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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 113

 

Erstellung von Anzeigen auf Bedienstete der Stadt übertragen wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, man könnte vor allem bei den Wiener Gemeindebediensteten, bei den Magistratsbediensteten, auf freiwilliger Basis eine administrative Hilfestellung für die Polizei anbieten. Denn alleine das Aufnehmen einer Anzeige etwa bei Diebstahl eines Handys blockiert einen topausgebildeten uniformierten Polizisten für diesen notwendigen Außendienst, den wir brauchen. Das führt dazu, dass durch diesen evidenten Polizeimangel in Wien die wenigen noch verbliebenen Beamten für einen Gutteil der Zeit vor dem Bildschirm sitzen müssen, anstatt im öffentlichen Raum für Sicherheit sorgen zu können.

 

Es geht im Konkreten darum, dass für jedes der ungefähr hundert Wachzimmer eine Verwaltungskraft aus dem Bereich der Wiener Magistratsbediensteten als Unterstützung freigestellt wird. (GR Godwin Schuster: Rund um die Uhr? Tag und Nacht?) Das ist eine Sofortmaßnahme, das könnte man innerhalb weniger Wochen zu Stande bringen, wobei natürlich auch ein Anreiz vorhanden sein sollte, diesen Bediensteten ein Mehrentgelt zur Verfügung zu stellen.

 

Ich bringe auch hier einen Beschlussantrag von Mag Wolfgang Jung, Veronika Matiasek und Johann Gudenus ein:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, gemeinsam mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke alle Maßnahmen zu ergreifen, damit ein bis zwei Magistratsbeamte pro Wachzimmer abgestellt werden können, um die Polizei bei ihrer Verwaltungstätigkeit zu entlasten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte auch ganz klar in Wien einen wegweisenden Modellfall oder ein Pilotprojekt einführen, eine Koppelung der Stadtverwaltung und der Polizei, vor allem bei der Einrichtung von Anlaufstellen im Bereich des Magistrats, wo die Verwaltungstätigkeit bei der Erstellung von Anzeigen auf Bedienstete der Stadt Wien übertragen wird. Dann müssten die Bürger nicht mehr in die großteils überlasteten Wachzimmer gehen, sondern hätten auch die Möglichkeit, in eigens dafür geschaffene Einrichtungen der Stadt Wien Anzeigen zu erstatten, die dann an die Exekutive weitergeleitet werden. Das ist der Antrag, der soeben eingebracht wurde.

 

Unser Thema ist, dass HC Strache schon seit vielen Jahren hier in Wien eine Sicherheitswacht für Wien einfordert, nach dem Beispiel Bayern, einen städtischen Ordnungsdienst oder eine Sicherheitswacht. Die Frage ist nur: Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen? Warum wehrt sich der Bürgermeister dagegen? Er hat erst unlängst davon gesprochen, er wird 4 000 Ordnungshüter in Wien bereitstellen. (GR Godwin Schuster: Haben wir!) - Nein, haben wir nicht! Wo sind die? (StR Johann Herzog: 80 gibt es schon!) Ich meine, es wäre dann auch sinnvoll, dass man sie einheitlich uniformiert, dass sie eine einheitliche Leitung bekommen und hier nicht im Chaos herumdienen! Das wäre sinnvoll. Wir brauchen diese organisierte Sicherheitswacht!

 

Deswegen werde ich hier einen Antrag einbringen, dass der Bürgermeister von Wien aufgefordert wird, die Errichtung und Organisation einer Gemeindewacht für Wien zur Erhöhung der generalpräventiven Wirkung im örtlichen Sicherheitsbereich zu veranlassen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sollte nicht dauernd sagen, das ist nicht möglich. Beispiel Vorarlberg: Ich habe unlängst ein Interview mit dem Sicherheitsdirektor Marent aus Vorarlberg gelesen, der gesagt hat, es ist in Vorarlberg ein Erfolgsmodell, es gibt 900 Polizisten, es gibt 100 Sicherheitswachebeamte, natürlich eine ganz klare Kompetenzabgrenzung und der Dienst und die Arbeit funktionieren friktionsfrei. Warum nicht auch hier in Wien? Das frage ich Sie schon ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Sicherheitslage hier in Wien! (GR Christian Hursky: Weil 20 Prozent der Polizisten aus Wien 50 Prozent der Fälle bearbeiten! Das ist es!) - Ja, genau! Keine Frage! Wir fordern auch eine Aufstockung der Polizei. Das hätte Ihre Partei bei den Regierungsverhandlungen auch umsetzen können. Sie hätten Druck machen können und Herr Bgm Häupl hätte als Chefverhandler auch sein Gewicht in diese Verhandlungen legen können, damit das umgesetzt wird. (GR Godwin Schuster: Ihr wart in der Regierung!) Geschehen ist überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe vorher davon gesprochen, dass ein Großteil der Kriminalität auch deswegen in Wien steigt, weil die Schengen-Grenzen gefallen sind. Wir fordern ganz klar, dass bis zu einer Behebung oder einer Verbesserung der Situation Schengen ausgesetzt wird und die Grenzen temporär geschlossen werden. Es gibt einen recht guten Artikel in der „Wiener Zeitung", wo unter der Überschrift „Wellen aus dem Osten" steht: „Hauptschuld am derzeitigen Desaster, geben die Kriminalisten hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, ist der Wegfall der Grenzkontrollen seit der Schengen-Erweiterung. Offene Grenzen fördern ungehinderten Diebsgütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abgeschobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Georgiern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen. Einen nennenswerten Österreicheranteil im Kriminalgeschehen findet man schon seit Jahren nur noch im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsdelikte." - Also hier zeigt auch die „Wiener Zeitung", was zu tun ist.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass der Gemeinderat der Stadt Wien die Frau Bundesministerin auffordert, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich der Kriminalität, besonders in Wien, zumindest vorerst bis zum Ende des Jahres 2009 das Schengen-Abkommen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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