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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 113

 

Es ist in Wien bedauerlicherweise mittlerweile tatsächlich zu einem Klassiker geworden, dass trotz steigender Kriminalität bei der Sicherheit nach wie vor der Sparstift angesetzt wird. Es stellt sich jetzt im Sinne der Sicherheit für die Wiener nun die Frage: Worauf warten Sie eigentlich noch? Ich werde Ihnen einige Sachen zitieren, vor allem Fakten. Ich glaube, vielleicht werden Sie es dann begreifen, dass Wien mit Sicherheit keine sichere Stadt ist.

 

Von einer Kriminalitätsexplosion könne man in der Tat sprechen, wenn man sich zum Bespiel den Zeitraum von 3 Tagen hernimmt, vom 2.3. bis 5.3., das sind rund 72 Stunden. Da hat es eine Auswertung von 72 Stunden gegeben, 668 ausgewählte Strafdaten in Wien. Deliktsbereiche, es sind nicht alle: Raub 24, Wohnungs- und Hauseigentumsdelikte 128, Firmeneinbrüche, Geschäftseinbrüche 59, Kfz-Eigentumsdelikte 257, Taschendiebstähle 200. Das sind genau 5 Bereiche und das in 3 Tagen! Ich glaube ... (GR Kurt Wagner: Ist das eine öffentliche Statistik oder ist das wieder unter der Hand?) Das ist nicht unter der Hand, das ist öffentlich, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber weiter, Herr Kollege, Sie glauben es noch immer nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, er ist unbelehrbar!)

 

Wenn man sich jetzt noch die Vergleichszahlen - und das ist auch öffentlich - von Jänner 08 auf Jänner 09, also nur dieser Vergleichszeitraum, den Monat Jänner, hernimmt, gab es zum Beispiel im 22. Bezirk bei den Einbrüchen alleine nur in Wohnhäuser und Wohnungen eine Steigerung von sage und schreibe 500 Prozent! Das ist die Statistik! (GR Kurt Wagner: Unter der Hand!) Nein, nicht unter der Hand. Sie glauben es ja noch immer nicht, Herr Kollege. Ich weiß, Sie sind unbelehrbar, aber so sind Sie leider. Ich weiß nicht, was in Wien nicht sein darf, darf einfach nicht sein! (GR Kurt Wagner: Die Diskussion kenne ich! Über den Karlsplatz auch!) Ja, sie kommt auch noch.

 

Floridsdorf: Einbrüche nur in Häuser, Vergleichszeitraum Jänner 2008 bis Jänner 2009: 175 Prozent! (GR Mag Wolfgang Jung: Unter der Hand!) Nicht unter der Hand, für den Herrn Kollegen.

 

19. Bezirk, vielleicht ein Bezirk, wo man es ja gar nicht glauben könnte, 19. Bezirk, ein ganz vornehmer Bezirk, Jänner 08 zu 09 eine Steigerung bei den Einbrüchen nur in Häuser von sage und schreibe 350 Prozent! Jetzt höre ich nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Im 10. Bezirk (Aufregung bei der SPÖ.), im gleichen Vergleichszeitraum im 10. Bezirk eine Steigerung von 100 Prozent!

 

Täglich haben wir Raubüberfälle, man kann sagen zwischen 10 und 15 Raubüberfälle täglich. (GR Karlheinz Hora: Kann man sagen, kann man sagen!) Kfz-Diebstähle, alleine nur im Jänner haben wir 275 Kfz-Diebstähle und Sie sprechen hier von einer sicheren Stadt? (GR Kurt Wagner: Ja selbstverständlich!) Na dann gratuliere ich Ihnen zu dieser sicheren Stadt! (Aufregung bei der SPÖ.) Ihre Antwort darauf habe ich jetzt gehört. Ja, das ist die richtige Tafel. Ihre Antwort, was gibt’s drauf? Sie machen Sicherheitsstammtische. Wie schauen die aus? Ich habe mir einige angesehen. Da sind sehr viele Menschen dort bei diesen Stammtischen. (GR Dr Herbert Madejski: Politiker!) Man sieht, die Leute nehmen das ernst, sind dort wirklich verängstigt. Wenn man dort hinschaut, wie viel ältere Leute hinkommen, die sich auch oft am Abend, um 19 Uhr sind die meisten angesetzt, dort noch hintrauen, was heißt das dann? Was wird ihnen dort gezeigt? Dort wird ihnen dann noch gesagt, was sie gegen diese enorme Steigerung von Einbrüchen machen sollen. Sie sollen ihre Wohnungen, Häuser, eigentlich zu nichts anderes als zu Festungen ausbauen oder im schlimmsten Fall, wer sich das nicht leisten kann, der soll sich einen Hund kaufen. Dort gibt es so eine Skala, wo ein Hund bellt, dort bricht man nicht so schnell ein. Also das sind sozusagen Ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Sie im Sinne der Wiener und Wienerinnen treffen! Das ist ja mehr als beängstigend, dass Ihnen gar nichts dazu einfallt. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, unter der Hand!)

 

Aber ich werde Ihnen vielleicht einige Forderungen von uns darlegen. Erstens einmal brauchen wir natürlich mehr als 1 500 Beamte. Wien ist natürlich ohne Personalaufstockung demnächst in keiner Weise mehr handlebar. Wir brauchen natürlich die Beamten und was brauchen die natürlich? Dringend Ausrüstungen: Autos, Funkgeräte, Laptops. Es wurden ja schon viele angefordert, das wissen wir, aber was ist passiert? Aus Geldmangel gibt es die alle nicht. (Aufregung bei der SPÖ.) Was braucht man dann? (GR Kurt Wagner: Das war alles schon angefordert!) Nein, die sind jetzt angefordert worden und Sie sind in der Regierung! Wir brauchen dringend Ausrüstungen, meine Damen und Herren! Wir brauchen ein Kennzeichenerkennungssystem, das zum Beispiel mit dem System EKIS zusammengeschlossen ist. Allein im vergangenen Jahr hat es in ganz Österreich 6 827 Autodiebstähle gegeben. Das ist ein Plus von über 32 Prozent im Vergleich von 07 auf 08. Und die Autodiebstähle, mehr als 50 Prozent davon, passieren einfach in Wien und wir haben so ein System nicht! Wissen Sie, wo wir es haben? Im Burgenland haben wir es, in Oberösterreich und in Niederösterreich, nur in Wien gibt es das wieder einmal nicht! Warum? Weil kein Geld vorhanden ist. So geht man mit der Sicherheit der Bürger um!

 

Das nächste: Polizeigruppen, erfolgreiche und das ist jetzt an Ihre Adresse, Herr Kollege Schuster, weil Sie immer sagen, Ausländer, Ausländer. Sogar die Polizei hat ja schon eine Einsatzgruppe, die SEK. Das ist eine der besten Einsatzgruppen in Wien. Ich will es Ihnen nur sagen, weil Sie immer sagen, wir gehen auf die Ausländer los. Nein, die haben schon Einsatzgruppen, die sich nur mit Straftaten von georgischen Verbrechern beschäftigen. Und diese Gruppe möchte man jetzt ja gerne auflösen, weil sie so erfolgreich ist. Ich weiß ja nicht, was da passiert, das kann ja nicht normal sein. Da müssten Sie ja normalerweise schon aufspringen. Das ist aber in Wien, das ist alles bei uns in Wien, meine Damen und Herren!

 

Drogensituation, schon angesprochen vom Herrn

 

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