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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 113

 

gebaut. Bis zum Ende der Gemeindebauten kann es, auf Sicht gesehen, nicht mehr sehr lange dauern, wenn man sie weiter so behandelt, wie man sie bisher behandelt hat.

 

Die Krise, die Sie, sehr geehrter Herr GR Baxant, genannt haben, diese Krise wird, habe ich den Eindruck - das ist mein persönlicher Eindruck -, von etlichen, glaube ich, Mitgliedern und Funktionären der Sozialdemokratie schon als ein Vorwand benützt, uns Freiheitliche zwingen zu wollen, ihren Vorstellungen zuzustimmen und ihre Entscheidungen mitzutragen. Wir werden uns von dieser Krise nicht schrecken lassen - von dieser Krise, die vielleicht in der Sozialdemokratischen Partei herrscht -, sondern wir werden ganz bewusst, zielgerade und überlegt unseren Weg selber gehen. Wir werden uns jedenfalls, nur weil irgendwo eine Krise ist, nicht vereinnahmen lassen.

 

Ein ganz wichtiger Punkt noch am Schluss, und dann komme ich endgültig zum Thema Kultur: Wir haben ja keine Integrationsmaßnahmen mitgetragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Integrationsmaßnahmen sind keine Integrationsmaßnahmen! Herr GR Baxant, Sie wissen genau, dass es zwischen uns keine Brücke gibt, was die Integration anbelangt. Das wissen Sie, das brauchen wir nicht zu diskutieren. Was Sie unter Integration verstehen, ist: Kommt alle zu uns, und wenn es viele Millionen sind, wir geben euch Geld, die österreichische Bevölkerung bezahlt es! Wir verstehen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ja, liebe Frau Gemeinderätin, na sicher, ganz bestimmt! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist würdelos!) Ja, ja.

 

Wir verstehen unter Integration Anpassung: hereinkommen, Deutsch lernen, anpassen, so leben, wie die Österreicherinnen und Österreicher leben! Aber nicht: Parallelgesellschaften aufbauen, tun und lassen, was man nur will, man wird eh gefördert, man bekommt ohnehin das Geld. Integration - ja, ich brauche das, Sie wissen es - ist für Sie und für uns etwas vollkommen anderes! Im Augenblick sind Sie an der Regierung; sehr bald werden wir es sein, und dann werden auch hier andere Weichenstellungen vorgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Marco Schreuder: Sie haben noch nie ein Programm ...! Noch nie!) Und? Ich soll Ihnen jetzt hier eines präsentieren?

 

Ich komme nun zum Thema Kultur.

 

Wir haben tatsächlich im Kulturausschuss und auch hier im Gemeinderat immer wieder Anliegen, die die SPÖ befürwortet hat, abgelehnt. Das stimmt schon, und es hat auch niemanden überrascht, soweit ich weiß. Es sind auch sehr viele Punkte aus dem Ausschuss in den Gemeinderat gekommen, zu denen wir - unserer Meinung nach natürlich mit gutem Recht - diese Ablehnung vorgenommen haben. Herr GR Gudenus hat ja einige Beispiele genannt, die aus unserer Sicht, für unsere Augen und für unsere Nasen nicht besonders toll waren.

 

Ich nenne ein ganz anderes Beispiel, ich greife nur einen Punkt heraus, der heute noch zur Abstimmung kommen wird. Das wird die Post 20 sein, da stellt der Gemeinderat Geld bereit, immerhin etwas mehr als eine halbe Million Euro an Förderung für - und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen - nicht genannte Personen beziehungsweise Institutionen. Ich weiß schon, es gibt Gemeinderatsbeschlüsse, die zu den Rahmenbeträgen vorliegen. Aber selbst diese Rahmenbeträge müssen hinaufgesetzt werden, weil irgendjemand offensichtlich nicht genug bekommt. Der Rahmenbetrag, der insgesamt 2 Millionen und 1 Million, also 3 Millionen beträgt, wird immerhin um ein Sechstel erhöht.

 

Einer solchen Vorgangsweise werden wir sicher nicht zustimmen! Wir haben das schon im Ausschuss abgelehnt, wir werden das auch hier im Gemeinderat tun. Wir können keinen Subventionen zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Empfänger nicht kennen! Ich weiß auch, dass „für Off-Theater und Tanz" dabeisteht, aber das ist mir und meiner Fraktion eindeutig zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Hier soll erst in Zukunft über die Empfänger entschieden werden, das Geld ist aber schon da, und zwar wird dann über den Ausschuss und über den Gemeinderat hinweg entschieden. Das kann es ja nicht gewesen sein!

 

Wenn einer meiner verehrten Vorredner - nicht in diesem Zusammenhang, sondern in ganz anderem Zusammenhang - gemeint hat, so und so viele Millionen, wo sollen wir denn das Geld hernehmen: Da hätten Sie schon einmal eine halbe Million, die könnten Sie in die Sicherheit investieren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Kollege Maresch hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt war ich noch gespannt auf die Ausführungen meines Vorredners zur Kultur, aber wir sind dann irgendwie bei der Sicherheit hängen geblieben. Macht nichts, ich möchte den Tagesordnungspunkt nutzen, um einen Antrag einzubringen. Es geht um eine Volksbefragung über das Flakturmprojekt im Arenbergpark. Ich möchte dazu aber vorher noch ein paar Sachen sagen.

 

Im 3. Bezirk hat es dazu eine längere Debatte in der Bezirksvertretungssitzung gegeben, und dabei wurde ein Antrag der ÖVP über die Volksbefragung dem Bauausschuss zugewiesen. Es ist nicht so, wie in den Medien zu lesen war, dass wir dagegen gestimmt haben, sondern es war eine Mehrheit für die Zuweisung an den Bauausschuss. Es ist auch ganz wichtig, dass das im Protokoll steht und da auch vermerkt wird.

 

Es gibt dazu einen Antrag der ÖVP, dem wir nicht zustimmen wollen, und zwar aus einem bestimmten Grund. Denn wir glauben, dass BürgerInnenbeteiligung vor Ort ganz, ganz wichtig ist, um über bestimmte Dinge einen Prozess in Gang zu bringen, darüber zu entscheiden, dass Politik, die Projektbetreiber, aber vor allem auch die BürgerInnen darüber entscheiden, erstens einmal, wann darüber abgestimmt wird, ob darüber abgestimmt wird, wo darüber abgestimmt wird und vor allem, wie darüber abgestimmt wird.

 

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