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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 113

 

nicht um eine solche handelt. (GR Dr Herbert Madejski: Ich war anwesend im Unterschied zu dir!)

 

Erstens halte ich nichts davon, wenn man jemanden, der anderer Meinung ist, einfach abqualifiziert, so wie das Kollegin Gretner gegenüber Kollegen Hoch gemacht hat. Ich glaube, es ist dies ein Gremium, in dem wir verschiedene Meinungen austragen. Ich meine aber, es ist nicht der richtige Weg, jemanden auf Grund einer abweichenden Meinung sozusagen als minderbemittelt darzustellen! Das tut uns allen nicht gut. (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Erinnern Sie sich an Ihre Wortwahl! Das ist nicht gut für dieses Haus, gerade wenn wir hier, Gott sei Dank, Zuschauer haben! Das ist kein guter Stil für dieses Haus!

 

Zweitens: Offenbar haben die GRÜNEN ein schlechtes Gewissen hinsichtlich des Arenbergparks. Wir haben vorhin darüber gesprochen. Ich hatte immer den Eindruck, dass die GRÜNEN zwei Anliegen haben, nämlich die grüne Ideologie und Basisdemokratie. Wir versuchen jetzt beim Thema Arenbergpark, einerseits Grün zu erhalten, nachdem in einer unsäglichen Zeit ein Teil des Grüns in diesem Park zerstört wurde, und andererseits das zu tun, was die Stadtverfassung vorsieht, nämlich Volksbefragungen für bestimmte Gebiete, die genau eingegrenzt sind, vorzunehmen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, wir definieren, dass bestimmte Leute in bestimmten Gebieten befragt werden können. Und das wird als undemokratisch erklärt! Das verstehe ich nicht! Offensichtlich sind die GRÜNEN weit weg von Grün und von Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Frau GRin Jerusalem zu Wort. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Aufregung kann manchmal sehr entlarvend sein! – Ich wüsste jetzt gerne von GR Hora: Was wollen Sie denn in den Raum stellen, wenn Sie GRin Gretner als Prinzessin bezeichnen? (GR Dr Alois Mayer: Schönheit!) Was wollen Sie damit suggerieren? (GR Karlheinz Hora: Ich habe gesagt, Sie kommt mir vor wie eine Prinzessin!) Na, sehr toll! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt sage ich Ihnen, wie mir das vorkommt! Mir kommt vor, dass das ein bisschen sexistisch ist! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Unter einer Prinzessin stellt man sich nämlich jemanden vor, der entweder aus einem Märchen gesprungen kommt oder aber hübsch, aufgetakelt gekleidet, aber ein bisschen dumm ist. Und genau das suggeriert Ihr Ausdruck Prinzessin! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Damit ergänzen Sie wunderbar die Bemerkungen Ihres Kollegen StR Schicker, der einmal zur selben Abgeordneten, offensichtlich weil sie jung und hübsch ist, gesagt hat, sie soll sich ihr Ausbildungsgeld zurückgeben lassen!

 

Ich habe definitiv den Eindruck, dass es bei der SPÖ ein paar Männer gibt, die damit ein großes Problem haben und sexistische Ausdrucksweisen pflegen. Das war ein Punkt, den ich gerne erwähnen wollte. (Beifall bei den Grünen.)

 

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dafür entschuldigen, beziehungsweise fordere Sie dazu auf! (Beifall bei den Grünen!)

 

In diesem Haus darf man nämlich, wenn jemand lügt, nicht sagen, dass es eine Lüge ist, obwohl es stimmt, weil man dann einen Ordnungsruf bekommt. Man darf aber zu einer jungen, hübschen Abgeordneten Prinzessin sagen, weil einem das halt gerade einfällt und man meint, dass das das richtige Wort ist. – Ich finde, das war ein komplett falsches Wort, und ich finde, Sie sollten sich entschuldigen!

 

Jetzt zum zweiten Punkt, den ich aufgreifen will – Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, der im Grünen wohnt, sich nicht zu einem Flächenwidmungsplan äußern darf, der dumm ist und vielleicht verhindert, dass andere auch im Grünen wohnen dürfen? Was soll denn das? Wollen Sie jemandem nachspionieren? Wollen Sie jemandem den Mund verbieten? Sind das jetzt die neuen Vorgangsweisen in diesem Haus?

 

Ich meine, dass Sie auch diesbezüglich Ihre Vorstellung etwas zurücknehmen und allen Abgeordneten zugestehen sollten, sich zu äußern, wie sie sich äußern wollen, wenn sie ganz berechtigt Argumente gegen einen Flächenwidmungsplan vorbringen. – Ich warte auf die Entschuldigung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Maresch. (GR Prof Harry Kopietz: Kommt jetzt etwas von den Dummen?)

 

GR Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein, nein! Ganz im Gegenteil!

 

Ich habe mir gedacht, die Geschichte mit dem Arenbergpark hat sich im Grunde genommen erledigt. Dann aber kommt Herr Kollege Tschirf heraus und belehrt die Grünen über Grünraum und Basisdemokratie. – Für mich war es bis jetzt immer so, dass die ÖVP, wenn sie etwas sagt, auch dazu steht, dass sie etwas sagt. Das war mir ganz wichtig. Ich schätze Kollegen Tschirf sehr. Jetzt hat er uns aber wirklich unterstellt, dass wir da ein bisschen manipulieren.

 

Dazu möchte ich sagen: Die Wahrheit ist über eine Presseaussendung des Kollegen Tschirf von heute, 29.4., 13.07 Uhr, gelaufen. In dieser steht: „Die SPÖ und die Grünen haben letzte Woche im Landstraßer Bezirksparlament den Antrag auf Volksbefragung noch abgelehnt.“ – Das stimmt nicht, Kollege Tschirf! Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern an den Bauausschuss zugewiesen. Ich habe Ihnen das heute im Gespräch gesagt. Ich wollte es hier nicht sagen, wiederhole aber jetzt: Ich bitte Sie, solche Sachen nicht weiterhin öffentlich zu behaupten! Sie haben das nicht abgelehnt. Wir haben das gemeinsam mit der SPÖ dem Bauausschuss zugewiesen, und ich glaube, auch die FPÖ hat zugestimmt. Die ÖVP war nicht sehr erfreut darüber, aber das als Ablehnung zu interpretieren, ist falsch!

 

Zweitens ist es auch falsch, uns zu unterstellen, dass wir das nicht wollen. Ganz im Gegenteil! Ich sage es

 

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