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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 113

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schön langsam zum Schluss. Es gibt im Endeffekt noch Anträge, die vom Kollegen eingebracht werden.

 

Ich habe vor ein paar Tagen eine sehr lustige Spalte in der „Kronen Zeitung" gelesen, von Wolf Martin: „In den Wind gereimt". Ich zitiere: „Das Ostgesindel, ohne Frage, ist unsrer Städte große Plage. Ob sie nun Bettler, Räuber, Diebe, ob frech im ‚Augustin'-Vertriebe - es stellen gegen sie sich blind Politiker, die ratlos sind und volksverachtend, kaum verhehlt. Kein Wunder, wenn man Strache wählt." - In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Zuwachs der Freiheitlichen Partei auch zu erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. Drei Minuten. (GR Mag Thomas Reindl: Der Verantwortliche für den Polizistenabbau!)

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! (GR Mag Thomas Reindl: Sie waren im Parlament, als der Polizistenabbau beschlossen wurde!) - Hören Sie mich erst einmal an, bevor Sie sich aufregen, Herr Kollege!

 

Der Herr Bürgermeister hat vorhin behauptet, ich hätte die Unwahrheit gesagt, weil ich gesagt habe, es bestünden Pläne, für Wien Polizisten zwangszuverpflichten. Das ist nicht die Unwahrheit.

 

Ich zitiere Ihnen die APA-Aussendung des Innenministeriums vom 30. November 2008: „Fekter fordert ‚Flexipool' für neue Polizeibeamte: Um Polizisten verstärkt dort arbeiten zu lassen, wo der Bedarf am größten ist, will die Ressortchefin in der kommenden Legislaturperiode frisch ausgebildete Beamte in einem Personal-Pool konzentrieren. Diese Polizisten sollen laut Regierungsprogramm ..." - also da ist die SPÖ dabei – „... dort Dienst versehen, wo der größte Bedarf herrscht. Danach sollen die Beamten fünf Jahre in Ballungszentren arbeiten und erst dann die Möglichkeit haben, ein Versetzungsgesuch mit Aussicht auf Erfolg zu stellen." - So schaut es aus, Herr Bürgermeister! (GR Godwin Schuster: Aber das ist etwas anderes! Das ist etwas ganz anderes!)

 

Sie sind sehr leichtfertig mit dem Vorwurf der Unwahrheit gewesen und mich in die Nähe der Lüge zu rücken! (GR Dr Herbert Madejski: Das ist Zwangsrekrutierung!) Das habe ich nicht notwendig, mir auch nicht von einem Häupl so etwas sagen zu lassen! Er soll sich dafür entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Machen wir es wieder ein bisschen ruhiger. Ein paar Minuten Erholung zwischen Gudenus, Jung und Ulm tut uns allen gut, glaube ich. Das bringt uns ein bisschen herunter vom schwarz-blauen Desaster, das da aufgeführt wird.

 

Zu den Anträgen der FPÖ möchte ich mich kurz äußern und die Position der GRÜNEN genau wieder geben: Nein, danke!

 

Dann reden wir ein paar Sätze zur Qualität der Polizei, weil das kommt immer zu kurz, wenn man über Sicherheit und Polizei redet. Man redet beständig immer nur darüber, wer wie kriminell ist und warum und wieso, und keiner redet darüber, ob die Qualität, nämlich nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität da ist. Es ist mir wichtig, das jedes Mal zu sagen, weil wünschen würde ich mir eine Polizei, die einen besseren Ruf als die aktuelle hat. Den hat sie nicht und das verdankt sie sich zu einem guten Teil leider selbst. Ich erinnere nur an die Rotlichtgeschichten, ich erinnere an den Verein der Freunde der Wiener Polizei, ich erinnere an mehrere rassistische Vorfälle innerhalb der Wiener Polizei. All das führt dazu, dass ich glaube, dass man daher daran arbeiten muss, dass die Qualität passt, dass die Qualität der Polizei insgesamt verbessert wird. Das ist auch im Sinne derjenigen, die dort einen Job machen, der okay ist. Die sind nämlich auch froh, wenn sie daneben nicht zu viele schwarze Schafe haben.

 

Da kommt immer das Gleiche: Ausbildung verbessern, Einstiegsgehälter verbessern, mehr Supervision, mehr Pausen zwischendurch, mehr Frauen in die Polizei, mehr Personen mit Migrationshintergrund - das kennen wir, wir haben erst ein Prozent -, die Projekte laufen. Jetzt mache ich einmal einen Vorschlag: Zivildiener in die Polizei. Seit es diese Gewissensprüfungen nicht mehr gibt und man nicht mehr automatisch sagen muss, keine Waffe und so weiter, könnte man doch darüber nachdenken, ob man nicht in erster Linie so Leute holt und nicht in erster Linie Jugendliche, junge Leute wirbt, die nachher bei der AUF landen und selbst, sage ich einmal, ein Verhältnis zur Gewalt haben, das mir nicht entgegenkommt. Ich würde mir eine Polizei wünschen, wo die AUF nicht so mordsmäßig abräumt. Ich würde mir wünschen, dass man gezielt versucht, Leute hereinzuholen, von denen ich annehme, dass es einen Anteil bei den Zivildienenden gibt, wo die Gemeinsamkeiten mit der FPÖ deutlich niedriger sind. Das würde wahrscheinlich etwas nützen.

 

Ein Teil dieses subjektiven Sicherheitsgefühls, das da untergraben werden soll, ein Teil dieses Problems ist natürlich die FPÖ selbst, die da ständig nachfeuert und den Leuten das ununterbrochen einredet. Das kommt davon, weil sie selbst Angst haben. Das haben wir schon ein paar Mal diskutiert. Sie fürchten sich Tag und Nacht, wenn sie aus dem Fenster schauen und jeden Tag schauen, ob das Auto noch da ist. Dann wird wahrscheinlich 365 Mal ihr Auto dagewesen sein! Herr Jung, das ist eine Beschreibung, wo man fern jeder Realität die Leute aufhetzt, ihnen erklärt, das ist das Gefährlichste überhaupt, sie sollen daheimbleiben. Ich sage ganz ehrlich, bei manchem, der hier auftaucht, würde ich mir manchmal auch wünschen, er würde eher zu Hause bleiben!

 

Auch wenn die Ausführungen von Bgm Häupl richtig waren, wer da zuständig ist, gilt natürlich in der Prävention auch die Zuständigkeit der Stadt. Das ist müßig in so einer Debatte, die emotionell auf dem Niveau geführt wird, dass es nur darum geht, kriminell, einsperren,

 

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