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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 113

 

hinaus, hinüber, hinauf und jeder hier heraußen noch lauter auf irgendwelche Soft-Faktoren hinweist. Deswegen brauchen wir genug Arbeitsplätze. Deswegen brauchen wir Wohnraum, der angemessen ist.

 

Deswegen brauchen wir SozialarbeiterInnen in den Schulen, die darauf schauen, wie es den Jugendlichen dort geht. Und da ist es halt wurscht, ob einer ein Inländer, ein Ausländer, ein zugewanderter Ausländer, der jetzt ein Inländer ist, ist, das ist so wurscht. Das ist zuerst einmal ein Jugendlicher, der offensichtlich ein Problem hat, mit dem die Gesellschaft dann auch ein Problem kriegt. Dann müssen Sie sich zuerst überlegen: Was tue ich dort? Wie viel Personal muss ich dort hineinstecken? Was braucht der als Fördermaßnahmen? Und nicht einfach ein Schrei nach viel mehr Polizei! Was sollen denn die tun? Die Jugendlichen herauszuziehen aus den Schulen? Das ist alles so realitätsfern und man weiß auch, dass es so nicht kommen wird und es sich nicht lohnt, sich darüber lange auseinanderzusetzen.

 

Die SPÖ macht momentan das Match allerdings schon mit der FPÖ mit und ich würde mal glauben, dass das eine etwas riskante Strategie ist. Ich kenne das aus Wahlkämpfen in anderen Ländern. In Großbritannien hat die Labour-Party für sich eben auch „Law and order is a lable issue“ entdeckt und die Zuschreibung wandert in dieser Frage natürlich immer zu den Rechtsparteien. Und sie haben es auch geschafft, aus dem Diskurs zu drehen, weil „Law and order“ in der einfachen Übersetzung natürlich gar nichts ist. Aber damit waren auch alle anderen Sachen gemeint, die ich vorher als Soft-Faktoren in dem Bereich bezeichnet habe.

 

Wenn wir in Wien allerdings zuschauen, wie das Match und der Ball auch von der SPÖ aufgenommen wird und es wird auf einem Niveau gespielt, wo ich sage, das ist ein Risiko und ich bin mir nicht sicher, wer das gewinnen wird. Ich verstehe das. Die Sozialdemokratie sagt, der Hauptgegner ist die FPÖ, da laufen uns ein Haufen Leute hin und her oder es rinnen uns die Leute aus, und fangt mit diesen Themen an, in den Ring zu steigen. Und ich bin mir nicht sicher, ob man das auf diese Art und Weise machen sollte, weil ich sage da ganz ehrlich: So sehr ich glaube, dass es der Stadt gut tun würde, wenn die Sozialdemokratie nicht alleine regieren würde, sondern wenn da ein frischer Wind dazu kommt - den kann die ÖVP nicht bieten, sage ich auch gleich dazu -, so sehr wünsche ich mir nicht, sage ich auch dazu und das ist jetzt nicht eine klassische Oppositionsansage, aber ich will gar nicht, dass die SPÖ an die FPÖ ausrinnt, nämlich im Sinne von mir und von vielen anderen Leuten. Ich will das nicht! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich an dem Abend nicht, wenn es heißt: Minus sieben SPÖ und plus sieben FPÖ. Das freut mich überhaupt nicht, ganz ehrlich! Ich sage das auch hier und das ist sicher nicht das, was man als Oppositionspolitiker sagen soll, aber mir ist es lieber, Sie haben eine absolute Mehrheit als Sie verlieren alle Stimmen, die Sie haben, also viele Stimmen an die Freiheitlichen! Sie sollten die Stimmen an die GRÜNEN verlieren, weil wir Konzepte in den Bereichen haben. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ich wünsche der Stadt nicht ein Wiedererstarken der FPÖ auf ein Niveau, wo sie schon einmal war, weil ich glaube, dass die Freiheitlichen keine einzige Lösung für diese Stadt haben. Da sind wir uns ja einig, der Herr Hahn nicht, aber wir sind uns ja einig in dieser Frage. Das nützt auch nichts.

 

Weil es so freundlich angefangen hat, worüber freut sich der Wiener, die Wienerin – nein, die war nicht dabei –, habe ich eine kleine Umfrage gemacht: Bei uns war keiner und keine dabei, die gesagt hat, zuerst schaue ich aus dem Fenster, ob das Auto oder das Fahrrad da ist, sondern die freuen sich alle, wenn es draußen schön ist, Sonnenschein, Blumen, Lärm, wenig Lärm hat es geheißen, manche haben gesagt, weniger Autos, das heißt ja nicht automatisch, dass die alle irgendwo gestohlen werden müssen, sondern die stehen halt nicht direkt vor der Haustüre, wenn es leicht geht, und so weiter.

 

Ich habe mir überlegt, was ich mir persönlich wünsche und wann ich mich sicher fühle. Sicher fühle ich mich in einer Stadt, wo die soziale Ungleichheit so gering wie möglich ist. Und da gibt es auch wieder Beweise, die Leute fühlen sich sicherer und vor allem die Zufriedenheit, und um das geht es schon, von großen Bevölkerungsteilen ist in den Städten und in den Ländern hoch, wo die Ungleichheiten nicht so hoch sind. Da geht es gar nicht so darum, auf welchem Level, sondern wo der Unterschied nicht 1 zu 100 ist, wo man nicht ständig vorgeführt kriegt, dass die einen ganz, ganz viel oder alles haben und ganz, ganz viele Leute sehr, sehr wenig. Dann fühle ich mich wohl. Und ich würde mich auch in einer Stadt mit weniger FPÖ und mit weniger Blauen in der Wiener Polizei wohlfühlen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster am Wort ist der Herr GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es schon richtig, dass wir hier im Gemeinderat eine Sicherheitsdebatte abführen. Aber ich meine, sie soll in sachlicher und niveauvoller Weise abgeführt werden, denn wir haben in der Tat in Wien ein Sicherheitsproblem. Das sollte man nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Das würden die Wienerinnen und Wiener sicherlich nicht verstehen, die unter der Situation, die wir im Augenblick haben, leiden.

 

Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, aber auch der Stadt, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und da kann sich niemand absentieren. Da haben beide ihre Aufgabe im bestmöglichen Maße wahrzunehmen. Wir können die Situation, so wie sie sich jetzt darstellt, sicherlich nicht akzeptieren. Man kann nicht vor der Kriminalität kapitulieren, man kann nicht vor der Abnahme an Lebensqualität in dieser an sich schönen Stadt kapitulieren. Die Polizei ist ziemlich am Limit ihrer Kapazitäten angelangt. Innenministerium, Bundespolizeidirektion, die vielen Polizistinnen und Polizisten auf der Straße tun das Möglichste. Es gibt neue Strategien, es gibt neue Taktiken. Wir haben eine Streifendichte in den

 

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