Rahmenbedingungen schaffen und Anreize ermöglichen kann, aber die Hauptarbeit, nämlich die qualifizierte Ausbildung von Jugendlichen, in den Händen der Unternehmen oder der betrieblichen Ausbildungseinrichtungen wie zum Beispiel Jugend am Werk liegt. Sie sind es, die in ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass die Lehrlinge entsprechend ausgebildet

 

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