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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 118

 

Aussprache mit dem Landeshauptmann oder Bürgermeister zu diesem Thema gegeben. Immerhin ist er ja der Präsident der Regionen Europas und sollte, könnte und müsste vieles hier berichten. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zu einem vernünftigen Kampf gegen die Euro-Skepsis und wäre auch eine Möglichkeit, dass wir einen Beitrag leisten dafür, dass in Europa gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation unsere Positionen eingebracht werden.

 

Ich bin froh, dass unser Vizekanzler und Finanzminister sowie unser Außenminister hier mit großem Engagement unterwegs sind, dass ein Nikolas Sarkozy, dass eine Angela Merkl unterwegs sind, aber bitte, wieso werden die Chancen nicht wahrgenommen, die Wien hier hätte, die der Wiener Bürgermeister in seiner europäischen Funktion hätte?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollte diskutiert werden, da sollten entsprechende Anträge eingebracht werden, und da sollte die Möglichkeit bestehen, dass das auch in die entsprechenden europäischen Beiräte und Kommissionen eingebracht wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle noch einmal wiederholt, weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Wir brauchen in dieser Stadt ein faires Wahlrecht mit einer fairen Mandatszuteilung, denn wir müssen davon wegkommen, dass eine Partei, die schon lange nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen hat – wir haben, wie gesagt, zuletzt sogar bei den Europawahlen die SPÖ bei 28 Prozent gesehen, sie war auch bei der Wiener Gemeinderatswahl unter der absoluten Stimmenmehrheit –, dass eine solche Partei 100 Prozent der Macht der Stadt hat. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Das ist etwas, von dem wir sicherlich einfach nicht weggehen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, eine Veränderung in dieser Stadt ist nur dann möglich, wenn die SPÖ abgewählt wird. Wir sehen an all dem, was wir heute in der Früh erlebt haben, was wir hier an Unterlagen haben: „Wirtschaft kann sie nicht, die SPÖ." Das ist das Problem. Und die Hoffnung, von der die Frau Vizebürgermeisterin gesprochen hat, lebt nur dann, wenn andere eine Chance haben, die Zukunft dieser Stadt zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich zu Beginn, bevor ich zu den eigentlichen Ausführungen komme, eines klar sagen, denn vielleicht ist es in der Wortmeldung der FPÖ etwas untergegangen: Die FPÖ verlangt ja allen Ernstes eine Schlagstocktruppe für Wien, eine Schlagstocktruppe, wie es so etwas nur in Diktaturen gibt, aber nicht in Demokratien. Wie stellen Sie sich das vor mit dieser Truppe mit Schlagstöcken? Wollen Sie, dass auf Jugendliche, wenn sie bei McDonald's ein Papierl wegschmeißen, mit Schlagstöcken hingedroschen wird? Wollen Sie mit Schlagstöcken durch Gemeindebauten gehen? (GR DDr Eduard Schock: Zur Selbstverteidigung! Ich habe gesagt, zur Selbstverteidigung!) Wollen Sie durch Gemeindebauten gehen, und wenn nach 22 Uhr die Ruhe nicht eingehalten worden ist, wollen Sie dann mit Schlagstöcken vorgehen?

 

Also ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit in einer Demokratie, eine Schlagstocktruppe für diese Stadt zu verlangen. Wir wollen das nicht! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das nicht in dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie was zum Budget! Das ist traurig genug!)

 

Herr Jung, bleiben Sie ein bisschen ruhig! Sie kommen eh morgen dran, habe ich gesehen, beim Kapitel Bildung, was ein Widerspruch in sich ist. Also seien Sie nicht so nervös! Passen Sie ein bisschen auf und hören Sie zu.

 

Ich wollte eigentlich nur mit einem Zitat beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Jung, ich weiß, dass Sie nervös sind, denn Ihre Partei ist nur Fünfter geworden. Uns werfen Sie da irgendetwas vor. Sie sind nur Fünfter geworden bei der vergangenen Wahl. Da wäre ich auch nervös, das verstehe ich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zitat: „Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll, Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung und Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst." Das hat im Jahr 1912 Karl Kraus formuliert. Er war nach heutigen Maßstäben betrachtet natürlich etwas sehr bescheiden, denn zufriedene Wienerinnen und Wiener verlangen zu Recht heute deutlich mehr. Sie verlangen ausgezeichnete Wasserqualität, sie verlangen funktionierende Abwasserentsorgung, sie verlangen rund um die Uhr funktionierende Infrastruktur, sie verlangen soziale Leistungen für den Fall des Falles, sie verlangen Spitzenmedizin, sie verlangen ein gut ausgebautes Netzwerk von öffentlichen Verkehrsmitteln, sie verlangen ein weit gefächertes Bildungsangebot, ein breit gefächertes Kulturangebot, und sie verlangen Nah- und Erholungsräume in unmittelbarer Nähe, am liebsten vor ihrer Haustüre.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wien bietet das alles, Wien hat das alles. Das hat das Rote Wien in den letzten 90 Jahren geschaffen. Und dass wir das in Wien haben, das ist kein Zufall – das muss immer wieder festgehalten werden –, das war die vorausschauende Politik all jener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor uns, auf der wir aufbauen können. Daher sind wir den Zeiten der Wirtschaftskrise und der weltweiten Finanzkrise sehr gut gewachsen und können optimistisch in die Zukunft schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch wenn es Ihnen nicht passt, möchte ich jetzt nochmals auf die Mercer-Studie – wir haben schon gehört, es gibt auch andere Studien – eingehen. Sie reden das immer nur klein, weil es Ihnen eben unangenehm ist, dass Wien Weltmeister ist. Wir sind, und auch das ist kein Zufall, seit Jahren auf Spitzenplätzen,

 

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