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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 113

 

wie in Rom hätten, wenn wir diesen morbiden Charme hier in Wien hätten. Das ist nämlich nicht der Fall.

 

Sie sind dafür verantwortlich, dass es 1 000 Polizisten weniger in dieser Stadt gibt, und dafür werden Sie in Wahrheit die Verantwortung tragen müssen. Das werden wir genau so den Leuten in Favoriten am Viktor-Adler-Markt sagen. Auf diese Auseinandersetzung - Herr Schock, Sie kandidieren als Favoritner Mandatar - freue ich mich heute schon. Das bereitet mir wirklich größtes Vergnügen, das können Sie haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber dass man auch noch auf die armen Polizistinnen und Polizisten - in etwa 20 Prozent dienen in Wien, und sie haben mit 50 Prozent der Delikte zu tun - losgeht, das ist wieder ein anderes Kapitel in dieser Phase. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer geht denn auf die Polizisten los?) Dafür ist eigentlich jemand anderer verantwortlich: Dafür ist die ÖVP verantwortlich, sie stellt die Innenministerin! Es ist meine geliebte Innenministerin mit den Rehaugen, Frau Fekter: Was hat sie in ihrer Zeit zusammengebracht, außer dass sie die Polizei und die Polizisten beschimpft - nein, nicht beschimpft, das nehme ich jetzt zurück, aber dass sie den Polizistinnen und Polizisten mehr oder minder auch noch den Rückhalt hier in Wien nimmt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Es schreibt in der „Wiener Zeitung" Friedrich Korkisch, der Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik, dass in dem Fall der Ausnahmezustand erreicht ist. Die Zahl der Polizisten ist heute etwa gleich hoch wie vor 30 Jahren, nur bei einer Million Menschen mehr; das sollte man einmal wissen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer ist denn der Bundeskanzler in dieser Regierung?) Frau Fekter als Innenministerin, die sozusagen die oberste Chefin ist, geht schlicht und einfach her, kritisiert die Wiener Polizei und sagt, dass sie nicht effizient arbeitet. Na, das wundert mich nicht! (GR Karlheinz Hora: Weil sie ihr die Handtasche gefladert haben!)

 

Die Handtasche - na ja, zu Mitzis Handtascherl kommen wir noch, das hat ja schon der g'schupfte Ferdl gesungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, da ist es besser ...!) Frau Fekter ist in Wahrheit nicht einmal dazu fähig, auf ihr eigenes Handtascherl aufzupassen, die ist ein echtes Vorbild. Und genau das ist es: Gelegenheit ... (GR Dr Wolfgang Ulm: Jetzt wird es peinlich!) Herr Kollege Ulm, Gelegenheit macht Diebe! Ich werde Ihnen das anhand eines anderes Beispiels sagen, und zwar völlig neutral.

 

Vor zwei Tagen war ich bei einer guten Bekannten, die ein Stückchen außerhalb von Wien lebt. Sie hat gesagt, wir gehen in den Keller, weil wir da unten irgendetwas machen müssen, und ich sage zu ihr: was ist, machst du nicht die Terrassentür zu? Da sagt sie: Nein, wir leben auf dem Land. Daraufhin sage ich: Das ist schön, aber du bist sehr leichtgläubig, denn genau da liegt dein Geldtascherl, genau da liegt dein Handy, das ist für einen, der hereinkommt, ruck, zuck weg, so schnell kannst du gar nicht schauen, und du hast einen Schaden von 500 EUR. Das heißt, es geht auch darum, dass sehr, sehr viele Menschen in diesem Land, sage ich einmal, eine gewisse Eigenverantwortung dafür übernehmen müssen. Das kommt mit dazu. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das Handtascherl der Frau Fekter suchen sowieso Mitarbeiter von Ulli Sima, ihre Mist-Sheriffs, nur finden sie es in der Zwischenzeit nicht. (GRin Veronika Matiasek: Wer verblödelt jetzt das Thema? - Weitere Zwischenrufe.) Ich verblödle das Thema? - Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, Frau Matiasek. Sie als Freiheitliche mit Ihrem HC Strache an der Spitze, Sie sind sicherheitspolitische Geisterfahrer! Das muss man klar und deutlich aussprechen.

 

Was wollen Sie machen? - Sie wollen in einem Land, in dem Sie hergehen und sagen, dass heute die Kriminalität steigt, die Bevölkerung noch zusätzlich bewaffnen, das ist es! (GR Mag Wolfgang Jung: Die anderen sind schon bewaffnet!) Die Hemmschwelle für Menschen, die heute eine Waffe in der Hand haben, einem anderen etwas zu tun, ist sicher eine geringere als die, dass sie einem etwas von Hand antun. Für solche Sachen tragen ebenfalls Sie die politische Verantwortung, auch dafür, dass es solche Aussagen überhaupt gibt!

 

Dann wollen Sie noch hergehen und sagen, dass Wien dafür zahlen soll? Dass wir Wienerinnen und Wiener aus unserem Budget dafür Geld hergeben sollen, das Frau Fekter nicht zur Verfügung stellt? - Das sind mehrere Millionen Euro im Jahr! Wo sollen wir es denn im Endeffekt wegnehmen? Im Gesundheitsbereich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Frank, im Gesundheitsbereich oder im Wohnbereich soll man das wegnehmen? Das kann ich mir sicher nicht vorstellen, weil hier ... (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben den Bundeskanzler! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Beim Bundeskanzler nehmen wir es weg, ja, ja. - Das Gescheiteste ist, wir nehmen das Geld Ihrer Fraktion weg, weil Sie in Wahrheit Ihr ganzes Geld nicht wert sind! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Eine klare Forderung der SPÖ ist schlicht und einfach, mehr Polizisten für Wien! Mehr Polizisten werden wir in Zukunft auch bekommen, aber ich sage Ihnen eines: Das Wichtigste ist schließlich und endlich - und da schließe ich mich Herrn Ellensohn an -, dass wir für soziale Gerechtigkeit in diesem Land sorgen müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass es genügend Arbeitsplätze gibt, dass die Menschen gar nicht in Versuchung kommen, Kriminalität zu begehen. Das gilt auch für die Länder, von denen teilweise natürlich diejenigen herkommen, die nicht aus Österreich sind. Für die gilt das genauso. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum schaffen Sie es nicht? Alleinregierung der SPÖ!)

 

Nein zu dieser sicherheitspolitischen Geisterfahrt! Sie kuscheln ohnehin schon mit Herrn Hahn, Herr Strache kuschelt eh schon mit Herrn Hahn und versucht hier, eine nächste Regierung in Wien zu bilden. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben die absolute Mehrheit!) Nein zu diesem Kurs der FPÖ und der ÖVP in sicherheitspolitischen Fragen! Ja zu einem sicherheitspolitischen Kurs, der für die Menschen in diesem Land und in dieser Stadt geschaffen ist, der von der SPÖ gemacht

 

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