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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

Ein stichhaltiger Beweis für dies ist selbstverständlich ein deutliches Plus, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und bei der Kinderbetreuung. Mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von 510 Millionen EUR gegenüber dem Rechnungsabschluss 2007 hat Wien ein weiteres deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gesetzt. Für den Bereich Gesundheit gab es um 16,8 Prozent, für Soziales um 13,7 Prozent mehr Mittel aus dem Stadthaushalt. Solche Steigerungen sind nicht nichts. Das muss man deutlich sagen. Das belegt weiterhin schwarz auf weiß, Wien war, ist und bleibt auch in Zukunft eine soziale Stadt!

 

Nicht weniger als ein Viertel des Budgets ist im vergangenen Jahr für Gesundheit und Soziales bereitgestellt gewesen. Niemand leugnet - das habe ich eh schon gesagt -, dass es auch in Wien Probleme gibt, aber sie werden in Summe besser gehandhabt als in vielen anderen Städten. Ich habe schon gesagt, das Geschäft der Opposition ist es halt, darauf hinzuweisen, aber mein Geschäft ist es - und wir können das alles beweisen -, darauf hinzuweisen, 99 Prozent in dieser Stadt funktionieren hervorragend und daher werden wir weiterhin auf diesem Weg fortfahren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erkundigen Sie sich speziell auf Ihrer Seite der Opposition (Der Redner verweist auf die Sitzbankreihen der ÖVP und FPÖ.) bei den Mieterinnen und Mietern von früher gemeinnützigen Wohnungen, die von der schwarz-blauen Bundesregierung verkauft worden sind. Die Mietwohnungsgemeinnützigkeit ist verloren gegangen. In gewaltige Höhen sind die Mieten gestiegen. Erkundigen Sie sich bei jenen Menschen, wie es ihnen jetzt geht. Da kann man jetzt nicht sagen, seit zwei oder drei Jahren ist die SPÖ wieder in der Bundesregierung! Manche Dinge können nicht mehr gutgemacht werden oder wenn, dann nur über viele Jahrzehnte!

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es vor wenigen Jahren noch die ÖVP war, die ganz groß den Verkauf der Gemeindewohnungen gefordert hat. Die Gemeindebaumieterinnen und -mieter brauchen sich nur an die Genossenschaftsmieter oder an die gemeinnützigen Wohnungsmieter wenden, wie es denen heute geht, um zu erkennen, wie das wäre, wenn die Gemeindewohnungen verkauft worden wären. Das werden wir, auch wenn es die ÖVP derzeit nicht so auf ihre Fahnen geschrieben hat, in den nächsten Jahren und Monaten den Mieterinnen und Mietern von Gemeindebauwohnungen deutlich sagen, wie das ausschauen würde, wenn die SPÖ in Wien nicht mehr die alleinige Verantwortung trägt, was dann auf die Bevölkerung in dieser Stadt zukommen und wo die FPÖ locker mitspielen würde. Herr Hahn hat ja schon angekündigt, er könnte sich durchaus vorstellen, dass er die FPÖ oder den Herrn Strache wählen könnte, dass sie eine Koalition eingehen könnten. Man muss den Wienern immer wieder wirklich laut, deutlich und klar sagen, was es für diese Stadt bedeutet, wenn wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nicht mehr die alleinige Verantwortung haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Erlösung!) Chaos, Preissteigerungen und das Ende der sozialen Sicherheit in dieser Stadt wären die Folge! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kriminalitätsrate wurde von der FPÖ schon angesprochen, aber aus ganz anderer Sicht. Sie wollen damit immer nur verschleiern, dass Sie, die blau-schwarze Bundesregierung, es waren, die dazu beigetragen haben, dass Wien 1 300 Polizisten weniger hat. (GR Dr Herbert Madejski: Der Schlögl ist schuld!) Wenn Sie hier sagen, die SPÖ ist seit zwei Jahren in der Bundesregierung, dann sage ich Ihnen, es gibt in der Zwischenzeit Polizeischulen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben schon zwei Kanzler verbraucht!) Denn manche Dinge kann man nicht von heute auf morgen reparieren. Sie sind daran schuld, dass Wien jetzt eine gestiegene Kriminalitätsrate hat, weil Sie die Polizei zerschlagen haben mit Ihren missglückten Polizeireformen! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie sind schuld an der gestiegenen Kriminalitätsrate!) 1 300 Polizisten weniger in Wien! Sie sind mitverantwortlich an der gestiegenen Kriminalitätsrate, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das muss man ganz deutlich sagen! Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht wegstehlen! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Leute glauben es Ihnen halt nicht!) Sie produzieren nur Schmähs, aber Ihnen glauben die Menschen nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Uns glauben sie, Ihnen nicht mehr!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist ein Welterfolg, Wien ist Weltmeister! Ich habe heute schon ausgeführt, dass das so ist und dass das viele Benchmarks beweisen. Das ist ein international anerkannter und weltweit beachteter Erfolg. Sie können den Wienerinnen und Wienern nicht den Stolz auf diese, unsere Stadt nehmen! Dass das so ist, ist ein Erfolg der Wienerinnen und Wiener, ist ein Erfolg von Wien, von der sozialdemokratisch geführten Stadtregierung, ist ein Erfolg von Bgm Michael Häupl, ein Erfolg unserer Finanzstadträtin Renate Brauner, ein Erfolg von uns allen, ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt, hier im Rathaus, denen ich von dieser Stelle ganz besonders danken möchte!

 

Ich ersuche hiermit um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2008. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog. Zur Information, ab jetzt ist die Redezeit 20 Minuten.

 

StR Johann Herzog: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf den Kollegen Lindenmayr beruhigen. Er braucht sich die Sorgen, die er jetzt gehabt hat, nicht zu machen. Mit Sicherheit wird der Zusammenbruch der Sicherheit in Wien Ihnen, der SPÖ, und sonst niemandem zugeordnet! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Ständiges Wiederholen schärft nicht den Wahrheitsgehalt!)

 

Sie sind verantwortlich für die Zuwanderung nach Wien durch Jahrzehnte! Sie sind mit Ihrer Politik nicht allein, auch mit der ÖVP zusammen, verantwortlich für

 

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