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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

Wirtschaftsförderungsfonds tut, die MA 69 tut, die diversesten ausgegliederten Firmen wie die Stadtwerke, und so weiter. Niemand hat einen Überblick, wie viele Grundstücke die Stadt tatsächlich besitzt, weil es ... (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja nicht!) Ja, das stimmt eben schon, weil sich nämlich die einzelnen unterschiedlichen Körperschaften und Abteilungen immer wieder um das eine oder das andere Grundstück bekämpfen, dass drei Stadt-Wien-Abteilungen auf ein Grundstück losgehen, dass man Industriezonen ausweist, wo man daneben wieder einem Gärtner ein Grundstück abkauft für einen Wohnbau – wissen wir das, nein, weil genau so ist es.

 

M wie Musikschulen. (GR Mag Thomas Reindl: Ja, Sie wissen es nicht!) Ja, ich weiß das vielleicht ein bisschen besser als Sie, Herr Kollege Reindl, weil ich beschäftige mich damit, weißt. (Beifall bei der ÖVP.) Was ist mit den Musikschulen? Welthauptstadt der Musik, aber nicht einmal jeder Bezirk hat eine Musikschule. 50 Millionen EUR dafür ins Ronacher gesteckt, aber das wurde ohnedies schon gesagt.

 

N wie Netzbetten – die Untersuchungskommission hat das klar und deutlich aufgezeigt, aber es ist ohnedies alles paletti. (GR Kurt Wagner: Aber da waren Sie ja gar nicht dabei!) Die OP-Wartezeiten, Herr Kollege, Herr Kollege Wagner, die Netzbettenthematik, die Netzbettenthematik, (GR Kurt Wagner: Viel reden und nichts dahinter!) wenn Sie noch solange keppeln, wird es auch nicht wahrer. Die Netzbettenthematik haben wir 2005 im Wahlkampf thematisiert. Falls Sie sich erinnern, stand am Schwarzenbergplatz ein Netzbett, nur zur Erinnerung. Ja, so ist es. (GR Kurt Wagner: Da hätten Sie vielleicht hinein gehört!) Die OP-Wartezeiten haben wir wahrscheinlich auch nicht thematisiert, oder? Über 300 Patientinnen und Patienten von der Ingrid Korosec. Letztes Jahr habt ihr dann plötzlich eine zentrale EDV eingeführt, interessant.

 

Jetzt sage ich nur, Planung. Der Prater-Vorplatz ist aber nur ein kleines Beispiel. Was ist am Praterstern passiert, am Mariahilfer Platzl, ist das schön? Was haben wir dort an Millionen verbaut? Für wen? (GR Karlheinz Hora: Du bist gegen Wettbewerb!) Nein, eben nicht, eben nicht. Ich bin nicht gegen Wettbewerbe, aber ich bin für sinnvolle Wettbewerbe, und ein Wettbewerb ist nur so gut wie seine Ausschreibung, Herr Kollege Hora, du weißt das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.) So schaut es aus. (GR Karlheinz Hora: Wenn man nicht dagegen ist, dann muss man die Konsequenzen ziehen!) Nein, das ist immer die Frage, wie man es ausschreibt. Wenn ich dort hineinschreibe, ich brauche eine Stahlpergola, die 1 Million EUR kostet, die keine Sau braucht, die schiach ist, da frage ich mich, wozu das gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Du hast die Ausschreibung nicht gelesen!) So schaut es aus.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Stadtrat, bitte die Wortwahl zu bedenken. (Große, lange anhaltende Unruhe im Saal.)

 

StR Norbert Walter, MAS (fortsetzend): Ja, das kann passieren, tut mir leid. „Verbi loci materni“, sage ich nur.

 

Der Schuldenstand ist nicht, wie die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, 1,46, weil Sie haben den Schuldenstand von Wiener Wohnen vergessen, und der beträgt immerhin noch 2,17 dazu, also sind wir bei 3,63. Und wenn man das dividiert, dann haben jede Wienerin und jeder Wiener 2 000 EUR Schulden. So schaut es aus. Also bitte, bei der Wahrheit bleiben. (GR Godwin Schuster: Rechnen kann er auch nicht!)

 

Über die Stadtwache ist heute auch schon vieles gesagt worden, aber da möchte ich schon noch eines sagen: Es ist interessant, dass der Herr Landeshauptmann eine Bürgerinitiative braucht, um bei der Frau Innenministerin für mehr Polizei Gehör zu finden. (GR Godwin Schuster: Wer ist für die Sicherheit verantwortlich, doch die Frau Innenminister!) Das finde ich interessant. Der Herr Landeshauptmann ist für die Sicherheit verantwortlich in der Stadt. (GRin Marianne Klicka: Ihr wollt ja die Kapperln!) So schaut es aus. (GRin Marianne Klicka: Und sie wird halt ein Handtascherl brauchen!) Ja, so schaut es aus. Ich habe nicht gesagt, dass sie nicht verantwortlich ist. Zuhören, Herr Kollege. Jedenfalls ist es nur spannend, warum man dann einen Haufen Kappeln in der Stadt braucht, vom Blaukappler zum Weißkappler zum Orangekappler. Macht eine schöne Wache, und dann passt alles.

 

T wie Teuerung. 800 EUR für eine durchschnittliche, vierköpfige Familie. Gebührenerhöhungen bei Strom und Gas, Wasser, Kanal, Müll, Wiener Linien, Bädertarifen. Das nennen Sie solidarisch, sozial? Ich kann davon nichts erkennen. Gleichzeitig eine Propagandawelle, wie toll die Stadt ist und in der Tat, die Stadt ist toll und es ist nicht alles schlecht, aber man kann vieles besser machen, das muss auch einmal gesagt werden, (Beifall bei der ÖVP.) weil Brot und Spiele sind in Hochkonjunkturphasen gut, aber wenn wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Menschen eine andere Zukunft geben, dann ist Propaganda, dass es nur gut ist, zuwenig, und dann werden wir den Wienerinnen und Wienern das Geld, das sie zum Leben brauchen, zurückgeben müssen.

 

Jetzt komme ich zu U, zu den Unternehmern und Unternehmerinnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl die Unternehmerinnen und Unternehmer ein gutes Gedächtnis haben werden, denn am 8. Oktober 2003 hat der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister die Abschaffung der Werbeabgabe versprochen. Das ist jetzt her, nach Adam und Riese, sechs Jahre. Das ist immerhin ein Volumen von 50 Millionen Euro, und es ist bis heute nicht passiert. Und wenn man im Rechnungsabschluss die Zahlen für die echte Wirtschaftsförderung ansieht, dann betragen diese 93 Komma und ein paar Zerquetschte. Wenn das alles ist, was wir an echter Wirtschaftsförderung in dieser Stadt für notwendig erachten, dann ist es nicht nur ein Armutszeugnis, dann ist es peinlich für die Stadt Wien, die zu den reichsten Städten dieses Erdballes gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

V wie Valorisierungsgesetz, glaube ich, wurde ausreichend diskutiert. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Im Bund kritisiert, in Wien hoch gelobt.

 

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