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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

wie Adam und Eva im Paradies leben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Lassen wir einmal diese Studien beiseite, von denen wir einiges zitiert bekamen. Ich möchte heute versuchen, meine Kritik insofern in alphabetischer Form darzulegen, und es werden auch positive Vorschläge dabei sein, um das Ganze auf den Punkt zu bringen.

 

Fangen wir bei A an: Aspern: 1994 wurde vorgeschlagen, das ehemalige Flugfeld als Standort für ein Industriegebiet zu nützen. Mehr als ein Jahrzehnt später - mittlerweile sind es 15 Jahre - hat die Stadt Wien reagiert, ein Konzept erarbeitet und 2010 soll endlich begonnen werden. Ich kann nur eines hoffen, das wird nämlich mit einem See begonnen, dass die Wirtschaft dort nicht baden geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei B wie Bezirk fällt mir nur ein, das Budget ist wieder reduziert worden. Wenn ich an die drei Begriffe Solidarität, Subsidiarität, Personalität denke, dann gibt es zum Thema Subsidiarität in dem Fall wahrlich nichts mehr zu sagen. Sie hungern die Bezirke aus. Die Bezirke können nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen. 2008 waren nur mehr drei Bezirke positiv. Das verstehe ich nicht darunter, Aufgaben zu verteilen, Aufgaben dorthin zu bringen, wo sie direkt am Menschen ankommen und vor allem auch die finanziellen Mittel dort einzusetzen, damit es Sinn macht. Wir brauchen zumindest 20 bis 30 Millionen EUR mehr für die Bezirke, damit diese wirtschaftlich überleben können, damit sie dort den Menschen helfen können, wo sie gebraucht werden.

 

Wenn ich bei C weitergehe und an die Containerklassen denke, nennen Sie diese so liebevoll Pavillons. Pavillons sind in der Regel wirklich schön, nur einen Container als Pavillon zu bezeichnen, daran sieht man jedenfalls sehr deutlich, wie viel ihnen die Kinder in dieser Stadt wert sind und Kinder sind auch Zukunft.

 

Und jetzt kann man nicht sagen, das haben wir nicht gewusst, weil die Kinder wachsen nicht von heute auf morgen aus dem Boden, sondern sie werden geboren und brauchen zumindest fünf Jahre lang Lebenszeit, bis sie ... (GR Mag Thomas Reindl: Das hätte man bereits früher der Gehrer sagen sollen!) – ja genau, du hättest schon lang planen können. Das hat mit der Gehrer überhaupt nichts zu tun. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Jedenfalls sind der Schulentwicklungsplan, der Standortplan bis heute nicht da.

 

Kommen wir zu D wie Drogen, Karlsplatz, ein unendliches Thema, eine unendliche Geschichte. Es wird pausenlos davon geredet, aber es passiert einfach nichts. U-Bahn-Stationen, U-Bahnen, S-Bahn-Züge, jedenfalls ist eines klar, dass die Drogenpolitik nicht funktioniert, und von den Folgeschäden will ich gar nicht sprechen.

 

Kommen wir zu den Energiepreisen. Gerade gestern im Teletext hat die E-Control festgehalten, dass die Energieversorger zu hohe Preise verlangen. Die E-Control verlangt spätestens im Juli eine Preisreduktion. Das wäre eine Ankündigung beim Rechnungsabschluss zu sagen, wir geben den Menschen die erhöhten Preise wieder zurück, und nicht die Wienerinnen und Wiener unter der Last stöhnen zu lassen.

 

F wie Flughafen, (GR Mag Thomas Reindl: Ist auch gut!) ist auch gut, auch gut. 135 Millionen EUR allein nur Honorare. (GR Godwin Schuster: Bitte, das ist aber nicht unsere Schuld!) Nein, nein, Herr Kollege, wissen Sie, was ein Vorstand ist, wissen Sie, was ein Vorstand ist, und dass es einen Dreiervorstand gibt und dass zwei davon aus der SPÖ sind? Nein, nein, das ist eine blöde Geschichte, und nach Adam Riese ist zwei zu eins immer die Mehrheit, oder?

 

Nächstes Beispiel – Hauptbahnhof. (GR Mag Thomas Reindl: Was ist mit der AUA, die AUA habt ihr auch zu verantworten!) Nächstes Beispiel. Nein, nein, das passt schon, das passt schon. Ja, eh, weil Ihr traut Euch ja nichts ändern. Was ist, wo ist denn das Problem gegen eine neue Poststelle. Wo ist das Problem. Aus meinem Heimattal gibt es das erste Beispiel in Tirol, genau für so ein Ding, null Problem, null Problem. Warum soll ich Strukturen aufrechterhalten, die keiner mehr will und braucht, weil die Post bringt nicht allen was, das ist nämlich auch ein Blödsinn. (Beifall bei der ÖVP.) Nein, eurer Klientel bringt es etwas, deswegen wird es aufrechterhalten, so schaut es aus.

 

Dasselbe Beispiel – jetzt kommen wir zur Bahn. Hauptbahnhof, sage ich nur, Hauptbahnhof. Da bauen wir einen schönen wunderbaren Hauptbahnhof, und was tun wir mit der U-Bahn? Die führen wir 3 km weiter davon weg, so schaut es aus. (GR Mag Thomas Reindl: Da kommt ein Cable-Liner hin!) Nein, wir wollen keinen Cable-Liner, wir wollten dort die U-Bahn, Herr Kollege Maresch. Ja, so schaut es aus, so schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP.) Der Cable-Liner ist, ja eh, aber du tätest lieber mit dem Pferdewagen fahren, ich weiß eh. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zu I wie Integration. Ghettoisierungstendenzen, Parallelgesellschaften – jahrelang negiert, zugeschaut und was passiert heute? Nicht viel. Viel Geld in Vereine gesteckt, keine Effizienz dahinter. Selbst führende BezirksvorsteherInnen der SPÖ sagen mittlerweile, es ist nicht alles paletti. Ich erinnere nur an die Frau Bezirksvorsteherin Angerer aus dem 11. Bezirk.

 

Was ist bei der Jugend? Die Jugendarbeitslosigkeit explodiert jenseits der 2 000er-Grenze, Jugendkriminalität, fehlende Jugendsportplätze, Kleinkinderspielplätze werden allenthalben halbwegs gute gebaut, Jugendspielplätze fehlen und Sie wissen es, Herr Kollege Reindl, ja.

 

Kommen wir zu K wie Krankenhaus Nord, einer Lokomotive für die Modernisierung des Spitalwesens. Ich weiß nur nicht, wo die Lokomotive gebaut wird, weil bis jetzt ist sie nicht gefahren. Und ob die U-Bahn-Anbindung kommt oder nicht, weiß ich auch nicht, jedenfalls die Anrainer werden es Ihnen danken, weil das steht nach wie vor in den Sternen.

 

Kommen wir zu L wie Liegenschaftsmanagement. Kollege Neuhuber hat vor ungefähr zehn Jahren hier im Gemeinderat gefordert, ein zentrales Liegenschaftsmanagement der Stadt zu machen, damit wir wissen, was der Wohnfonds mittlerweile tut, der

 

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