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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 113

 

Abstimmungsverhalten: Es wird unterstützt von der ÖVP und den Freiheitlichen, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die letzten beiden Anträge, soeben eingebracht von Kollegin Matiasek von der Freiheitlichen Partei.

 

Der eine betrifft die Förderung von Sicherheitseinrichtungen. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies wird von Freiheitlicher Partei und ÖVP unterstützt, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Der letzte Antrag, ebenfalls eingebracht von der Freiheitlichen Partei, betrifft die Opferhilfe. Beantragt wird die Zuweisung an die Stadträtin für Gesundheit und Soziales. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

Somit haben wir diesen Punkt erledigt. Wir kommen zurück zur Tagesordnung und setzen nahtlos im Kulturbereich fort.

 

Ich möchte mitteilen, dass Herr Kollege Gudenus auf seine zehn Minuten verzichtet hat und dass sich Herr Mag Ebinger hat streichen lassen. Somit erhält nun Herr Univ-Prof Dr Eisenstein das Wort. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich nehme den Faden dort wieder auf, wo wir ihn vor zweieinhalb Stunden hingelegt haben. Wir sind beim Punkt 15, und wir kommen zurück zur Kultur. Sie erlauben mir, dass ich auf die Ausführungen von Herrn GR Woller und von Herrn GR Baxant ganz kurz repliziere, wirklich nur kurz.

 

Herr GR Woller hat sich sehr darüber gefreut, dass er draufgekommen ist, dass wir draufgekommen sind, dass nicht alle Ausländer böse sind. Kann ich das so sagen? (GR Ernst Woller nickt.) Ja.

 

Natürlich sind nicht alle Ausländer böse und die Bösen! Ich darf für mich persönlich, sehr geehrter Herr Gemeinderat, in Anspruch nehmen zu sagen, ich kenne schon zwei verschiedene Arten von Ausländern, nämlich diejenigen, die im Ausland leben und die ich auch sehr gerne besuche, und diejenigen, die in großen Strömen nach Österreich dringen; damit haben eben viele Personen in Österreich schon ein Problem. Das sind die zwei Typen. (GR Ernst Woller: Was ist jetzt mit den Kurden, die in Wien leben?)

 

Das sind jetzt nicht meine Ausführungen; es ging ja um die Ausländer, nicht um die Kurden. Ich war nicht mit in Kurdistan, daher werde ich mich dazu auch nicht äußern. Aber ich darf schon sagen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, wir machen das jetzt ganz emotionslos. Wir dürfen davon ausgehen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: ... blaue Band!) Nein, Herr Maresch, das ist ja alles gar nicht so. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es Plakate, wo das drauf war! Das serbische Freiheitsband!) Ja, das macht nichts. Ich habe keines; wollen Sie das gerne sehen? Bitte sehr, danke schön. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Strache ...!) Gut, macht nichts. Außerdem war ich schon blau - aber jetzt nicht beim Trinken, sondern Sie wissen schon, was gemeint ist -, da war von den meisten Serben in Wien noch gar keine Rede.

 

Nein, worauf ich hinaus möchte, ist Folgendes: Es wird uns gelegentlich, was heißt gelegentlich, immer wieder von der Fraktion der Sozialdemokraten, insbesondere vom Herrn Bürgermeister, vorgeworfen, dass wir die Ausländer zu den Schuldigen machen und sagen, sie sind an allem schuld. Ich bestreite das ganz entschieden: Das ist nicht so! Wir sagen nicht, die Ausländer sind schuld, sondern wir sagen: Schuld sind diejenigen, die sie alle hereingeholt haben und die zugelassen haben, dass hier Umstände eingetreten sind, mit denen die österreichische angestammte Bevölkerung zum Teil eben nicht zurechtkommt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: ... Ihre Regierungszeit! Herr Professor, schauen Sie sich die Zuwanderungsstatistik aus den Jahren 2002 bis 2006 an!)

 

Ja, und glücklicherweise haben uns die Leute, die dafür verantwortlich waren, alle schon verlassen, nämlich meine Partei. Das sind ohnehin Personen, die in meinen Augen reine Verräter sind und waren. Danke schön, damit sollte diese Diskussion beendet sein. (GR Godwin Schuster: Nicht alle! Spitzenkandidat!)

 

Zu Herrn GR Baxant, der mir sehr aufmerksam zuhört: Vielen Dank für Ihre Äußerungen! Sie haben mir damit auch innerparteilich sehr geholfen, wie Sie sich denken können.

 

Zur „Chaotenpartie": Sehr geehrter Herr Gemeinderat, dafür werden Sie sich bei mir persönlich entschuldigen! Hier fühle ich mich persönlich angegriffen und schwer in meiner Ehre gekränkt. (GR Franz Ekkamp: Na geh! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich schreibe das aber der hochgradigen Nervosität zu, der Sie eben unterliegen, Sie und möglicherweise auch andere Ihrer Klubkollegen, vor einer Wahl, die nur in einem grässlichen Debakel für Ihre Partei enden kann. Das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ in Wien steht glücklicherweise bevor, und dann werden die Karten ohnehin neu gemischt werden. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zu Ihrer Äußerung, Herr GR Baxant, „dann gäbe es ja keine Gemeindebauten mehr": Sie kennen den Zusammenhang ohnehin, ich muss Sie jetzt nicht daran erinnern. (Zwischenruf von GR Petr Baxant.) Herr GR Baxant, Sie wissen aber auch, dass seit sieben Jahren keine Gemeindebauten mehr gebaut werden - gell, das wissen Sie schon! Und Sie wissen auch, dass in den Gemeindebauten, so wie Sie jetzt sind, in vielen Fällen - nicht in allen, aber in vielen Fällen - grauenvolle Zustände sind! Das hat Ihre Fraktion glücklicherweise auch erkannt, daher gibt es jetzt die Ordnungshüter, oder wie immer wir sie nennen wollen. So ist es also wieder nicht: „Dann gäbe es keine Gemeindebauten mehr." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ja, ja - es werden also ohnehin schon keine mehr

 

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