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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 113

 

einfach darüber hinweg? Wie wollen Sie das Problem dort lösen? Wo sollen die Leute ihre Kinder in die Schule bringen?

 

Zur Nahversorgung Ähnliches: Der Bereich westlich des Wasserschlosses ist als unterversorgt anzusehen. Die Leute steigen alle ins Auto und fahren in den nächsten Supermarkt. - Super, das ist genau die Art von Planung, die wir uns in Wien offensichtlich wünschen! (Ruf bei der FPÖ: Typisch SPÖ!)

 

Zum Verkehr und auch noch im Zusammenhang mit der Raumplanung: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ohne einen starken und großflächigen Eingriff in die Kleingartenstruktur keinesfalls ein ausreichendes Parkierungsangebot im Falle einer Umwidmung in Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen geschaffen werden kann. Auf Grund der topographischen Verhältnisse und des zu erwartenden Widerstandes der Kleingärtner" - der auch eingetroffen ist – „ist eine solche Maßnahme kaum zu erwarten."

 

Ich möchte wirklich wissen: Wie kommen Sie auf die Idee, das dann trotzdem zu machen? Ich bin wirklich sehr neugierig, wie Sie das argumentieren werden. (GR Karlheinz Hora: Dann hören Sie zu!) Und ich finde es auch sehr unvorsichtig. Dieses Plandokument wurde ja schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (GR Karlheinz Hora: Nein, ein Grundstück!) – Auf Grund eines Grundstücks, ja, genau. (GR Karlheinz Hora: Das der Verfassungsgerichtshof gezwungen hat, statt ... sogar ... zu machen, sogar Wohnen!) Ja, okay, weil es vorher schon Bauland war. Das ist aber etwas ganz anderes - darauf komme ich nachher auch noch zu sprechen -, denn der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: für eine Wohneinheit - weil dieser Mensch gesagt hat, der arme Mann, das war vorher Baugebiet, der 30-Jährige will dort wohnen, und da wird aber ein ganzer Hang gewidmet für diesen Grundstücksbesitzer, der hat jetzt 20 Parzellen und nicht nur eine. (GR Karlheinz Hora: Lesen Sie doch einmal das Urteil durch! Ich zeige es Ihnen gern!) - Es wäre für die Planungsabteilung durchaus eine Möglichkeit gewesen, eine Parzelle zu widmen. (GR Karlheinz Hora: Es ist sinnlos, mit Ihnen zu reden!) Das ist durchaus im Rahmen gewesen. Sie wollten das offensichtlich nicht. Das ist mir sogar auch von Fachleuten im Haus bestätigt worden.

 

All diese Beispiele zeigen, dass dieser Flächenwidmungsplan total angreifbar ist. Und ich weiß nicht, warum Sie das trotz allem durchdrücken wollen. Man kann das wieder beeinspruchen, und dann haben wir den ganzen Salat noch einmal. Die Leute haben sich dort relativ knapp ausgesprochen, und ich bin wirklich sehr neugierig – schade, der Herr Stadtrat hat ja bisher nichts dazu gesagt, in keinster Weise; möglicherweise wird er sich heute dazu hinreißen lassen -, welche Gründe Sie dafür angeben werden.

 

Und eine Sache ist jedenfalls auch noch erwähnenswert. Es wird ja im Flächenwidmungsbericht dann immer darauf hingewiesen, was die Ziele dieses Planes sind. Und unter dem Titel „generelles Ziel" werden da eben als wesentliche Ziele „an gebietsrelevanten Punkten die Sicherung und der Ausbau des Grüngürtels sowie der Zugang aller Bewohner zu Natur- und Erholungsräumen" angesprochen; beispielsweise sind „Weingärten, Raine und Hecken in stadtnahen Gebieten als Bestandteil des traditionellen Landschaftsbildes zu erhalten und Umwidmungen in Bauland daher zu unterlassen". (GR Dr Herbert Madejski: Das ist genau das Gegenteil!) - Das steht im eigenen Bericht zu diesem Flächenwidmungsplan. - Sie machen genau das Gegenteil! Wie glauben Sie, dass Sie das durchkriegen? Das ist mir wirklich rätselhaft und total unverständlich.

 

Sie schreiben darin sogar selbst, dass es sinnvoll wäre, dort Anruf-Sammeltaxis zu machen - und dann widmen Sie dort trotzdem die eins zu eins Stellplatzverpflichtung, obwohl sogar die Umweltanwaltschaft in ihrer Stellungnahme sagt, das wäre dort durchaus ein Ort gewesen, wo man das Regulativ hätte anwenden müssen.

 

Interessant ist es auch wiederum gegen Ende des Berichts. Am Anfang werden ja noch die Ziele so formuliert, dass auch darauf Bezug genommen wird, dass es sich da immerhin um das Landschaftsschutzgebiet Döbling handelt, dass das Gebiet in den Biosphärenpark eingebracht werden soll (GR Franz Ekkamp: Soll!), und zwar soll es den Standards der UNESCO entsprechend in den Biosphärenpark Wienerwald einbezogen werden. (GR Franz Ekkamp: Soll! Einen Plan gibt's da nicht!) - Ich glaube, nach dieser Umwidmung können Sie sich das in die Haare schmieren, das wird es wohl nicht mehr geben.

 

Das Gebiet gehört eigentlich in den Grüngürtelplan; und zwar sind diese Gebiete als erhaltenswerte Teile der Kulturlandschaft ausgewiesen beziehungsweise als landschaftsgestalterische Vorrangflächen. - Sie brechen also mit diesem Plandokument alle Ihre eigenen Ziele. Es ist wirklich unfassbar und, wie gesagt, ich glaube nicht, dass das langfristig durchgehen wird.

 

Abschließend kommt dann der Bericht zu dem Schluss: „Mit diesen Widmungen soll eine nachhaltige Sicherung des Landschaftsraumes Hackenberg gewährleistet werden, sodass langfristig positive Auswirkungen für den Umweltzustand zu erwarten sind." - Da muss man sich dann schon fragen: Wie kommt man auf diese Idee (GR Karlheinz Hora: Ich werde versuchen, es zu erklären!), wenn es im Gebiet rund 4 000 zusätzliche Autofahrten geben wird, weil die Leute ja mangels Infrastruktur alle Wege mit den Autos machen werden müssen - die Kinder in die Schule bringen, einkaufen fahren und so weiter?

 

Es hat auf Grund zahlreicher Einsprüche Gott sei Dank noch einige kosmetische Änderungen gegeben. Einige Härtefälle bezüglich Parkplätze wurden noch abgemindert. Heute kommt noch ein Antrag von Ihnen bezüglich Kinderspielplatz. Gott sei Dank kommen Sie auch in diesem Fall noch rechtzeitig drauf.

 

Was mein Schluss aus der ganzen Geschichte ist: Die Leute dort vor Ort haben weitaus mehr Weitblick und Sensibilität für dieses Gebiet als unsere Wiener Stadtplanung. Und das sollte Ihnen wirklich zu denken geben,

 

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