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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 113

 

auch der Anrainer fast 60 oder knapp über 60 Prozent positive Zustimmung gegeben. (Buh!-Rufe von der Galerie.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend, in Richtung Galerie): Ich ersuche, die Toleranz des Vorsitzenden nicht über Gebühr zu beanspruchen!

 

GR Alfred Hoch (fortsetzend): Danke für diese Worte, Herr Vorsitzender.

 

Wenn man sich diese Einsprüche genau ansieht, muss man schon sagen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Kleingartenanlage mehrheitlich dafür sind.

 

Ein weiteres Entscheidungskriterium für uns waren, wie eingangs erwähnt, die beiden Befragungen. Es gab zwei größere Befragungen vor Ort: zuerst einmal eine, die vom Kleingartenverein organisiert wurde - diese haben Sie vorher zitiert. Dabei gab es eine knappe Mehrheit, die sich für die Umwidmung ausgesprochen hat. Dann gab es eine zweite Befragung, die von der Planungsabteilung organisiert wurde und die über einen Notar gelaufen ist, und bei dieser gab es eine Zustimmung von 55 Prozent zur Umwidmung. (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) - Ja, Sie können jetzt sagen, es sind die falschen Leute, und ich komme dann ohnedies noch auf andere Bürgerbefragungen zu sprechen, bei denen Sie auch dabei waren. Man kann immer sagen, es sind die falschen Leute befragt worden, wenn das Ergebnis nicht stimmt. In dem Fall muss man da schon aufpassen.

 

Ein weiteres Argument, warum wir diesmal zustimmen (GR Mag Rüdiger Maresch: Weil ein Schwarzer Bezirksvorsteher ist!) - und wir haben uns diesen Plan genau angesehen -: Laut der Widmung, die heute beschlossen wird, können in Zukunft nur mehr 20 Prozent der Fläche verbaut werden. Das ist deutlich weniger, als vorher möglich war. Bis jetzt, bis zum heutigen Zeitpunkt hat man 35 m² bebauen können, was dazu geführt hat, dass der eine oder andere die Parzellen zusammengelegt hat und dann 70 m² bebaut hat. - Aus unserer Sicht geht also auch in dieser Frage der Flächenwidmungsplan in die richtige Richtung. (GR Anton Mahdalik: So wird alles besser! Wenn wir das gewusst hätten!)

 

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns: die Schaffung von Parkplätzen vor Ort. Diesbezüglich haben wir jetzt schon ein Problem, und ich war selbst vor Ort. Die Schaffung von Parkplätzen verhindert einfach diesen Parkplatzsuchverkehr und damit auch, dass die Anrainerinnen und Anrainer oder auch die Nutzer dieser Kleingartenanlage vom Lärm und Gestank belästigt werden. Auch das war für uns ein Grund, uns letztendlich für diese Flächenwidmung zu entscheiden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, diese Widmung bei diesem Flächenwidmungsplan ist ein Kompromiss, an dem viele mitgearbeitet haben; es hat viele Diskussionen gegeben.

 

Ein bisschen enttäuscht, muss ich auch sagen, war ich schon, nämlich von den GRÜNEN, die da behauptet haben, diese Befragungen seien nicht demokratisch gewesen und alles Mögliche. Ich habe mich dann ein bisschen in der Geschichte der Bürgerbefragungen umgesehen, und ich bin draufgekommen, dass sich genau die GRÜNEN ihre Position zu den Ergebnissen schon jeweils aussuchen, dass diese Positionen immer unterschiedlich sind. (GR Dr Matthias Tschirf: Ach so? Das ist aber interessant!) Ich habe Folgendes herausgefunden: Im Juni 1999 hat es in Währing zum Bau einer Volksgarage auf Antrag der GRÜNEN auch eine Bürgerbefragung gegeben. 64 Prozent haben für den Bau votiert. Die GRÜNEN wollten dann gleich noch eine weitere Befragung durchführen. Das heißt, da hat man dann auch das Ergebnis nicht anerkannt.

 

Dagegen: Im selben Jahr hat in Mariahilf der damalige ÖVP-Bezirksvorsteher auch eine Bürgerbefragung zu einer Volksgarage gemacht. Die ist, obwohl er dafür war, dagegen ausgegangen. Er hat das daher gelassen. Daran wird nur wieder deutlich, dass für uns von der ÖVP schon die Bürgerentscheidung die höchste Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir aber noch weiter: Ich kann mich noch erinnern - das ist noch gar nicht so lange her - an die Bürgerbefragungen zu den Garagenprojekten 5. Bezirk, Bacherpark und Argentinierstraße. Da haben die GRÜNEN gejubelt!

 

Aber jetzt komme ich dann zum Höhepunkt, muss ich ehrlich sagen: 7. Bezirk, Bezirksvorsteher Blimlinger. Vor zirka vier oder fünf Jahren gab es einen Beschluss in der Bezirksvertretung, dass man eine Bürgerbefragung über die Garage Burggasse macht, dass man alle Bewohner des Bezirks befragt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht alle! Nicht alle! – Das hättet ihr gern gehabt!) Das war ein Beschluss der Bezirksvertretung! Was aber hat Herr Bezirksvorsteher Blimlinger gemacht? - Er hat einfach eigenhändig ein paar ausgewählt, also er hat sich seine Leute für Fragen eigenhändig ausgesucht und hat dann entscheiden lassen. (GR Franz Ekkamp: Da schau her! – GR Karlheinz Hora: Das ist aber spannend!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das möchte ich schon auch noch hier sagen: Wir verstehen die Probleme am Hackenberg. Ich bin nur wirklich enttäuscht, dass die GRÜNEN diese Probleme, die es dort gibt, und völlig zu Recht gibt, wirklich missbraucht haben und dass man das nur für einen politischen Schlagabtausch nutzt - vor allem, wenn man nämlich sieht, wie die GRÜNEN selbst mit dem Thema Bürgerbefragung umgehen. Die richten es sich so, wie es sein sollte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was soll das jetzt heißen?)

 

Zum Kollegen Madejski, der bei den GRÜNEN aufgesprungen ist: Ich glaube, es ist nicht wirklich seriös, wenn man seine Jugenderinnerungen als Argument dafür heranzieht, warum man da dagegen ist. Ich glaube eher, man sollte wieder zur Sachlichkeit zurückkehren und schauen, dass dieser Kompromiss, den wir da heute beschließen werden, wirklich auch im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer und der Nutzerinnen und Nutzer umgesetzt wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

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