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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 113

 

Der ÖVP-Antrag geht auf etwas ganz anders ein. Da geht es darum, dass die ÖVP die Fragestellung vorgibt und auch gleichzeitig sagt, wo abgestimmt werden soll. Wir glauben zum Beispiel, dass es ein Teil des Prozesses sein muss, wie so ein Antrag ausschauen kann. Da gibt es genug Beispiele, auch über so genannte Volksgaragen hat es schon verschiedenerlei Abstimmungen gegeben. Deswegen unser Beschlussantrag dazu:

 

Gemäß der Stadtverfassung möge eine Volksbefragung betreffend das Flakturmprojekt C A T im Arenbergpark in einem bestimmten Stadtteil des Bezirks Landstraße durchgeführt werden. Dazu möge ein lokaler Agenda-Prozess eingeleitet werden, in den alle Beteiligten einbezogen sind. Zuerst gibt es eine Phase der Information durch die BetreiberInnen, darauf folgt eine Phase des Diskurses und danach eben besagter Entscheidungsprozess. Die Volksbefragung möge nach dem auch in Wien üblichen Standard im Rahmen der Lokalen Agenda 21 durchgeführt werden. Die Vorlage des offiziellen Ergebnisses der Volksbefragung sollte bei der politischen Entscheidung die Grundlage bilden. - Deswegen unser Antrag.

 

Wie gesagt, noch einmal der ÖVP ein bisschen ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein Teil des Prozesses, wie die Fragen ausschauen, wo sie gestellt werden und vor allem, wann sie und ob sie überhaupt gestellt werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Von GR Dr Tschirf liegt eine Wortmeldung vor. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Als Mandatar des 3. Bezirks kann ich die Sache nicht ganz vorbeigehen lassen.

 

Worum es der ÖVP geht, ist, dass hier die Bevölkerung gefragt wird, rasch gefragt wird. Das heißt, der Prozess war der, dass wir eine sofortige Abstimmung haben wollten, während die GRÜNEN mit der SPÖ es dem Bauausschuss zugeleitet haben. Wir wollten das - wie auch Franz Ferdinand Wolf vorhin schon gesagt hat - unmittelbar und rasch erreichen, weil wir die Anliegen der Bürger, aber letztlich auch die Frage eines interessanten kulturellen Projektes rasch umgesetzt haben wollten, und wollten rasch eine Entscheidung herbeigeführt haben. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Überhaupt niemand applaudiert! - GR Ernst Woller: Das war ja der Klubobmann!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann jetzt schon sagen, dass das Projekt Kulturlotsen und -lotsinnen eine Erfolgsgeschichte ist. Es gibt zu diesem Zeitpunkt, obwohl es momentan noch gar nicht beschlossen ist, schon 30 Kulturinstitutionen und Betriebe und ihre Belegschaften, die an diesem Projekt partizipieren wollen.

 

Es war heute schon mehrfach die Rede von der Mercer-Studie und von 90 Jahre Rotes Wien. Ich darf aus diesem Grund eine kurze geschichtliche Bemerkung machen.

 

Ich kann sagen, dass dieses Projekt Kulturlotsen und Kulturlotsinnen vor 90 Jahren sicher nicht beschlossen worden wäre. Denn damals hatten hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal die Christlich-Sozialen ihre schwarze Mehrheit. Zu jener Zeit sind Arbeiterbildung und Arbeiterkultur mit keinem Gulden und mit keiner Krone unterstützt worden. Unterstützt und hoch subventioniert waren jedoch die K u K-Hofoper und das K u K-Burgtheater.

 

Ich darf aber sagen, in diesen 90 Jahren hat sich in Wien viel bewegt. Eine der großen Errungenschaften ist die Demokratisierung von Kultur und Kunst in Wien, und das finden wir einfach auch in dieser Mercer-Studie reflektiert.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Abänderungsanträge liegen keine vor, wir können gleich die Post abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 15 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Jetzt kommen wir wieder zur Abstimmung über eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen, die eingebracht wurden.

 

Ich beginne mit einem Antrag der GRÜNEN betreffend mögliche Kürzung des Kulturbudgets. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, ÖVP und Freiheitliche sind dafür, das ist nicht die notwendige Mehrheit, es ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Beschlussantrag stammt von den Freiheitlichen und betrifft die Aufnahme eines Kulturaustauschprogramms. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist nur von den Freiheitlichen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag ist ein Antrag der ÖVP betreffend Ausbau des Wiener Musikschulwesens. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das wird von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN unterstützt, hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag stammt ebenfalls von der ÖVP und betrifft die Durchführung einer Volksbefragung über das Flakturmprojekt im Arenbergpark in einem bestimmten Stadtteil des Bezirks Landstraße. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die ÖVP und die Freiheitlichen sind dafür, dies hat daher nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag kommt von der ÖVP und betrifft einen Datenskandal bei den Wiener Linien. Hier wird die Zuweisung an die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie für

 

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