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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

die Schengen-Öffnung weiter nach Osten! Sie haben massiv die Öffnung der Ostgrenzen, die Öffnung der EU auf Rumänien und Bulgarien betrieben! Das sind heute die Gründe, warum die Ostbanden zu uns kommen. Sie sind schuld an dieser Politik und die Bevölkerung weiß es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch darauf eingehen, was Sie da zur Sicherheitswacht gesagt haben. Die Schlagstocktruppe gibt es nur mehr in Diktaturen, wie Sie sagen. Hoch interessant, die Polizei hat auch Schlagstöcke. Nach Ihrer Darstellung, wie das Instrument auch immer heißt ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Die Polizei hat ein Gewaltmonopol!) - Die Polizei hat ein Gewaltmonopol, keine Frage, aber die Sicherheit der Menschen muss doch gewährleistet sein! Die Polizei hat natürlich Schlagstöcke. Wenn es nach Ihnen geht, ist das auch eine Diktatorentruppe. Die Frage ist, welchen Stellenwert Sie Ihrem Bundeskanzler zuordnen. Wahrscheinlich wird diese Einstellung zur Polizei irgendwo ein gebrochenes Verhältnis zur Exekutive widerspiegeln, nicht zuletzt darauf zurückgehend, dass Sie als sozialistische Partei letzten Endes das Bürgerkriegstrauma von 1934 nicht überwunden haben. (GR Christian Hursky: Sie verfälschen die Wahrheit, Herr Gemeinderat!) Das gilt offensichtlich bis heute. Ihr Verhältnis zur Polizei, zur Exekutive, zur bewaffneten Macht des Staates ist durchaus zwiespältig. Zur Selbstverteidigung brauchen Uniformierte natürlich in irgendeiner Form einen Schutz. Sie brauchen es aber nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern ich stelle mir die Frage, wie Sie sich vorstellen, dass bei einem Notfall ein solcher Sicherheitswachebeamter zum Beispiel eine Fensterscheibe einschlagen soll. Mit der bloßen Hand? Wie stellen Sie sich das vor?

 

Dann sind wir eingegangen auf die Frage des Verkaufes der Gemeindewohnungen. Ich darf feststellen, dass die FPÖ immer gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen eingetreten ist und dass wir immer der Meinung gewesen sind, dass das keinen besonderen Vorteil für die Bewohner brächte, nur Nachteile, keine Frage. Wir sind übrigens die Einzigen, die zur Zeit für einen Gemeindewohnungsneubau eintreten. Das wollen die Sozialdemokraten zur Zeit nicht.

 

Auf die Frage der Wohnungskosten im Gemeindebau, deren Steigerung und den Vergleich dazu, wie es sonst im geförderten Wohnbau ausschaut, werden im Rahmen der Wohnbaudebatte meine Nachredner eingehen.

 

Ich komme nun zum Rechnungsabschluss 2008 selbst, und zwar muss ich auf den Satz hinweisen, der gerade gesagt wurde, dass Häupl festgestellt hat, kein Mensch wählt die Wiener SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz. Trotz des Eigenlobs der Frau Finanzstadträtin und auch des Herrn GR Lindenmayr ist wohl ohne Frage festzustellen, dass das Budget 2008 sich nachträglich als ein ziemlich verfehltes herausgestellt hat, denn es ist das Gegenteil einer antizyklischen Budgetpolitik betrieben worden. Die Krise war für Fachleute, wie ich glaube, schon vor der zweiten Jahreshälfte 2008 erkennbar, keine Frage. Indem ich zum Beispiel einfach ein Zeitungskonsument bin und kein Fachmann, der besondere Quellen in Anspruch nehmen kann, habe ich das auch nicht gewusst. Ich glaube aber, dass gerade die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin über Informationen verfügt, die ihr im Grunde genommen Möglichkeiten gaben, rechtzeitig im Jahr 2008 Weichen zu stellen, um dem Debakel der Weltwirtschaftskrise vorzubeugen. Selbst wenn sie selbst keine Informationen gehabt hätte, muss man sagen, in irgendeiner Form eine Aktion zur Abwehr der Krise nach allgemeiner Kenntnis derselben ist nicht eingetreten. Daher hat es eine antizyklische Budgetpolitik in Wien schlicht und einfach nicht gegeben.

 

Ich darf noch auf einige Zahlen eingehen. Es ist schließlich festzustellen, dass die Stadtregierung alles in allem trotz der Rezession Überschüsse produziert, anstatt diese Überschüsse in den Wirtschaftskreislauf einzuspeichern. Der Maastricht-Überschuss ist ursprünglich mit 175 Millionen EUR veranschlagt worden. Geworden sind daraus 259 Millionen EUR. Ich glaube nicht, dass wir Wiener uns in einer solchen Situation als Musterschüler der EU darstellen müssen. Die Überschüsse der diversen Wasser-, Müll- und Kanalgebühren - das ist alles 2008 - sind zwar kurzfristig ein bisschen gesunken auf 98 Millionen EUR, dessen ungeachtet ist das aber ein Gewinn, der natürlich zu Lasten der Steuerzahler geht. Es ist eine falsche Budgetpolitik, eine falsche Wirtschaftspolitik am Beginn einer schweren Wirtschaftskrise, Überschüsse zu produzieren.

 

Festzustellen ist, dass die Kommunalinvestitionen um 31 Millionen EUR gegenüber dem Jahr 2007 gesunken sind, dass die Investitionsquote von 16 Prozent auf 14,9 Prozent gesunken ist, dass im U-Bahn-Bau gespart wurde, dass bei den Stadtwerke-Investitionen gespart wurde und die Wirtschaftsförderung geringfügig, aber auch abgesenkt wurde. Einzig Wiener Wohnen ist eine Ausnahme, wo es einen Zuschlag, eine Erhöhung der Mittel gegeben hat. Damit ist im Großen und Ganzen eine falsche Politik gemacht worden, wo in einer Rezession gespart statt ausgegeben wurde. Es ist auch im ausgegliederten Bereich so, eben in den Wiener Stadtwerken, wie gesagt. Lediglich im Wohnbau hatten wir eine andere Politik betrieben.

 

Im Hochkonjunkturjahr 2007 wurden Investitionen ausgeweitet, 2008 sind sie dagegen gekürzt worden. Dessen ungeachtet ist übrigens der Schuldenstand der Stadt wegen ungünstiger Wechselkurse weiterhin gestiegen. Durch den Schweizer Franken Kurs ergibt sich nunmehr ein Schuldenstand, der sich um 65 Millionen EUR erhöht hat. Hier glauben wir als Freiheitliche, dass ein Konjunkturpaket für Wien absolut notwendig ist. Das vorgestellte ist eher eine Schein- und Mogelpackung. Die 700 Millionen EUR sind bloße Umschichtungen. Konkret geht es um einen Mehrbetrag von 100 Millionen EUR und sonst nichts.

 

Die internationale Finanzkrise hat schon längst die Realwirtschaft erfasst. Wenn auch heute wohltönende Meinungen von sich gegeben wurden, dass alles am besten Wege sei, glaube ich, das dicke Ende wird im

 

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