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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 113

 

Kollegen. Wir haben jetzt auch kürzlich vergangenen Freitag den so genannten wichtigen Drogenbeirat gehabt. Was haben wir dort über Drogen in Wien gehört? An und für sich nichts, außer dass eh alles in Ordnung ist. Es ist alles im grünen Bereich, es gibt nichts. Der Karlsplatz ist ja schwer in Ordnung (GR Kurt Wagner: Sie werden jetzt sicher sagen, was alles nicht passt.)

 

Sehr richtig und jetzt komme ich dazu: Ein Drittel aller Drogendelikte in Wien, zum Beispiel, 32 Prozent, passiert im 1. Bezirk. (GR Kurt Wagner: Unter der Hand, unter der Hand!) In Wien gibt es überhaupt einen Anstieg von 4 Prozent. (GR Christian Hursky: Da müssen Sie mit der Bezirksvorsteherin sprechen!) Es sind immer bei Ihnen immer die Anderen schuld, nur Sie selber nicht. Was machen wir am Karlsplatz? Da gibt es den Verein „Help U“. Der hat bis heute gar nichts bewegt. Aber wir haben vom Drogenbeirat gehört, wie gut der Verein ist. Nichts passiert da! (Aufregung bei GR Kurt Wagner.)

 

Julius-Tandler-Platz. Wir haben es ja heute schon vom Kollegen Ulm gehört, 300 000 EUR werden dort in die Hand genommen. Man könnte einem jeden 1 000 EUR in die Hand geben und die würden sicher nicht mehr den ganzen Tag am Julius-Tandler-Platz sein. Aber Sie haben ja kein Konzept, Sie haben ja gar nichts. Sie sind wirklich sehr, sehr arm an Konzepten. Sie können nur eines machen: Alles schönreden, das ist Ihre Problematik, Sie sehen es einfach nicht ein. Es sind Ihre Probleme. Wissen Sie, alleine immer alles nur schönzureden, ist ein bissel zu wenig. (Aufregung bei der SPÖ.) Nehmen Sie die Ängste der Menschen endlich einmal ernst und handeln Sie danach!

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen Beschlussantrag der GRe Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, David Lasar, Veronika Matiasek und Mag Gerald Ebinger betreffend generelles Bettelverbot einbringen. Ich möchte Ihnen einige Absätze daraus zitieren:

 

„Kinder sitzen den ganzen Tag verschmutzt auf der Straße in der Kälte und sind unbetreut. Sie erhalten keine Schulbildung, sind nicht einmal versorgt und am Ende des Tages werden sie noch um ihr Erbetteltes gebracht. Die Wiener, die dieses Bettlerunwesen bisher geduldig ertragen haben, bemerken immer öfter, dass es sich bei diesen Menschen nicht nur um Bedürftige handelt, sondern um ausgebeutete Osteuropäer, die letztendlich missbraucht werden und keine Zukunft haben, aus der Armut zu gelangen. Die Wiener Linien haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan und erkannt, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt. Sie warnen in regelmäßigen Abständen vor Dieben und Bettlern und ersuchen die Fahrgäste, Spenden lieber an anerkannte karitative Organisationen zu leisten.“ Meine Damen und Herren, ich bringe diesen Antrag ein.

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Beschwichtigen Sie nicht immer, reden Sie nicht jedes schön, es gibt hier nichts schönzureden, nehmen Sie sich einmal selbst heran. Allein nur immer alles in diesem Bereich ... (GR Godwin Schuster: Wir haben nichts schöngeredet!) Nichts anders ... Herr Kollege Schuster, es wird alles immer nur schöngeredet. (GR Godwin Schuster: Was habe ich schöngeredet?) Ich hätte mir eigentlich gerade von Ihnen gewünscht, dass Sie endlich einmal sagen: Ja, es gibt Probleme. (GR Godwin Schuster: Habe ich ja gesagt!) Aber ich habe von keinem einzigen Abgeordneten der SPÖ gehört, dass es Probleme in der Stadt gibt. (GR Godwin Schuster. Das stimmt ja nicht! Das stimmt gar nicht! – GRin Mag Sybille Straubinger: Das stimmt gar nicht! Das stimmt nicht! – GR Kurt Wagner: Lesen Sie die Sitzungsprotokolle!)

 

Ich sage Ihnen, nehmen Sie die Ängste der Menschen ernst und handeln Sie danach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hursky.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir reden heute über Sicherheit. Dann reden wir einmal wirklich darüber!

 

Herr Kollege Lasar, ich gebe Ihnen durchaus recht: Die Ziffern steigen, das ist wahr (GR Mag Wolfgang Jung: Die explodieren!), und dagegen gehört etwas unternommen. (Demonstrativer Beifall von GR David Lasar.) Das hören Sie hier nicht zum ersten Mal von mir, das sind genauso die Dinge, die ich vor einem Jahr einmal im Nationalrat gesagt habe.

 

Aber was ich im Nationalrat auch gesagt habe, ist, wo die Probleme gelegen sind zu der Zeit, als das stattgefunden hat. Über Ihre Rolle als Nationalratsabgeordneter, Herr Jung, und über Ihre Beschlüsse haben wir schon gesprochen. Aber Ihr Parteihäuptling, der als Münchhausen hier durch Wien läuft (GR Mag Wolfgang Jung: Schengen! Die EU!), dieser Münchhausen HC Strache, der durch Wien läuft und den Leuten landauf, landab irgendwelche Dinge erzählt, die nicht stimmen - das werden Sie in Wahrheit auch nicht schönreden können.

 

Sie sind dafür verantwortlich, dass Team 04 gebildet wurde, dass es weniger Polizisten gibt! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie werden es im Wahlsprengel sehen, wer schuld ist!) Sie sind dafür verantwortlich, dass die Polizisten heute mehr Verwaltungstätigkeit machen müssen. Daran sind Sie schuld, dafür ist Ihr stellvertretender Parteihäuptling von damals, Herr HC Strache, mit verantwortlich! Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie hergehen und schlicht und einfach Rom zitieren: Ich war vor Kurzem in Rom und habe mir angeschaut, wie es dort ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine EU-Statistik! Nicht aus irgendeinem „Kasblattl"!) Da gibt es nämlich schon das eine oder andere Viertel, in dem Ihnen das Fürchten kommt. Solche Viertel gibt es in Wahrheit in ganz Wien nicht! Dass sich dort Verbrechen nicht lohnt - polemisch gesagt -, ist auch klar, weil die Verbrecher dort über die Schlaglöcher stolpern. Da würden uns nämlich die Leute in Wien tatsächlich mit Recht aus der Stadtregierung jagen, wenn wir solche Zustände

 

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