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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 118

 

werden.

 

Aber lassen Sie mich auch zum Thema Soziales noch einige Worte sagen. Neben den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Stadt Wien war es auch stets ein zentrales Anliegen, differenzierte Angebote zur Unterstützung benachteiligter oder in Not geratener Menschen bereitzustellen.

 

Meine Damen und Herren! Niemand soll glauben, dass er gegen Schicksalsschläge automatisch gefeit ist. Persönliche Lebensumstände können sich von heute auf morgen rasant verändern. Soziale Bedürftigkeit ist mit vielen Folgen verbunden, auch mit gesellschaftlichem Akzeptanzverlust, mit dem Gefühl, ohne eigenes Verschulden ausgegrenzt zu werden, nicht nur vom Konsum materieller Güter, sondern auch durch die sich hartnäckig haltenden Vorurteile, zum Beispiel: Wer arbeitslos ist, ist bloß zu faul zum Arbeiten und liegt den anderen auf der Tasche; jeder, der will, bekommt einen Arbeitsplatz. - So ist es nicht, aber so lautet eines der gängigen Vorurteile. Ein anderes betrifft die SozialhilfeempfängerInnen, denen nicht gerade selten Schmarotzertum unterstellt wird.

 

Es ist eine Tatsache - und Herr Margulies hat das heute schon angedeutet -, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist und durch die derzeitige Wirtschaftskrise bedauerlicherweise noch weiter steigen wird. Aber ich denke, es ist die Stadt, die hier helfend eingreift und ein soziales Netz schafft, sodass jeder, der Hilfe braucht, diese Hilfe auch entsprechend bekommt.

 

Wien als soziale Stadt, in der die Solidarität und das gelebte Miteinander die Grundpfeiler der politischen Zielsetzung darstellen - das ist keine inhaltsleere Worthülse, sondern das bestimmende Leitmotiv der Stadtpolitik. Es geht uns eigentlich nicht um das Schönen, sondern wir wollen die Tatsachen, die hier in der Stadt wirklich passieren, darstellen. Es geht uns auf die Nerven, wenn hier immer billige Polemik auf Kosten sozial Schwächerer betrieben wird.

 

Uns geht es um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt, und dazu gehört es, dass gezielt jene Menschen mit Angeboten und Leistungen unterstützt werden, die benachteiligt sind. Daher wird vom Gesamtbudget im Ausmaß von 11 Milliarden EUR rund ein Viertel in sinnvolle Maßnahmen der Bereiche Gesundheit und Soziales investiert.

 

Zu den gesetzten Maßnahmen zählt auch der Ausbau der SeniorInnenwohnhäuser im Bereich der Stadt Wien, um den älteren Menschen einen würdigen letzten Lebensabschnitt zu ermöglichen, die Unterstützung und Hilfe für wohnungslose Menschen - das war mir in meiner politischen Arbeit immer ein ganz besonderes Anliegen - sowie die Angebote, die wir für drogenabhängige Menschen oder für Punks schaffen.

 

Bedarfsgerechte, leistbare und qualitativ hochwertige Dienstleistungen kennzeichnen die Angebote der Stadt Wien, aber auch der privaten Trägervereine und speziell der Trägervereine für Menschen mit Behinderung. Von der Frühförderung über integrative Ausbildungsangebote, Beschäftigungs-, Rehabilitations- und Integrationsprojekte, Freizeiteinrichtungen, den Fahrtendienst, das Mobilitätskonzept bis hin zu Wohnmodellen und Pflegeeinrichtungen reicht das Spektrum, das sich an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener orientiert. KundInnenorientierung und verstärkte Servicequalität werden ganz groß geschrieben.

 

Die starke Nachfrage nach diesen sozialen Unterstützungsleistungen zeigt uns, dass der viel gepriesene Markt eben doch nicht alles selbst regeln kann und die Rückkehr zu größerer sozialer Sicherheit nur durch aktives Eingreifen des Staates und in diesem Fall der Stadt möglich ist. Ich finde es auch sehr, sehr positiv, dass eine Arbeitsgruppe der Sozialdemokratie darüber nachdenkt, wie man eine gerechtere Verteilung der Mittel erreichen kann. Denn das ist ganz besonders notwendig zur Armutsbekämpfung.

 

Wir stehen aber für nachvollziehbares und kontrolliertes wirtschaftliches Handeln öffentlicher Betriebe und Einrichtungen, und wir stehen nicht für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Ich glaube, das hat auch unser Bürgermeister in der Pressekonferenz sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir stehen für das Gemeinsame und das Verbindende aller Wienerinnen und Wiener und arbeiten aktiv gegen jeden Versuch, Hass und Zwietracht zwischen Volksgruppen zu säen.

 

Ich denke - und das möchte ich auch heute in Richtung der FPÖ sagen -, es kann für eine Gesellschaft nicht gut sein, wenn man hier versucht, sozusagen die Inländer und die Ausländer auseinanderzudividieren, und wenn man versucht, immer wieder ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie schaffen es nicht, sie zusammenzubringen!) Wir schaffen das, und Sie sehen ja auch, dass wir hier wunderbare Einrichtungen haben (StR Johann Herzog: Das sieht man täglich!), die in vielen, vielen Projekten versuchen, Lösungen zu finden. Es ist nicht so einfach, aber wir versuchen zumindest, Lösungen zu finden (StR Johann Herzog: Das sieht man täglich, wie Sie sie zusammenbringen!), während Sie immer nur plakativ die Dinge aufzeigen und so Hass und Zwietracht schüren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien ist ja seit Jahrhunderten, wie wir wissen, eine Einwanderungsstadt und wird auch in Zukunft Zuwanderer anziehen. (StR Johann Herzog: „Seit Jahrhunderten" ist weit übertrieben! Ist falsch!) Verschiedene Kulturen und Volksgruppen haben diese Stadt zu dem gemacht, was sie heute ist, und wir alle sollten Zuwanderung als Potenzial und nicht als Gefahr wahrnehmen. Voraussetzung dafür ist eine aktive Einflussnahme auf die Zuwanderung, und die Stadt Wien hat hier mit der Errichtung der Wiener Zuwanderungskommission richtige Schritte gesetzt.

 

Gerade in den letzten Monaten, in denen sich widerwärtige und beschämende Ereignisse rund um die Gedenkfeiern in ehemaligen Konzentrationslagern zugetragen haben, wurde deutlich, dass es die Pflicht der Politik ist, demokratiegefährdenden Tendenzen klar und entschieden entgegenzutreten. Jede dieser oft verharmlosend als Lausbubenstreich bezeichneten Dummheiten

 

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