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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 113

 

Ihnen noch einmal: Aus unserem heutigen Antrag wurde nach langem Debattieren das Wort Umwidmung herausgenommen, weil offensichtlich ein Teil der anwesenden Kollegen das Wort Umwidmung nicht drinnen haben und nicht darüber abstimmen wollten. Ich war sehr überrascht, dass im Zusammenhang mit dem Hackenberg sehr wohl über Umwidmung abgestimmt worden ist. Aber soll sein! Es war ein sinnvoller Kompromiss. Dazu stehen die Grünen.

 

Sie wollten dort jedoch die BürgerInnen nicht entscheiden lassen, wie, wann, wo und worüber abgestimmt wird, sondern Sie haben das vorgegeben. Daher wiederhole ich: Seien Sie bitte präzise und sagen Sie, dass Sie einer Zuweisung an den Ausschuss sehr wohl zugestimmt haben, und zwar in der Bezirksvertretungssitzung!

 

Außerdem haben wir heute hier einen Antrag durchgebracht, in dem klar formuliert wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben sollen, worüber, wann und ob abgestimmt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Mir liegen drei Abänderungsanträge vor, und ich beginne mit dem Abänderungsantrag der FPÖ.

 

Wer für den Abänderungsantrag der FPÖ ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Abänderungsantrag der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Hiezu gibt es wiederum die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Abänderungsantrag der SPÖ und der ÖVP. Wer ist für diesen Abänderungsantrag? – Hiezu gibt es die Zustimmung aller Fraktionen. Dieser Abänderungsantrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zum Antrag der Berichterstatterin und lasse in der Sache selbst auch abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? – Diesfalls stelle ich Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Auch der Antrag der Berichterstatterin ist mehrstimmig angenommen.

 

Damit kommen wir zu den Geschäftsstücken 3 und 6 der Tagesordnung. Mir liegt keine Wortmeldung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer ist für die Postnummer 3? – Hiezu gibt es die Zustimmung der ÖVP, SPÖ und der Grünen. Diese Postnummer ist mehrstimmig angenommen.

 

Wer ist für Postnummer 6? – Ich stelle die Zustimmung von SPÖ und Grünen fest. Postnummer 6 ist mehrstimmig angenommen.

 

Auch hinsichtlich Postnummer 8 der Tagesordnung kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer ist für die Postnummer 8? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Postnummer 8 ist mehrstimmig angenommen.

 

Nun gelangt Postnummer 12 zur Verhandlung: Subvention an die Vienna Capitals. Berichterstatter ist Herr GR Vettermann. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. – Bitte schön.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Capitals beziehungsweise der Eishockeysport in Wien kommen mit dieser Subvention von 40 Millionen EUR in verschiedenen Tranchen zu einer neuen, größeren Halle und zu mehr Eisstunden. Über all das kann man sich freuen.

 

Ich möchte mich jetzt nicht wahnsinnig lange mit dem sehr umfangreichen Akt aufhalten. Es wurden an uns aber sehr viele Fragen und Beschwerden herangetragen, etwa die Befürchtung, dass, wenn die Capitals der Pächter dieser neuen Albert-Schultz-Halle sind, Breitensport und Eislaufen für das Publikum nicht mehr so leicht möglich sein werden.

 

Bisher haben in der Albert-Schultz-Halle über 40 Vereine die Eisflächen genützt, für Eislaufen, Eisschnelllaufen Eiskunstlaufen, Eisstockschießen und vieles andere mehr. Wir wollen mit einem Antrag, den wir heute einbringen, sicherstellen, dass diese Eiszeiten für den Publikumseislauf, also für uns alle, wie wir hier sitzen, und für viele andere Wiener und Wienerinnen, weiterhin gewährleistet sind. Der Vertrag ist diesbezüglich eh relativ deutlich und sagt genau das aus.

 

Wir bringen heute einen Antrag ein und freuen uns, dass wir diesen gemeinsam mit der Sozialdemokratie einbringen und es nicht heißt, dass wir damit Kleingeld machen wollen. – Im Antrag heißt es im Wesentlichen, dass sich die Eislaufzeiten oder die Eiszeiten für die Hobbyvereine und für den Publikumssport weder in der Quantität noch in der Qualität verschlechtern sollen, dass man also niemandem sagt, dass er um 11 Uhr am Abend kommen soll, sondern dass die Eisfläche auch am Nachmittag zu einer günstigen Zeit genützt werden kann.

 

Wir sind froh, dass wir diesen Antrag gemeinsam stellen können. Das ist eine Klarstellung für die vielen Bürger und Bürgerinnen, die sich bei uns gemeldet haben. Interessanterweise sind wir damit überschwemmt worden und nicht alle Fraktionen, wobei ich keine Ahnung habe, warum das so ist!

 

Ich habe noch ein Anliegen anlässlich dieses umfangreichen Aktes betreffend 40 Millionen EUR. Wir haben sehr hohe Subventionen in diesem Haus für Rapid, für die Austria Wien oder für die Caps beschlossen, und in diesem Zusammenhang geht es nicht ausschließlich um Sportevents, sondern das hat auch sehr viel mit Fan-Kultur zu tun. Daher wäre es meiner Meinung nach gut, wenn die MA 51 das Budget in Zukunft so gestalten würde, dass man Sportgroßveranstaltungen, Sportgroßvereine beziehungsweise Sportprofivereine im Vergleich zum Breitensport extra ausweist.

 

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