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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

passt!

 

Ein Beispiel auch im Verkehrsgeschehen: Die Wiener Linien haben im Vorjahr einen neuen Fahrtgastrekord verzeichnet. Das ist, glaube ich, auf das attraktive Angebot in Wien zurückzuführen. Erstmals ist es gelungen, dass mehr Menschen U-Bahnen und Straßenbahnzüge als den Individualverkehr, als das eigene Fahrzeug verwendet haben. Leider ist das bei den Einpendlern nach Wien gerade umgekehrt. Das liegt leider nicht in unserer Hand, aber wir arbeiten weiter am Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes. Das U-Bahn-Netz wird erweitert, neue Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs, Stichwort Hauptbahnhof - wir werden uns damit am kommenden Mittwoch und die nächsten sieben Jahre beschäftigen -, werden geschaffen. Die Ustraba-Stationen, das habe ich schon erwähnt, werden erneuert und die laufende Beschaffung von U-Bahn-, Straßenbahn- und Autobus-Garnituren, der Ausbau der Informationssysteme, all das trägt den Wünschen und Erwartungen von Fahrgästen Rechnung. Auch hier sind wir sehr gut unterwegs. Hier bieten wir das Nonplusultra, was es nur an Informationssystemen geben kann.

 

Wien hat sofort gehandelt, als sich im letzten Herbst die weltweite Krise abgezeichnet hat und auch die Auswirkungen auf Wien spürbar geworden sind. Der Finanzpolitik unter der Federführung unserer Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner ist es gelungen, die gesetzten Ziele - es wurde schon erwähnt - einzuhalten. Auch hier haben wir dank unserer vorausschauenden Politik eine Punktlandung gemacht. Wir haben im vergangenen Jahr zusätzlich über 300 Millionen EUR im Sinne von mehr Nachfrage und der Sicherung von Arbeitsplätzen investiert. Mit 4,3 Millionen EUR haben wir nachfragewirksame Ausgaben getätigt und damit einen neuen Rekord erreicht.

 

Von unserer innovativen Wirtschafts- und Finanzpolitik profitieren selbstverständlich auch die anderen Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte daran erinnern, dass Wien vor allem Niederösterreich intensiv bei der Bewältigung der Herausforderungen am Arbeitsmarkt unter die Arme greift. Jeder fünfte in Wien unselbstständig Erwerbstätige hat seinen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt. Jede vierte Lehrstelle in Wien, unter anderem auch jene bei der Stadt und bei den stadtnahen Unternehmen, wird von einem Jugendlichen aus anderen Bundesländern eingenommen. Bei gleicher Einwohnerzahl bietet Wien in Summe rund 200 000 Arbeitsplätze mehr in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie an, als das in Niederösterreich der Fall ist. Wien bezahlt auch eine halbe Milliarde Euro mehr in den innerösterreichischen Finanzausgleichstopf ein, als es daraus zurückerhält. Nicht zuletzt ist die hohe Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener für die Einkaufszentren am Stadtrand - leider schon in Niederösterreich - eine wichtige Quelle für den blühenden wirtschaftlichen Speckgürtel.

 

Wien ist und bleibt durch die vorausschauende seriöse Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Stadtregierung und die daraus erfolgende Wirtschaftsleistung das Standortzentrum Österreichs und darüber hinaus von Zentral- und Mitteleuropa.

 

Jeder junge Mensch, der in Wien eine Lehrstelle sucht, wird sie im heurigen Jahr auch finden, sei es in Privatunternehmen oder in den diversen, von der öffentlichen Hand und damit auch der Stadt massiv unterstützten Einrichtungen, wie unter anderem den Arbeitsstiftungen. Wir bieten den jungen Menschen eine Zukunftsperspektive, während sich die FPÖ allein darauf beschränkt, durch Diskotheken zu ziehen und dass Herr Strache Bacardi-Cola anbietet. (GR Mag Wolfgang Jung: Welche Erfolge haben Sie denn aufzuweisen?) Das ist vielleicht an einem Abend lustig, aber das ist keine Zukunftsperspektive. Ich habe heute schon einmal erwähnt, die Politik, die Herr Strache möchte, werden wir in keiner Form zulassen, dass das in Wien auch nur ansatzweise zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen werden Ihre Wähler auch immer weniger!)

 

Sie klammern sich an das, weil Sie es einfach nur verdrängen wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es klammern doch gerade Sie!) Sie sind Fünfte geworden. Schauen Sie der Sache ins Auge! Sie sind bei der letzten Wahl Fünfte geworden! Darauf wäre ich nicht so stolz! (GR Mag Wolfgang Jung: Auch wenn Sie es wiederholen, Sie waren die Verlierer!) Ich wünsche Ihnen viele weitere solche Erfolge! Ich wünsche Ihnen auch, dass Sie bei der nächsten Wiener Wahl Fünfte werden! (GR DDr Eduard Schock: Da lacht sogar Ihre eigene Fraktion!)

 

Verantwortungsvolle Politik kümmert sich ernsthaft um die Zukunft der jungen Menschen und betrachtet sie nicht als Manövriermasse zur Stimmenmaximierung. Seriöse Verantwortung und darauf beruhende Sachpolitik sieht ganz anders aus. Die sieht nämlich so aus wie unser Rechnungsabschluss, den wir heute vorlegen und wo ich Sie um Ihre Unterstützung bitte.

 

Der beitragsfreie Kindergarten ist auch ein Meilenstein unserer Politik, mit dem wir ab Herbst des heurigen Jahres familienpolitische und soziale Maßnahmen setzen. Diese Maßnahme ist die stärkste finanzielle Entlastung für Familien. Man kann ruhig sagen, das ist die stärkste finanzielle Entlastung für Familien und vor allem auch für den Mittelstand in den letzten Jahrzehnten. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was ist mit den Tariferhöhungen?)

 

Jene finanzschwache Eltern, die schon bisher keinen Kindergartenbeitrag bezahlen mussten, zahlen auch durch die Streichung des Essenskostenzuschusses weiterhin nichts und gehören daher zur Seite der Gewinner. All das ist ein weiteres Beispiel für die hochentwickelte Sozial- und Familienpolitik der Wiener SPÖ in dieser Stadt. Sie fügt sich, ebenso wie der im Vorjahr realisierte Mobilpass für sozial Schwächere - das sollte man nicht vergessen, das ist noch nicht so lange her - nahtlos in das Mosaik der bedeutenden Errungenschaften des Roten Wien. Wir sind damit für viele Kommunen weltweit ein Vorbild, auch wenn es der Opposition nicht passt.

 

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