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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 118

 

beispielsweise bei der Mercer-Studie. Wir stehen – weil heute schon ein Vergleich mit dem Sportplatz gefallen ist – sozusagen seit vielen Jahren auf dem Stockerl, und heuer haben wir es geschafft, wir sind auf Platz 1, wir sind Weltmeister. Und das muss hier laut und deutlich gesagt werden, weil all das kein Zufall ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich komme zur Wirtschaftspolitik. Auch internationale Unternehmen – weil hier gesagt wurde, da gibt es Absiedelungen und so weiter – vertrauen der Wirtschaftspolitik unserer Stadt. 119 internationale Unternehmen haben Wien als Standort gewählt. Wien ist damit weit vor allen anderen Städten, vor allen anderen Bundesländern gelegen und behauptet auch seine Standortfunktion in Mittel- und Zentraleuropa.

 

Aus dem Wiener Budget kommen hohe Förderbeiträge in die direkte Wirtschaftsförderung. 2008 waren es rund 175 Millionen EUR. Für Forschung, Technologie und Entwicklung wurden mehr als 76 Millionen EUR bereitgestellt.

 

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – auch das wurde bereits erwähnt –, und für die Arbeitsmarktförderung haben wir allein im vergangenen Jahr 56 Millionen EUR zugeschossen.

 

Ebenso haben im vergangenen Jahr nachfragewirksame Ausgaben mit 4,3 Millionen EUR einen neuerlichen Spitzenwert erfahren.

 

2,43 Millionen EUR haben die Stadt und alle städtischen Unternehmen im Jahr 2008 investiert; das sind um 120 Millionen EUR mehr als im Jahr zuvor. Die Stadtwerke haben 400 Millionen EUR, die Wien Holding 182 Millionen EUR an Investitionen getätigt. Und heuer wird seitens der Stadt noch mehr investiert. Es fließen zusätzliche 900 Millionen EUR in Form von Aufträgen in die Wirtschaft.

 

Ein kleines Beispiel: Für die Sanierung der Ustraba-Stationen im Bereich des Südgürtels werden allein 42 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, die insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen.

 

Ich möchte hier als unverdächtige Zeugin die Präsidentin der Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, zitieren, die sozusagen bereits ein Licht am Ende des Tunnels sieht, denn sie hat bekannt gegeben, was viele Unternehmer, die hier in Wien tätig sind, erwarten. Demnach erwarten sich im zweiten Halbjahr 2009 etwas mehr als drei Viertel eine zumindest gleichbleibende oder bessere Entwicklung. Das sagen die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Und sie sagen, sie glauben, dass die Talsohle erreicht ist und das ein Beleg dafür ist, dass sich der Wirtschaftsstandort Wien in der Krise durchwegs behaupten kann. Wörtlich sagt Frau Wirtschaftskammerpräsidentin Jank: „Wenn die Konjunkturpakete greifen und sich die Stimmung gut entwickelt, könnten die zeitversetzten Auswirkungen auch in Wien in Grenzen gehalten werden." - Gerade das zeigt einen Optimismus, wie er gerade in diesen Zeiten ganz besonders nötig ist. Das, wie gesagt, von einer unverdächtigen Zeugin.

 

Nicht Schwarzmalen und Schlechtreden, was die Stadt zur Unterstützung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes auf den Weg bringt, ist gefragt, sondern Optimismus und positiv in die Zukunft zu schauen, wobei ich schon sagen möchte, ich verstehe schon, das Geschäft der Opposition ist es nun einmal, alles schwarz zu malen. Denn das ist die einzige Chance, zu suchen, wo das eine Prozent ist gegenüber den 99 Prozent, die hervorragend funktionieren. Aber das möchte ich klar sagen, in Wien funktioniert alles hervorragend und ausgezeichnet! Das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erfolgreich Wirtschaften bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Die Einrichtungen der Stadt bieten ausgezeichnete Leistungen zu fairen Tarifen. Internationale und Österreich-weite Vergleiche untermauern bei der Energie und auch bei anderen Dienstleistungen, dass das so ist. Die Kunden der städtischen Unternehmen können, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo sehr viel Liberalisierung schon Platz gegriffen hat, mit einer äußerst hohen Versorgungssicherheit und auch mit einer Umsetzung des Umweltschutzgedankens rechnen. Auch das ist bei Liberalisierungen nicht möglich. Bei den Unternehmen der Daseinsvorsorge wie auch bei den Wiener Stadtwerken ist es uns ganz wichtig, dass diese im Einflussbereich der Stadt bleiben. Es war ja zu Zeiten der blau-schwarzen Bundesregierung nicht so, da wurde auf Teufel komm raus liberalisiert.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Antrag zum Thema „Post und Postliberalisierung" einbringen. Wir sind nämlich der Meinung, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat sich nicht im Interesse der arbeitenden Menschen erwiesen. Die Post soll jetzt völlig zerschlagen werden, Versorgungssicherheit wird keine mehr da sein. Wir meinen, dass es keinen Grund geben sollte, dass Unternehmen aus dem öffentlichen ins private Eigentum übertragen werden sollen.

 

Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem wir die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auffordern, durch ein Postmarktgesetz fairen Wettbewerb bei Postdiensten in Österreich sicherzustellen und ordentliche Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung von ArbeitnehmerInnen in Postdiensten durch einen Kollektivvertrag sicherzustellen. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wer mit offenen Augen, ohne Vorurteile und ohne Parteibrille durch die Stadt geht, wird rasch erkennen, dass an allen Ecken und Enden Wertvolles erhalten bleibt, Vieles renoviert und Neues geschaffen wird und so unser großes Atout, nämlich das lebendige Leben in dieser Stadt, erhalten bleibt.

 

Ein Beispiel, Stadtentwicklungsgebiete: In allen 13 Zielgebieten wurden und werden zahlreiche Projekte umgesetzt. Auch das sichert Arbeitsplätze. Anderswo werden die städtische Infrastruktur, das Angebot an Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen und Sozialleistungen gekürzt. Wir in Wien bauen das aus, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bleiben damit weiter auf unserem Weg, auch wenn es der Opposition nicht so

 

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